Berlin Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin Linksfraktion Berlin Niederkirchnerstraße 5 10111 Berlin Telefon: (030) 23 25 25 00 Telefax: (030) 23 25 25 05 Brandenburg DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg Am Havelblick 8 14473 Potsdam Telefon: (0331) 966 1501 Telefax: (0331) 966 1505 Bremen Fraktion DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaf t Tiefer 8 28195 Bremen Telefon: (0421) 20 52 97-0 Telefax: (0421) 20 52 97-10 Hamburg DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Rathausmarkt 1 20095 Hamburg Telefon: (040) 42831-2250 Telefax: (040) 42831-2255 Hessen DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag Schlossplatz 1-3 65183 Wiesbaden Telefon: (0611) 350 60 90 Telefax: (0611) 350 60 91 Mecklenburg-Vorpommern Fraktion DIE LINKE. Fraktion die linke bremen. im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Lennéstraße 1 19053 Schwerin Telefon: (0385) 5252500 Telefax: (0385) 5252509 Saarland Fraktion DIE LINKE. im Landtag Saarland Franz-Josef-Röder-Straße 7 66119 Alt-Saarbrücken, Saarbrücken Telefon: (0681) 5002-0 Mobil: (0171) 33 77 564 (Presse) Sachsen Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Telefon: (0351) 493 5800 Telefax: (0351) 493 5460 Sachsen-Anhalt Fraktion DIE LINKE im Landtag Sachsen-Anhalt Domplatz 6-9 39104 Magdeburg Telefon: (0391) 560500703 Telefax: (0391) 5605008 Thüringen DIE LINKE.
Fraktion im Thüringer Landtag Arnstädter Straße 51 99096 Erfurt Telefon: (0361) 377 2295 Telefax: (0361) 3772416
Allerdings soll die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in engen Grenzen stattfinden: So genügt es nicht, dass eine Person als verdächtig gilt, wie in Berlin geplant, vielmehr muss bereits ein konkretes Ereignis, wie eine schwere Straftat, absehbar sein und unmittelbar bevorstehen. Die TKÜ ist vorerst auf vier Jahre befristet und soll bis dahin evaluiert werden. Zuletzt soll der Einsatz von Videokameras ausgebaut werden. Zukünftig sollen beispielsweise Kraftwerke dauerhaft überwacht werden. Außerdem will die Polizei auf Großveranstaltungen filmen dürfen. : DIE LINKE. Landesverband Bremen. Wenn keine Straftaten vorliegen, müssen die Aufnahmen innerhalb von zwei Monaten gelöscht werden. Im Herbst wird der Gesetzentwurf im Innenausschuss diskutiert. In der Regel werden dabei die Polizeigewerkschaften, die Datenschutzbeauftragte und externe Jurist:innen um ihre Einschätzung gebeten. Das Gesetz könnte noch in diesem Jahr verabschiedet werden.
Rechte von Trans- und Interpersonen sollen gestärkt werden Die Rechte von Trans- und Interpersonen gegenüber der Polizei sollen gestärkt werden. Bei einer Durchsuchung am eigenen Körper sollen insbesondere Trans- und Interpersonen zukünftig einen Wunsch zum Geschlecht der durchsuchenden Beamt:in angeben und eine Begleitperson mitnehmen dürfen. Auch der Ermessensspielraum der Justiz würde mit dem Gesetz eingeschränkt. Bisher kann die Dauer des präventiven Gewahrsams durch eine Richterin verlängert werden. Artikel: DIE LINKE. Landesverband Bremen. Zukünftig wäre die Präventivhaft dann auf 96 Stunden gedeckelt. Bei allem, was darüber hinaus geht, müssten die Beamt:innen ein Ermittlungsverfahren eröffnen. In der Praxis dürfte dieses Instrument ohnehin kaum zur Anwendung gekommen sein. Ihnen sei kein einziger Fall bekannt, in dem eine Person länger als 48 Stunden von der Polizei festgehalten worden sei, sagt der Pressesprecher der Grünen-Fraktion gegenüber Videoüberwachung und Abhören von Telefonen Als eines der letzten Bundesländer will Bremen der Polizei das Abhören von Telefonaten zur Gefahrenabwehr erlauben.
12. Mai 2022 LINKE ruft zur Beteiligung an Kundgebung gegen Latzel auf Am morgigen Freitag ist der zweite Verhandlungstag im Berufungsverfahren des wegen Volksverhetzung verurteilten Bremer Pastors Olaf Latzel. "Es muss immer klar sein, dass spätestens bei offensichtlicher Diskriminierung eine rote Linie überschritten ist", meint Maja Tegeler. Weiterlesen 5. Mai 2022 LINKE unterstützt Forderungen des Behindertenparlaments Am heutigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, tagt nach mehr als zwei Jahren Pause das Bremer Behindertenparlament. "Es gibt einiges zu besprechen, erst recht nach zwei Jahren Pandemie, unter der viele Menschen mit Behinderungen besonders gelitten haben", sagt Olaf Zimmer. Das Gremium ist in dieser Form bundesweit einzigartig. 4. Linke bremen fraktion und. Mai 2022 Bund muss Kosten für Neun-Euro-Ticket allein tragen! Anlässlich der heute in Bremen stattfindenden Verkehrsminister*innenkonferenz fordert die Linksfraktion, dass das der Bund allein das "Neun-Euro-Ticket" finanziert.
Das soll die Hürden für den Erstkontakt senken. Wenn die betroffene Person nicht auf das Beratungsangebot reagiert, sollen ihre Daten wieder gelöscht werden. Die Bremer Interventionsstelle gegen Beziehungsgewalt "Neue Wege" forderte die Datenweitergabe seit Jahren und begrüßt die geplante Gesetzesänderung. "Opfer von häuslicher Gewalt fällt es meist schwer, in ihrer Ausnahmesituation die Entscheidung zu treffen eine Einverständniserklärung zu unterschreiben", sagt eine Sprecherin gegenüber Sie würden zwar meistens den Flyer erhalten, aber nicht aus eigener Initiative den Kontakt aufnehmen. Gleiches würde zukünftig für Personen gelten, die einer gewaltbereiten Szene angehören. Neues Polizeigesetz: Streit um Kontrollen bei der Bremer Polizei. Bernd Wagner von Exit, einer Beratungsstelle für den Ausstieg aus dem Rechtsextremismus, lehnt eine solche geheime Kooperation von Sicherheitsbehörden und Beratungsstellen ab. "In unserer mehr als 20-jährigen Praxis haben sich Aktivitäten hinter dem Rücken von Personen nicht bewährt", sagt er gegenüber Er plädiert stattdessen für eine offene Vermittlung durch Polizeibeamte, die "in der Regel für alle sehr hilfreich" sei.
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