L▷ Juristisch: Befreit - 5 Buchstaben - Kreuzworträtsel Hilfe + Lösung | Geprüfte/-R Meister/-In Für Schutz Und Sicherheit - Ihk Köln

July 13, 2024, 10:43 am

Ob ein täglich 23-stündiger Einschluss in einen Einzelhaftraum mit einer Größe von knapp 7, 8 m² mit der Menschenwürdegarantie vereinbar ist, ist gesetzlich nicht eindeutig geregelt und in der Rechtsprechung bislang nicht geklärt. Diese für die Beurteilung des Begehrens des Beschwerdeführers maßgebliche Rechtsfrage durfte nicht in das Prozesskostenhilfeverfahren vorverlagert werden, sondern bedarf einer Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren, die es dem Beschwerdeführer auch ermöglicht, sie gegebenenfalls einer höchstrichterlichen Klärung zuzuführen.

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Daraus folge, dass selbst bei einem hinreichenden Maß an Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften (Auslegung) grundsätzlich Unterschiede in Bezug auf die konkreten Ergebnisse (Anwendung) bestehen könnten. Im Übrigen sei es schwierig geworden, einen Bereich zu finden, in dem die Unterstützung des Gerichtshofs bei der Auslegung nicht erforderlich wäre. Aktuell sei eine beträchtliche Steigerung der Anzahl von Vorabentscheidungsersuchen festzustellen, während die justiziellen Ressourcen des Gerichtshofs nicht unbegrenzt seien. Vor diesem Hintergrund erscheine es weder handhabbar noch gerechtfertigt, darauf zu bestehen, dass letztinstanzliche nationale Gerichte in jedem Fall, in dem es irgendeinen vernünftigen Zweifel gebe, ein Vorabentscheidungsersuchen einreichten. 1 In dem grundlegenden Urteil vom 6. Jur zur entscheidung gestellt in 10. Oktober 1982, CILFIT (C-283/81), hat der Gerichtshof drei Ausnahmen von der Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte festgelegt. Diese Ausnahmen liegen vor, wenn 1) die Frage in dem konkreten Verfahren unerheblich ist, wenn 2) bereits einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs existiert ("acte éclairé") und wenn 3) das Unionsrecht derart offenkundig ist, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage bleibt ("acte clair").

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