Dies ist jedoch nur eine Soll-Vorschrift und nicht zwingend vorgeschrieben. Wichtig ist jedoch die zeitliche Frist, die Sie einhalten müssen! Wann müssen Sie den Wahlvorstand bestellen? Wann Sie als Betriebsrat tätig werden müssen, um den Wahlvorstand ins Amt zu heben, richtet sich nach dem Wahlverfahren, in dem Sie wählen: Sie führen die Wahl im normalen Wahlverfahren durch: Beim normalen Wahlverfahren müssen Sie den Wahlvorstand spätestens zehn Wochen vor Ablauf Ihrer Amtszeit bestellen. Ihre reguläre Amtszeit endet dabei genau vier Jahre nach Beginn Ihrer Amtszeit. Maßgeblich für die Berechnung der Frist ist der letzte Tag Ihrer Amtszeit. Beispiel: Begann Ihre Amtszeit am 11. 05. 2018, so endet sie mit Ablauf des 10. 2022. Von diesem Tag an müssen Sie also zehn Wochen zurückrechnen. BetrVG - § 16 Bestellung des Wahlvorstands. Das ergibt sich aus § 16 Absatz 1 Satz 1 BetrVG. Sollte der um zehn Wochen zurückliegende Tag auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag entfallen, müssen Sie den Wahlvorstand spätestens am davorliegenden Werktag bestellen.
In größeren Betrieben, in denen vielleicht mehrere Wahlräume betreut werden müssen, können auch mehr Wahlvorstandsmitglieder bestellt werden. Immer aber muss es eine ungerade Mitgliederzahl sein (5, 7, 9 usw. ). Für den Fall, dass ein oder mehrere Wahlvorstandsmitglieder ausfallen, können und sollten immer mehrere Ersatzmitglieder bestellt werden (was aber im Fall des Falles auch nachgeholt werden kann). Wenn es im Betrieb Männer und Frauen gibt, sollten beide Geschlechter im Wahlvorstand vertreten sein – das ist aber nur eine Soll-, keine Mussvorschrift. Mustertexte für die Beschlussfassung sowie zur Mitteilung an den Arbeitgeber und den ernannten Wahlvorstandsmitgliedern siehe hier. Und schließlich gibt es auch noch diese Vorschrift: Wenn der amtierende Betriebsrat von einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft kein Mitglied für den Wahlvorstand benannt hat, so hat diese das Recht, eines ihrer Mitglieder in den Wahlvorstand zu schicken – allerdings ohne Stimmrecht. § 16 bestellung des wahlvorstands. (1) Spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Betriebsrat einen aus drei Wahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden.
(1) Die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung, einer Bordvertretung oder eines Seebetriebsrats ist unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und daß die nach § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. Nach Beendigung der Amtszeit ist die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung oder eines Seebetriebsrats innerhalb eines Jahres, die Kündigung eines Mitglieds einer Bordvertretung innerhalb von sechs Monaten, jeweils vom Zeitpunkt der Beendigung der Amtszeit an gerechnet, unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen; dies gilt nicht, wenn die Beendigung der Mitgliedschaft auf einer gerichtlichen Entscheidung beruht.
(1) Spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Betriebsrat einen aus drei Wahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden. Der Betriebsrat kann die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder erhöhen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. Der Wahlvorstand muss in jedem Fall aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen. Für jedes Mitglied des Wahlvorstands kann für den Fall seiner Verhinderung ein Ersatzmitglied bestellt werden. In Betrieben mit weiblichen und männlichen Arbeitnehmern sollen dem Wahlvorstand Frauen und Männer angehören. 16 bestellung des wahlvorstands images. Jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann zusätzlich einen dem Betrieb angehörenden Beauftragten als nicht stimmberechtigtes Mitglied in den Wahlvorstand entsenden, sofern ihr nicht ein stimmberechtigtes Wahlvorstandsmitglied angehört. (2) Besteht acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats kein Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft; Absatz 1 gilt entsprechend.
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