Ein Fokus habe auf humanitären Aspekten gelegen. Putin habe Scholz zudem auf "grobe Verletzungen der Normen des internationalen Völkerrechts durch sich zur nazistischen Ideologie bekennende Kämpfer" hingewiesen. Russland begründet seinen am 24. Februar begonnenen Angriffskrieg gegen das Nachbarland immer wieder unter anderem mit einer angeblichen "Entnazifizierung" der Ukraine. Experten stufen das als reinen Vorwand für Moskaus Aggression ein. Scholz wies in dem Telefonat die Nazi-Vorwürfe Putins gegen die Ukraine zurück. Ende der Funkstille: Scholz und Putin sprechen wieder miteinander - Politik - Schwarzwälder Bote. Laut Hebestreit sprachen Kanzler und Präsident auch über die globale Lebensmittelversorgung, die wegen des russischen Angriffskriegs angespannt ist. "Der Bundeskanzler erinnerte daran, dass Russland hier in besonderer Verantwortung steht", schrieb der Regierungssprecher. Die Ukraine zählt zu den größten Getreideproduzenten weltweit, kann aber wegen der durch Russland blockierten Häfen im Schwarzen Meer derzeit nichts ausführen. Scholz wartete Putin-Rede am 9. Mai ab Scholz hatte seine Initiative für ein Gespräch mit Putin bereits am Morgen im Verteidigungsausschuss des Bundestags angekündigt.
Das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock (Grüne) ist auch beteiligt, weil es Einschätzungen zur Lage in den Zielländern abgibt. Die letzte Entscheidung über heikle Rüstungsexporte trifft der Bundessicherheitsrat, dem mehrere Minister angehören und der von Kanzler Scholz geleitet wird.
An diesem Tag hatte Putin seine mit Spannung erwartete Rede bei der Militärparade zum 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi- Deutschland im Zweiten Weltkrieg gehalten. Sie fiel weitaus weniger scharf aus, als viele erwartet hatten. Es war befürchtet worden, Putin könnte die Generalmobilmachung ausrufen oder der Ukraine formell den Krieg erklären. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hatte zwischenzeitlich nicht mehr mit Putin telefoniert, griff aber bereits am 3. Mai wieder zum Hörer. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte Putin sogar in Moskau besucht, um eine Deeskalation im Ukraine-Krieg zu erreichen. Hebestreit betonte, dass das Telefonat mit Putin "im Nachgang" zu Scholz' Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch stattgefunden hat. Ende der Funkstille: Scholz und Putin sprechen wieder miteinander. Scholz vor Verteidigungsausschuss Dem Verteidigungsausschuss des Bundestags stand Scholz erstmals Rede und Antwort zum Ukraine-Krieg. Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sprach danach von einem konstruktiven Gespräch, das fortgesetzt werde.
Letztes Gespräch am 30. März Scholz hatte nach Beginn des Krieges in der Ukraine mehrfach mit Putin telefoniert, zuletzt am 30. Wenige Tage später wurde das Massaker im Kiewer Vorort Butscha bekannt. Danach gab es zunächst keinen Kontakt mehr. In einem vergangene Woche veröffentlichten "Stern"-Interview hatte Scholz gesagt: "Wenn es etwas zu bereden gibt, werde ich den Kontakt wieder aufnehmen. Nach streit funkstille und. Unsere Priorität ist klar: Die Kriegshandlungen müssen sofort beendet werden. " Hebestreit begründete den jetzigen Vorstoß des Kanzlers mit den Worten: "Man muss natürlich an irgendeinem Punkt dazu kommen, dass es auch wieder diplomatische Initiativen geben muss. " Ziel sei es, "diesen furchtbaren Krieg mit schrecklichen Zahlen von Opfern, viel Zerstörung und auch der ganzen Sinnlosigkeit, die ein Krieg mit sich bringt, einem Ausweg zuzuführen". Putin bekräftigt Nazi-Vorwürfe gegen Ukraine - Scholz hält dagegen Aus dem Kreml hieß es zu dem Gespräch, Putin habe "ausführlich" über Russlands Ziele in der Ukraine informiert.
Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sprach danach von einem konstruktiven Gespräch, das fortgesetzt werde. Vor dem Auftritt des Kanzlers hatte sie eine zentrale Koordinierung geplanter Waffenlieferungen aus dem Kanzleramt heraus gefordert. "Es muss eine Person geben, die das macht", sagte sie. Es gebe derzeit "eine Menge Missverständnisse" innerhalb der Bundesregierung bei dem Thema. Ende der Funkstille: Scholz und Putin sprechen wieder miteinander - Ausland - RNZ. "Da, glaube ich, kann man noch das eine oder andere etwas geschmeidiger machen, damit die Waffen auch sehr schnell geliefert werden können. " Für Wirbel sorgte ein Auftritt des FDP-Politikers Marcus Faber. Er verließ die Sitzung vor ihrem Ende und kritisierte, Scholz habe eine Chance gehabt, sich zur Ukraine zu erklären. "Leider wurden viele Antworten nicht gegeben. Ich hoffe, dass wir dies nachholen können", schrieb er auf Twitter und erhielt dafür Kritik auch aus den eigenen Reihen. Am Nachmittag kündigte er per Tweet an, auf seinen Posten als verteidigungspolitischer Sprecher seiner Fraktion zu verzichten.
"Es muss eine Person geben, die das macht", sagte sie. Es gebe derzeit "eine Menge Missverständnisse" innerhalb der Bundesregierung bei dem Thema. "Da, glaube ich, kann man noch das eine oder andere etwas geschmeidiger machen, damit die Waffen auch sehr schnell geliefert werden können. " Für Wirbel sorgte ein Auftritt des FDP-Politikers Marcus Faber. Nach streit funkstille meaning. Er verließ die Sitzung vor ihrem Ende und kritisierte, Scholz habe eine Chance gehabt, sich zur Ukraine zu erklären. "Leider wurden viele Antworten nicht gegeben. Ich hoffe, dass wir dies nachholen können", schrieb er auf Twitter und erhielt dafür Kritik auch aus den eigenen Reihen. Am Nachmittag kündigte er per Tweet an, auf seinen Posten als verteidigungspolitischer Sprecher seiner Fraktion zu verzichten. Die Bundesregierung hatte sich zwei Tage nach Kriegsbeginn entschieden, Waffen an die Ukraine für den Kampf gegen die russischen Angreifer zu liefern. Inzwischen genehmigt sie auch die Bereitstellung schwerer Waffen. Bisher gab sie grünes Licht für 50 ausgemusterte Gepard-Flugabwehrpanzer und sieben Panzerhaubitzen 2000 - schwere Artilleriegeschütze aus den Beständen der Bundeswehr.
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