Menschen sterben bei dem Versuch, Europa zu erreichen; das ist ein Skandal, an den wir uns nicht gewöhnen dürfen. Zum anderen steht es mit dem Menschenrechtsschutz auch im Innern der EU nicht zum Besten. Wie es möglich sein konnte, dass auf und über europäischem Territorium Menschen entführt, verschleppt und in Folterstaaten verbracht wurden, ist noch immer nicht völlig aufgeklärt - nicht zuletzt deswegen, weil betroffene europäische Regierungen hier mauern. 50 jahre römische verträge 2. Auch ist nicht hinnehmbar, dass in der EU Minderheiten wie die Roma ständig Diskriminierung, Rassismus und Gewalt erleben, dass sie keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung oder Bildung haben, dass andere aufgrund ihrer sexuellen Identität angegriffen werden - und dass die Mitgliedsstaaten sich ihrer Verantwortung dafür entziehen. "Menschenrechte werden zu oft für Wirtschaftsinteressen geopfert" Die EU sollte darum der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten, um ihren Bürgerinnen und Bürgern einen weitreichenden - und einklagbaren - Schutz zu garantieren.
Und in den Außenbeziehungen? Die EU verfügt über Menschenrechts-Leitlinien wie die gegen Folter. Sie schreibt Menschenrechts-Klauseln in ihre Abkommen mit anderen Staaten hinein. Doch wenn der Schutz der Menschenrechte im Konflikt mit anderen politischen, oder wirtschaftlichen Interessen steht, bleiben Leitlinien oft hohl, Klauseln ohne Wirkung. Regelmäßig scheitert die EU daran, strategische Partnerschaften mit Ländern wie Russland oder China zu bilden, ohne die Menschenrechte den Energie- und Handelsinteressen zu opfern. In Zentralasien sind Folter, Misshandlung und Verletzunge der Meinungsfreiheit an der Tagesordnung. Die deutsche Ratspräsidentschaft arbeitet derzeit an einer EU-Strategie für diese Region. 50 jahre römische verträge 2017. Welche Rolle die Menschenrechte darin einnehmen werden ist noch ungewiss. Es kann nur das Ziel sein, die Situation in den Ländern substantiell zu verbessern. Die Einhaltung der Menschenrechte muss daher Bedingung und permanenter Überprüfungsanlass der zukünftigen EU-Zentralasienpolitik sein.
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