Einsatzwechseltätigkeit Verpflegungsmehraufwand Rettungsdienst – Arbeitshemd Extra Lang

July 13, 2024, 11:24 am

Ob dies der Fall ist, ent­schei­det sich - ent­ge­gen der An­sicht des Klägers - nicht nach den ab­strak­ten Merk­ma­len ei­nes be­stimm­ten Be­rufs­bil­des, son­dern nach dem kon­kre­ten Ein­satz des be­tref­fen­den Ar­beit­neh­mers im Ein­zel­fall. Und dies gilt ins­be­son­dere auch für einen auf einem Ret­tungs­wa­gen ein­ge­setz­ten Ret­tungs­as­sis­ten­ten. In­fol­ge­des­sen hat­ten der Kläger un­ter Berück­sich­ti­gung sei­ner aus­ge­blie­be­nen Mit­wir­kung bei der Aufklärung des Sach­ver­hal­tes im Streit­jahr 2012 we­der eine Ein­satz­wech­seltätig­keit noch eine ty­pi­scher­weise "nur" auf einem Fahr­zeug ausgeübte Tätig­keit i. SIS 12 09 50 - Mehraufwendungen für die Verpflegung eines Rettungsassistenten - SIS-Datenbank Steuerrecht. 3 EStG 2012 wahr­ge­nom­men, so dass sich der Ab­zug von Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen al­lein nach § 4 Abs. 2 u. 5 EStG 2012 rich­tete. Die da­nach ein­schlägi­gen tatsäch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Ab­zug von Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen hatte der Kläger trotz mehr­fa­cher Auf­for­de­rung nicht nach­ge­wie­sen. Zwar kann die Tätig­keit ei­nes Not­arzt- oder Ret­tungs­wa­gen­fah­rers grundsätz­lich eine Fahrtätig­keit i.

  1. Verpflegungsmehraufwand im 24 Stunden Dienst Steuerrecht
  2. SIS 12 09 50 - Mehraufwendungen für die Verpflegung eines Rettungsassistenten - SIS-Datenbank Steuerrecht
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2. Der Begriff des Tätigkeitsmittelpunkts nach dieser Vorschrift entspricht dem Begriff der (regelmäßigen) Arbeitsstätte i. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG. Regelmäßige Arbeitsstätte ist dabei der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung zu erbringen hat; dies ist im Regelfall der Betrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers. Verpflegungsmehraufwand im 24 Stunden Dienst Steuerrecht. Entscheidend ist insoweit, ob der Arbeitnehmer den Betriebssitz des Arbeitgebers oder sonstige betriebliche Einrichtungen, denen er zugeordnet ist, nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d. h. fortdauernd und immer wieder aufsucht (Senatsurteil vom 11. Mai 2005 VI R 25/04, BFH/NV 2005, 1694, zur Veröffentlichung bestimmt). Liegen diese Voraussetzungen vor, kann ein Arbeitnehmer auch mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander innehaben (vgl. Senatsurteil vom 11. Mai 2005 VI R 15/04, BFH/NV 2005, 1691, für mehrere im Wechsel aufgesuchte Busdepots bei einem Linienbusfahrer). 3. Das FG hat die genannte Rechtsprechung des Senats bei seiner Entscheidung noch nicht berücksichtigen können.

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Zusammenfassung: Eine erste Tätigkeitsstätte kann nur eine ortsfeste Einrichtung des Arbeitgebers sein. Ein Rettungswagen oder sonstiger PKW, oder anderes Gerät, dass der Fortbewegung dient, kann damit keine erste Tätigkeitsstätte sein. Falls keine solchen vorhanden ist, gilt das Reiserecht aber entsprechend. Guten Tag, ich bin Rettungsassistent und werde als Solcher in 4 verschiedenen Rettungswachen meines Arbeitgebers eingesetzt. Laut meiner Stellenbeschreibung bin ich dabei keiner Rettungswache fest zugeordnet. Ich werde im Rettungsdienst auf RTW und NEF als auch im qualifizierten Krankentransport auf KTWs eingesetzt. Ich arbeite in Wechselschichten nach einem festgelegten Dienstplan zu entweder 9h, 10h oder 12h Dienstzeit. Naturgemäß ist die Auslastung im Rettungsdienst stark schwankend. Das betrifft nicht nur die eigentlichen Zeiten der (Notfall-) Einsätze, sondern auch das Einsatzgebiet bzw. die Zielkliniken, die angefahren werden. Exakte Grenzen lassen sich nicht festlegen. Feste Pausenzeiten oder vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Mahlzeiten gibt es nicht.

Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Die bislang festgestellten Tatsachen erlauben entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht den Schluss, dass der Kläger berechtigt gewesen wäre, Mehraufwendungen für Verpflegung nach Maßgabe des § 4 Abs. 5 Satz 3 EStG (i. § 9 Abs. 5 EStG) in Abzug zu bringen. 1. Wie der erkennende Senat zu dieser Vorschrift mit Urteil vom 11. Mai 2005 VI R 16/04 (BFH/NV 2005, 1692) entschieden hat, wird als Arbeitnehmer typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten tätig, wer im Betrieb seines Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte innehat, die für ihn den (ortsgebundenen) Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit darstellt. 5 Satz 3 EStG gelangt daher nur dann zur Anwendung, wenn es an einem solchen Tätigkeitsmittelpunkt fehlt. Verfügt der Arbeitnehmer hingegen über eine regelmäßige Arbeitsstätte --im Regelfall der Betrieb des Arbeitgebers, dem der Arbeitnehmer zugeordnet ist--, von der aus er seine weitere berufliche Tätigkeit an auswärtigen Einsatzstellen antritt, so berechnen sich die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen nach der tätigkeitsbedingten Abwesenheitsdauer von Wohnung und Tätigkeitsmittelpunkt (§ 4 Abs. 5 Satz 2 EStG).

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