Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20. 05. 2022 (1) Arbeitgeber sind verpflichtet, für eine ausreichende Unterweisung der Arbeitnehmer über Sicherheit und Gesundheitsschutz zu sorgen. Die Unterweisung muß während der Arbeitszeit erfolgen. Die Unterweisung muß nachweislich erfolgen. Für die Unterweisung sind erforderlichenfalls geeignete Fachleute heranzuziehen. (2) Eine Unterweisung muß jedenfalls erfolgen 1. vor Aufnahme der Tätigkeit, 2. bei einer Versetzung oder Veränderung des Aufgabenbereiches, 3. bei Einführung oder Änderung von Arbeitsmitteln, 4. bei Einführung neuer Arbeitsstoffe, 5. bei Einführung oder Änderung von Arbeitsverfahren und 6. nach Unfällen oder Ereignissen, die beinahe zu einem Unfall geführt hätten, sofern dies zur Verhütung weiterer Unfälle nützlich erscheint. Versetzungsantrag muster pdf 1. (3) Die Unterweisung muß auf den Arbeitsplatz und den Aufgabenbereich des Arbeitnehmers ausgerichtet sein. Sie muß an die Entwicklung der Gefahrenmomente und an die Entstehung neuer Gefahren angepaßt sein.
Dazu gehöre auch die Einhaltung der Bestimmungen des MuSchG sowie sonstiger arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften. Beide Instanzen gaben dem Betriebsrat Recht. Denn nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber diesen zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu informieren. Die Überwachungsaufgabe und die entsprechende Informationspflicht ist weder von einer zu besorgenden Rechtsverletzung des Arbeitgebers beim Normvollzug noch vom Vorliegen besonderer Mitwirkungs- oder Mitbestimmungsrechte abhängig. Versetzungsantrag muster pdf 2020. Voraussetzung ist lediglich, dass die Information einen Bezug zu den Aufgaben des Betriebsrats hat und für die Wahrnehmung der Aufgaben erforderlich ist. Beides sah das LAG München als gegeben an. Die Kenntnis derjenigen Mitarbeiter, die im Betrieb schwanger sind, dient der Überwachung i. S. d. MuSchG. So kann der Betriebsrat die Schwangere etwa darüber informieren, dass sie einer Nachtarbeit widersprechen kann und welche Rechte und Pflichten sie im Zusammenhang mit ihrem Einsatz am Arbeitsplatz hat.
Das BVerwG (Beschl. v. 29. 8. 1990 – 6P30. 87, NJW 1991, S. 373) entschied zu einer nahezu wortgleichen Vorschrift aus dem Personalvertretungsrecht abweichend und sah einen Informationsanspruch nur dann als gegeben an, wenn ein konkreter Anlass für die Mitteilung des Namens der Schwangeren besteht. Allerdings verneint das BVerwG generell eine allgemeine Kontrollfunktion des Personalrats – anders als die Rechtsprechung des BAG zu § 80 BetrVG, wonach die Überwachungspflicht auch ohne besonderen Anlass besteht. Aus diesem Grund ließ das Gericht die Rechtsbeschwerde zum BAG zu. Information des Betriebsrats über eine Schwangerschaft - RECHTSPRECHUNG - kurz kommentiert Betriebsverfassung | Fachartikel | Arbeit und Arbeitsrecht - Personal | Praxis | Recht. Sie ist dort unter dem Az. 1 ABR 51/17 anhängig.
Solche Klauseln sind grundsätzlich zulässig. Die Rechtsprechung fordert aber: Sie müssen verständlich sein und Sie dürfen Ihren Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen. Als Arbeitgeber können Sie Ihrem Mitarbeiter einen gegenüber der arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeit geringwertigeren Aufgabenbereich zuweisen. Das erachtet die Rechtsprechung grundsätzlich bei gleichbleibender Vergütung als unangemessen. Versetzungsklauseln sind deshalb nur wirksam, wenn sie eine gleichwertige Tätigkeit zuweisen. Versetzungsantrag muster pdf video. Bedenken Sie dabei aber immer: Versetzungsrecht gilt nicht unbeschränkt. Auch entsprechende Klauseln im Arbeitsvertrag vermögen nicht alles. Besser ist immer, Sie sichern sich schon vor der Unterzeichnung eines Vertrages mit entsprechendem Inhalt rechtlich ab. Wie weit geht Ihr Weisungsrecht als Arbeitgeber im Arbeitsvertrag? Es ist nicht unbegrenzt. Wo die Grenzen sind, haben wir in dem Beitrag "Wie weit geht das Weisungsrecht eines Arbeitgebers? " zusammengestellt. Bedeutet "gleichwertig" so viel wie, Sie können ansonsten jeden Arbeitsplatz zuweisen?
