"). Nicht zu der Sitzung einzuladen sind der Arbeitgeber, Gewerkschaftsvertreter, die Schwerbehindertenvertretung und die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV). Die Einberufung der konstituierenden Betriebsratssitzung muss spätestens eine Woche nach dem Tag der Betriebsratswahl erfolgen (§ 29 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Wenn die Wahl z. an einem Freitag stattgefunden hat, muss die Sitzung bis zum Freitag der folgenden Woche einberufen werden. Innerhalb der einwöchigen Frist müssen die Betriebsratsmitglieder nur zu der Sitzung eingeladen werden. Die Sitzung muss nicht innerhalb dieser Frist stattfinden. Konstituierende sitzung wahlvorstand br. Die konstituierende Betriebsratssitzung muss vom Wahlvorstand auch dann fristgemäß einberufen werden, wenn die Betriebsratswahl angefochten worden ist. Den Zeitpunkt der konstituierenden Betriebsratssitzung bestimmt der Wahlvorstand nach seinem Ermessen. Die Sitzung muss aber so schnell wie möglich stattfinden, wenn die Amtszeit des alten Betriebsrats bereits abgelaufen ist. Ist die Amtszeit des alten Betriebsrats noch nicht abgelaufen, sollte die konstituierende Sitzung spätestens am ersten Tag der Amtszeit des neuen Betriebsrats stattfinden.
Nimmt das Ersatzmitglied trotzdem teil ist es nicht geschützt. Diese Konsequenzen muss man im Vorfeld bedenken und wenn möglich mit dem AG klären. Dies kann von Betrieb zu Betrieb ganz unterschiedlich sein. (Bei uns wäre es kein Problem)Aber man sollte auf jeden Fall sicherstellen dass die betroffenen Kolleginnen und Kollegen keine Nachteile erleiden. Sonnige Grüße aus Nürnberg noli #6 Zitat von heelium: Man kann aber trotzdem die Ersatzmitglieder zu den Sitzungen dazuladen; auch wenn sie dann nicht stimmberechtigt sind. Darf der WV denn tatsächlich öffentlich tagen? Oder nicht doch nur im Fall des § 13 WO? Winfried #7 Hallo Winfried, Ersatzmitglieder sind nicht die Öffentlichkeit!! #8 Ersatzmitglieder sind nicht die Öffentlichkeit! Die konstituierende Sitzung im Personalrat. Hallo heelium, Ersatzmitglieder sind m. so lange Öffentlichkeit, so lange sie nicht wegen tatsächlicher Verhinderung eines WVM heranzuziehen sind, analog zum Ersatzmitglied des BR. Deswegen meine Frage: Darf der WV öffentlich? Nolis Anmerkungen finde ich auch sehr bedenkenswert.
Sodann ist die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden durchzuführen. Es bestehen keine besonderen Vorschriften für die Durchführung der Wahl. Die Wahl kann also auch durch Handzeichen erfolgen. Erst auf Antrag eines Betriebsratsmitglieds ist die Wahl geheim durchzuführen. Wahlberechtigt und wählbar sind alle ordentlichen Betriebsratsmitglieder. Ist ein Betriebsratsmitglied zeitweise verhindert, so ist das nachgerückte Ersatzmitglied wahlberechtigt, aber nicht wählbar. Der Betriebsrat muss bei der Wahl beschlussfähig sein. Es ist nicht obligatorisch, dass es einen Gegenkandidaten gibt. Gewählt ist der Kandidat, auf den die meisten Stimmen entfallen. Bei Stimmengleichheit ist ein erneuter Wahlgang durchzuführen. Erst, wenn auch dieser zu keinem Ergebnis führt, sollte der Betriebsrat ggf. einen Losentscheid zwischen den Kandidaten – zwischen denen Stimmengleichheit besteht – beschließen. Der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter werden in getrennten Wahlgängen gewählt, es sei denn der Betriebsrat hat etwas anderes beschlossen.
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