Begriff Die Übernahme des Betriebsratsamtes durch ein Ersatzmitglied als Nachfolger für ein ausgeschiedenes Mitglieds des Betriebsrats. Beschreibung Anlässe Ein Ersatzmitglied rückt für den Rest der Amtszeit des Betriebsrats nach, wenn ein Betriebsratsmitglied sein Amt niederlegt, aus dem Betrieb ausscheidet, nachträglich seine Wählbarkeit verliert z. B. durch Beförderung zum leitenden Angestellten, Übertritt des Mitglieds in die Freistellungsphase im Rahmen des Blockmodells der Altersteilzeit (BAG v. 16. 4. 2003 - 7 ABR 53/02) oder wegen strafgerichtlicher Verurteilung ( § 8 Abs. 1 BetrVG), durch rechtskräftigen Beschluss des Arbeitsgerichts wegen grober Pflichtverletzung aus dem Betriebsrat ausgeschlossen wird ( § 23 Abs. 1 BetrVG). nach Ablauf der Anfechtungsfrist ( § 19 Abs. 2 BetrVG) auf Grund arbeitsgerichtlicher Entscheidung über die Feststellung der Nichtwählbarkeit sein Amt verliert ( § 24 Abs. 1 Nr. Nachladen bei Listenwahl- Erklärung mit Beispielen - Der BR-Planer. 2 bis 6 BetrVG). Ein Nachrücken ist ausgeschlossen, wenn die Amtszeit des Betriebsrats durch Rücktrittsbeschluss ( § 13 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG), durch Auflösung des Betriebsrats per Gerichtsbeschluss (§ 23 Abs. 1 BetrVG) oder auf Grund rechtskräftiger Anfechtung der Betriebsratswahl ( § 19 BetrVG) endet.
Wurde der Betriebsrat nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt, rückt grundsätzlich das Ersatzmitglied nach, das auf derselben Liste wie das ausscheidende bzw. verhinderte Mitglied hinter den gewählten Mitgliedern nächstplatziert ist (§ 25 Abs. Ist diese Liste erschöpft, ist das Ersatzmitglied einer anderen Liste zu berücksichtigen, das über die höchste, nicht berücksichtigte Höchstzahl verfügt. Listenwahl betriebsrat reihenfolge. Gehört das zu vertretende oder ausscheidende Betriebsratsmitglied dem Geschlecht in der Minderheit an und besetzt dieses Geschlecht nur die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestsitze im Betriebsrat, so ist das Ersatzmitglied zu berücksichtigen, das diesem Geschlecht angehört und unter den Ersatzmitgliedern auf derselben Liste wie das verhinderte Mitglied nächstplatziert ist. Enthält die Liste, der das verhinderte oder ausscheidende Betriebsratsmitglied angehört, kein Ersatzmitglied des Geschlechts in der Minderheit, kommt das Ersatzmitglied mit der höchsten nicht berücksichtigten Höchstzahl aus einer anderen Listen in Betracht.
Insofern genügt auch dem BAG an dieser Stelle die - zwar recht theoretische, aber eben nicht ausgeschlossene - Möglichkeit, dass sich Wählerinnen oder Wähler bei ihrer Stimmabgabe von der Anzahl der Kandidaten auf den zur Wahl stehenden Vorschlagslisten beeinflussen ließen, um die Wahl für ungültig zu erklären. Die Entscheidung ermahnt wieder einmal nachdrücklich, die Wahlvorschriften im Rahmen der Betriebsrats- (aber auch Aufsichtsrats-)wahl ernst zu nehmen. Liegt ein Verstoß vor, so rettet in vielen Fällen der Verweis darauf, dass das Wahlergebnis genauso ausgefallen wäre, die Wahl bei einer frist- und formgerechten Anfechtung auch nicht mehr. Über uns Wir sind eine zivil- und verwaltungsrechtlich ausgerichtete Partnerschaft von Rechtsanwälten. Bei uns finden Sie Ihren Experten für die Rechtsgebiete Mietrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht und Verwaltungsrecht. Einen weiteren Tätigkeitsschwerpunkt bildet das Datenschutzrecht.
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