In der Unternehmenspraxis kommt es im Rahmen der Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers oft zu Streitigkeiten. Wie Sie diese Klippen möglichst erfolgreich umgehen, lesen Sie in unserem Beitrag "Unbillige Versetzung von Mitarbeitern". § 14 ASchG (ArbeitnehmerInnenschutzgesetz), Unterweisung - JUSLINE Österreich. Dürfen Sie als Arbeitgeber einen Angestellten auf einen anderen Platz versetzen? Ja, sogar ohne Zustimmung des Betriebsrats. Was sie sonst zu diesem Thema wissen sollten, lesen sie in dem Beitrag "Leitende Angestellte – wie sind sie arbeitsrechtlich gestellt? ".
Die Aufgaben der Arbeitnehmervertretung stehen nicht zur Disposition des einzelnen Beschäftigten. Dieser kann somit nicht verfügen, ob der Betriebsrat informiert wird oder nicht. Auch eine "abgespeckte" Information darüber, in welcher Abteilung oder in welcher Arbeitsgruppe ein Schwangerschaftsfall eingetreten ist, reicht nach Auffassung der Richter nicht aus, um die Überwachungsaufgabe zu erfüllen. Es sei dem Betriebsrat nicht zuzumuten, den Betrieb nach ersichtlich schwangeren Mitarbeiterinnen zu durchsuchen. Der Schutz des Persönlichkeitsrechts und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sowie datenschutzrechtliche Bestimmungen stehen der Weitergabe der Information ebenfalls nicht entgegen. Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass das Informationsrecht gerade dem Schutz des Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes aber auch seiner Gesundheit und der Gesundheit des ungeborenen Kindes dient. Außerdem unterliegt der Betriebsrat einer Verschwiegenheitspflicht nach § 79 BetrVG.
Kann Ihr Arbeitsvertrag mit Ihrem Mitarbeiter Ihr Weisungsrecht einschränken? Ja. Sie können in Ihrem Arbeitsvertrag Tätigkeit und Arbeitsort konkret geregelt haben. Ist das der Fall, ist Ihr Versetzungsrecht als Arbeitgeber insoweit eingeschränkt, als Sie Ihrem Mitarbeiter eine andere Tätigkeit nur unter Berücksichtigung der vertraglichen Regelung zuweisen dürfen. Tipp der Redaktion Sie interessieren sich für das Thema Personal? Dann sind Sie hier genau richtig. Unser Beratungsbrief " Personaltipp AKTUELL " informiert Sie monatlich rechtsicher über alle aktuellen Neuerungen in Sachen Arbeitsrecht. Praxisnah mit konkreten Arbeitshilfen und Handlungsempfehlungen! Nehmen Sie an regelmäßigen Online-Seminaren teil und nutzen Sie den direkten Kontakt zu unseren Experten im Seminar oder jederzeit auch per Email für Ihre persönlichen Fragen. Jetzt 14 Tage kostenfrei testen! Können sie es auch ausweiten? Ja, das können Sie. Sie können in Ihren Arbeitsvertrag entsprechende Klauseln aufnehmen, die Ihr gesetzliches Weisungsrecht vertraglich ausweiten.
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2018 - 2018-09-18 Protokoll - Beschluss - Niederschrift vom 19. 07. 2018 - 2018-07-19 Anmeldung vom 19. 2018 - 2018-07-19 Anmeldung vom 15. 11. 2017 - 2017-11-15 Liste der Gesellschafter - Aufnahme in den Registerordner am 17. 2017 - 2017-11-17 Protokoll - Beschluss - Niederschrift vom 15. 2017 - 2017-11-15 Gesellschaftsvertrag - Satzung - Statut vom 15. 2017 - 2017-11-15 Liste der Gesellschafter - Aufnahme in den Registerordner am 19. 2016 - 2016-09-19 Liste der Gesellschafter - Aufnahme in den Registerordner am 01. 2011 - 2011-07-01 Anmeldung vom 13. 2011 - 2011-09-13 Anmeldung vom 06. 05. 2011 - 2011-05-06 Gesellschaftsvertrag - Satzung - Statut vom 13. 2011 - 2011-09-13 Protokoll - Beschluss - Niederschrift vom 06. 2011 - 2011-05-06 Gesellschaftsvertrag - Satzung - Statut vom 06. Rent-A-Room München: Work & Meetingräume in Laim in München mieten bei Event Inc. 2011 - 2011-05-06 Protokoll - Beschluss - Niederschrift vom 13. 2011 - 2011-09-13 Vertretungsnachweis vom 27. 12. 2010 - 2010-12-27 Protokoll - Beschluss - Niederschrift vom 06. 01. 1970 - 1970-01-06 Protokoll - Beschluss - Niederschrift vom 19.