Nunmehr wiesen darüber hinaus mehrere Oberlandesgerichte darauf hin, dass der Zahlungsplan gem. § 3 Abs. 2 auch die gesetzlichen Vorgaben genauestens einhalten muss, um wirksam zu sein. So sollte der Bauträger darauf achten, die Vorgaben des § 3 Abs. MaBV strikt zu erfüllen. Makler und bauträgerverordnung zahlungsplan deutsch. Andernfalls greift die gesetzliche Fälligkeitsregelung des § 641 Abs. 1 BGB und sorgt so für eine späte Fälligkeit des Kaufpreises bei Abnahme. In diesem Fall besteht grundsätzlich auch das Risiko, dass sich dem Käufer die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aufgrund vorliegender oder auch nur unterstellter Mängel regelrecht aufdrängt. Der Käufer dagegen sollte den Zahlungsplan ebenso genauestens prüfen. Gerade im Fall von tatsächlich vorliegenden Mängeln ist das soeben angesprochene Zurückbehaltungsrecht ein wirksames Mittel, den Bauträger zu zügiger und vertragsgerechter Mängelbeseitigung zu bewegen. Zudem ist es mitunter von Vorteil, den Vertragspartner erst zu einem späteren Zeitpunkt zu befriedigen. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass der Zahlungsplan unwirksam ist, so steht dem Erwerber ein Schadensersatz Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB hinsichtlich des ihm entstandenen Zinsschadens zu.
Die restlichen 70% werden nun auf alle anderen Arbeiten verteilt – die zweite Zahlung darf dabei höchstens 28% betragen und erfolgt nach Fertigstellung des Rohbaus. Die letzte Zahlung wird schließlich nach der kompletten Fertigstellung der gesamten Immobilie fällig: Sie beträgt maximal 3, 5%. Die Bauherren und Bauträger können nun alle Teilzahlungen bündeln. So kannst du beispielsweise die Kosten für Heizungs-, Sanitär- sowie Elektroanlagen zusammenfassen: Da jede Einzelrate bei 2, 1% liegt, dürfen die gebündelten Kosten nicht über 6, 3% liegen. Ähnlich lassen sich auch Arbeiten wie der Innenputz (4, 2%), der Estrich (2, 1%) und die Fliesenarbeiten für den Sanitärbereich (2, 8%) zusammenlegen. In diesem Fall darf die gebündelte Rate bei maximal 9, 1% liegen. Bei diesen Rechnungen sollten die Bauherren stets genau nachrechnen, um später nicht zu viel zahlen zu müssen. So gestaltet sich der Zahlungsplan bei einem Bauträger Ein Bauträger bietet alle Leistungen aus einer Hand, d. § 3 MaBV - Einzelnorm. h. der Bauherr ist nur ihm gegenüber zur Zahlung verpflichtet.
Foto: MEV Experten-Rat zu Zahlungsplan und Co. Sebastian Büchner, Mitglied der ARGE Baurecht des Deutschen Anwaltvereins: Rechnungen – was muss ich da checken? "Während des Hausbaus trudeln Rechnungen von Architekt und Handwerkern ein. Bauherren sollten sie prüfen, damit sie nicht mehr bezahlen als nötig. Die Rechnung muss nach Inhalt und Reihenfolge den Vereinbarungen entsprechen. Fälligkeitsfalle: Der Zahlungsplan nach § 3 Abs. 2 MaBV. Soweit eine Abrechnung nach tatsächlich erbrachter Leistung vereinbart wurde, müssen bereits bei den Abschlagsrechnungen die Mengen detailliert dargestellt und durch Aufmaße nachgewiesen sein. Auch wenn Sie einen Pauschalvertrag abgeschlossen haben, muss die Rechnung den Bautenstand nennen, jede Zusatzleistung klar gekennzeichnet und getrennt ausgewiesen sein. Liegen nach Fälligkeit einer Abschlagzahlung noch Mängel vor, kann der Bauherr das Dreifache der zur Beseitigung erforderlichen Kosten einbehalten. Auch bei Forderungen der Architekten prüfen Sie, ob diese fällig sind entsprechend der vereinbarten Raten oder der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).
