Das Grundbuchamt verweigerte dies mit der Begründung, dass das Sondernutzungsrecht nur mit schuldrechtlicher Wirkung entstanden sei. Die Beteiligten sind aber der Ansicht, dass es mit dinglicher Wirkung bei Bedingungseintritt entstanden ist und eine Eintragung damit nicht nötig war. DIE FOLGEN Das OLG lehnte die Beschwerde der Beteiligten ab. Muss ein garage ins grundbuch nehmen. Alle Wohnungseigentümer und sonstigen dinglichen Berechtigten müssen der Eintragung zustimmen. Sondernutzungsrechte müssen zwar nicht im Grundbuch eingetragen werden, um wirksam zu sein. Ohne Eintragung wirken sie allerdings nur schuldrechtlich zwischen den Eigentümern, die an der Teilungsvereinbarung beteiligt sind. Etwas anderes gilt dann, wenn die übrigen Miteigentümer schon in der Teilungserklärung ausdrücklich vom Mitgebrauch ausgeschlossen wurden. Dann muss aber die positive Zuordnung des Sondernutzungsrechts im Grundbuch des berechtigten Wohnungseigentums eingetragen werden. Andernfalls entsteht es nur als schuldrechtliches Sondernutzungsrecht und kann auch an ein anderes Mitglied der Gemeinschaft abgetreten werden.
Bekäme nämlich zunächst der Verkäufer die komplette Summe, könnte er womöglich alles für sich behalten: Damit bliebe die Tilgung offen – und die Bank könnte sich dann theoretisch an den Käufer wenden. Baugenehmigung und Baulastenverzeichnis prüfen Thelen rät übrigens dazu, auch einen Blick in weitere amtliche Register zu werfen, also nicht nur ins Grundbuch: "Bei einem bebauten Grundstück sollten sich Interessenten immer nach der Baugenehmigung erkundigen beziehungsweise nach einer Genehmigungsfreistellung. " Auch wenn Haus schon vor Jahrzehnten errichtet wurde, gilt nämlich für Schwarzbauten nicht automatisch Bestandsschutz. Bauherren wiederum sollten die Bebaubarkeit des Grundstücks überprüfen. Dabei können auch bestimmte Pflichten zu erfüllen sein, die im Baulastenverzeichnis festgehalten sind. Grundbuch: Nur eingetragenes Sondernutzungsrecht kann automatisch übergehen - GeVestor. Das betrifft beispielsweise einzuhaltende Mindestabstände zum Nachbargrundstück oder die Anzahl der zu errichtenden Autostellplätze. Ganz unvorhergesehene Kosten können Erschließungsmaßnahmen der Gemeinde nach sich ziehen.
Die Miteigentümer müssen dem Grundbucheintrag eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts zustimmen, auch wenn die Zuordnung zu einer Wohnung in der Teilungserklärung bestellt, aber nicht eingetragen wurde. (OLG München, Beschluss vom 22. Dezember 2017, Az. 34 Wx 139/17) DER FALL Die Beteiligten stritten mit dem Grundbuchamt, weil es ablehnte, ein Sondernutzungsrecht im Grundbuch einzutragen. In der Teilungserklärung wurden – aufschiebend bedingt durch die Zuordnung zu einer einzelnen Wohnung – Sondernutzungsrechte an Parkplätzen bestellt. Im Kaufvertrag des Ersterwerbers wurde das Sondernutzungsrecht an einem Parkplatz einer Wohnung zugeordnet. Die Eintragung dieser Zuordnung wurde zwar bewilligt und beantragt, allerdings ist sie nicht im Grundbuch eingetragen worden. Sondernutzungsrecht im Grundbuch eintragen lassen - so geht's. Der Eigentümer verkaufte später seine Wohnung, ohne das Sondernutzungsrecht am Stellplatz zu erwähnen. Das Sondernutzungsrecht wurde später vom Käufer an einen Dritten veräußert und beide bewilligten und beantragten, dass die Rechtsänderung im Grundbuch eingetragen wird.
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