Keine Zeit oder Lust für die Eigentümerversammlung, eine Vertretung muss her? Besteht keine Vertretungsklausel, kann sich jeder Eigentümer in einer Eigentümerversammlung von einer x-beliebigen dritten Person vertreten lassen. Dabei kann die Vollmachterteilung auch in Textform erfolgen. Die Befugnis, sich durch eine andere Person auf der Eigentümerversammlung vertreten zu lassen, kann durch Vereinbarung - in der Regel zu finden in der Gemeinschaftsordnung - eingeschränkt werden. Existiert in der Gemeinschaftsordnung keine Regelung, können die Wohnungseigentümer eine solche Beschränkung auch nachträglich per Vereinbarung - nicht Beschuss - herbeiführen (Wenzel, NZM 2005, 402; Staudinger/Bub, Rz. 35). Eine solche Beschränkung nennt man Vertretungsklausel. Eine Vereinbarung dahingehend, dass nur Wohnungseigentümer, Ehegatten oder die Hausverwaltung der Wohnanlage vertretungsberechtigt sind, ist grundsätzlich wirksam (BGH vom 29. 01. 1991 - V ZB 24/92). Unzulässig ist eine zu starke Einschränkung der Vertretungsberechtigung, zum Beispiel der komplette Ausschluss der Vertretung oder die Beschränkung auf die Hausverwaltung (Jennißen/Intveen, NJW 2007, 2881 (2882); Bärmann/Merle, Rz. Vollmacht Eigentümer - Vollmacht Muster. 76).
Zum anderen sind auch keine Gründe ersichtlich, die eine Eigentümerversammlung "im Vollmachtswege" am 21. 2020 erforderlich machten. Es bestand keine Dringlichkeit für eine Beschlussfassung zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Namentlich war der Verwalter wirksam noch bis zum 31. 12. 2020 bestellt. Zudem blieb der Verwalter nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht (CoronaMaßnahmenG) bis zu seiner Abberufung oder Bestellung eines neuen Verwalters im Amt. Nach § 6 Abs. 2 des CoronaMaßnahmenG) galt zudem der zuletzt beschlossene Wirtschaftsplan fort. Damit war die Wohnungseigentümergemeinschaft handlungsfähig. Die übrigen Tagesordnungspunkten hätten unschwer auch in einer zu einem späteren Zeitpunkt abgehaltenen Eigentümerversammlung beschlossen werden können. Vollmachten in einer Eigentümerversammlung. Nach alledem waren sämtliche in der Eigentümerversammlung vom 21. 2020 unter Verstoß gegen das Teilnahmerecht der Wohnungseigentümer gefassten bzw. abgelehnten Beschlüsse nichtig.
Ich bin mit meinem Ehemann Eigentümerin einer Eigentumswohnung (zur ideellen Hälfte, also jeder 50%). Ich habe die Eigentümerversammlung allein besucht, ohne Ehemann. Kann der Verwalter in diesem Fall auch eine Vollmacht vom Ehepartner für die Stimmabgabe verlagen? Der Verwalter sagte wir können nur gemeinschaftlich abstimmen §25, was er aber so auslegte, dass meine Stimme, wo ich jetzt allein erschienen bin, ohne Vollmacht, gar nicht zählt (da nicht klar ist ob mein Ehemann das auch wollte). Ich bräuchte entweder eine Vollmacht, oder wenn beide Ehepartner erscheinen müssen wir einheitlich unsere Simme abgeben, sonst wird sie als ungültig gezählt. Wären wir beide erschienen und können uns nicht einigen wird die Stimme als nicht abgegeben gezählt. Ist das wirklich so? Bitte mit Verweis auf Paragraph oder Urteil/Rechtsprechung das ich das zur nächsten Versammlung mitnehmen kann. Danke Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 31. 12. 2010 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Jeder Eigentümer soll bei der Eigentümerversammlung seine Rechte wahrnehmen können. Doch manchmal kann man nicht dabei sein – egal aus welchen Gründen auch immer. Für die Willensbildung in einer Eigentümergemeinschaft ist es wichtig, dass möglichst viele Eigentümer an der jährlichen Versammlung teilnehmen. Daher sehen viele Teilungserklärungen vor, dass sich Eigentümer in der Versammlung auch vertreten lassen können. Als Bevollmächtigte kommen insbesondere in Frage: deren Ehepartner, ein anderer Eigentümer oder gar die WEG-Verwaltung. Ihre individuelle Teilungserklärung gibt Ihnen hierzu eine genaue Auskunft. In der Eigentümerversammlung heißt es dann oft, dass soundsoviele Vollmachten erteilt wurden. Wer kontrolliert nun eigentlich, ob eine Vollmacht in der Versammlung vorliegt und ob diese überhaupt in Ordnung ist? Tatsache ist, dass in der Vergangenheit auf eine solche Überprüfung meist verzichtet wurde. Sei es aus Unwissenheit oder aus Kalkül. Manchmal macht es Sinn diese Vollmachten zu prüfen.
Die Vollmacht sollten Sie allerdings nur nutzen, wenn Sie diese an Ihre Anforderungen angeglichen haben. Vereinzelt kann es auch notwendig sein, Ergänzungen vorzunehmen oder Passagen zu streichen, damit die Mustervorlage anwendbar ist.
Sie liege bei der Versammlung …" 13. 2012 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum "Auf den turnusmäßigen Eigentümerversammlungen wird regelmäßig über den Tagesordnungspunkt "Entlastung des Verwalters" abgestimmt. Mit der Entlastung sprechen die Wohnungseigentümer dem Verwalter …" 31. 07. 2007 Rechtsanwalt Michael Krüger "… benötigt nunmehr - um juristisch handlungsfähig zu sein - ein "Organ", also einen Vertreter, der berechtigt ist im Rahmen seiner Vollmacht für die Gemeinschaft rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben …" Weiterlesen
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