Erst jeder dritte Bauherr macht von diesem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch. Unser Rat: Lassen Sie Mängel durch einen Fachmann dokumentieren und die Mängelbeseitigungskosten bewerten. Nutzen Sie Ihr Zurückbehaltungsrecht durch Minderung der Abschlagzahlung und lassen sie sich rechtlich beraten. Welchen Käuferschutz bietet §3 der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV)? - Axel Wörner. Schlussrate oft zu niedrig Private Bauherren machen noch zu oft die Erfahrung, dass im letzten Abschnitt vor Fertigstellung des Vorhabens der Unternehmer Restarbeiten nicht mehr zügig ausführt und Baumängel nicht mehr beseitigt. Ein Grund dafür: Weil die Schlussrate äußerst niedrig vereinbart ist, stellt sie für privaten Bauherrn kein ausreichendes Druckmittel gegenüber der Firma mehr dar. Problematisch kann es auch werden, wenn Mängelbeseitigungskosten die Höhe der Abschlusszahlung sichtbar übersteigen. Unser Rat: Machen Sie es besser als in 59 Prozent der in der Studie untersuchten Zahlungspläne. Vereinbaren Sie eine Schlussrate bei Fertigstellung des Vorhabens, deren Höhe möglichst nicht unter fünf Prozent der Vertragssumme liegt.
Richten Sie Ihr Augenmerk deshalb auf den Zahlungsplan. Viele Bauherren leisten unfreiwillig Vorkasse. Wird die Firma insolvent, bleibt der Bauherr auf den Mehrkosten sitzen. Achten Sie darauf, dass der Zahlungsplan nach Baufortschritt abgefasst ist. Als Bauherr bezahlen Sie dann nur erbrachte und von Ihnen geprüfte Leistung: Zum Vertragsabschluss nichts, nach Beginn der Erdarbeiten 30 Prozent, nach Fertigstellung des Rohbaus 28 Prozent des Kaufpreises, dann jeweils nach der Dacheindeckung, abgeschlossener Rohinstallation und Fenstereinbau, nach dem Innenausbau, den Estricharbeiten, dem fertigen Ausbau. Vereinbaren Sie die Übergabe, wenn das Haus innen bezugsfertig und die Fassadenarbeiten abgeschlossen sind. Die Abnahme erfolgt nach Gesamtfertigstellung, wenn auch die Außenarbeiten komplett sind. Makler und bauträgerverordnung zahlungsplan. Fünf Prozent des Kaufpreises vereinbaren Sie als Sicherheit, falls in der Mängelhaftungsfrist Schäden auftreten. Die Ratenzahlung richtet sich nach der Makler- und Bauträgerverordnung. Die Rate von 30 Prozent nach Beginn der Erdarbeiten ist festgeschrieben.
Auch das so genannte Vermischungsverbot ist zu beachten. Wird ein sonst gemäß § 3 Abs. 2 MaBV wirksamer Zahlungsplan kombiniert mit der vorzeitigen Aufforderung zur Zahlung der letzten Rate gegen Stellung einer Sicherheit gemäß § 7 MaBV, so führt dies ebenso zur vollständigen Unwirksamkeit der Zahlungsabrede. Letztendlich bleibt festzuhalten, dass der Aufstellung eines Zahlungsplanes, welcher den Anforderungen des § 3 Abs. 2 MaBV genügen soll, eine besondere Aufmerksamkeit und fachliche Expertise zukommen sollte, um mannigfaltige Risiken auszuschließen. Hierbei stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. ref. jur. Martin Krah, 30. 01. 2013 Quellen: Oberlandesgericht Karlsruhe, Baurecht 2011, S. Makler und bauträgerverordnung zahlungsplan in de. 567 Oberlandesgericht München, Deutsche Notar-Zeitschrift 2011, S. 929 Oberlandesgericht Dresden, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2010, S. 2336 Neue Juristische Wochenschrift 2013, S. 209 ff.
Sofern einzelne Leistungen nicht anfallen, ist der jeweilige Vom- Hundert- Satz anteilig auf die übrigen Raten zu verteilen. Die so berechneten Raten sind zur Zahlung fällig, wenn die der angeforderten Rate entsprechenden Arbeiten durchgeführt sind, nicht aber vor Eintritt der vorgenannten Grundvoraussetzungen und nicht vor Ablauf von zehn Tagen, nachdem der Veräußerer den Erwerber zur Zahlung unter Vorlage einer Bestätigung des Bauleiters über den Baufortschritt aufgefordert hat.
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