030, 60 € zzgl. 19% Umsatzsteuer in Rechnung, den die Klägerin bezahlte und daraufhin als Schaden gegenüber dem beklagten Notar geltend machte. Die anschließende Klage auf Zahlung von Schadensersatz begründete die Klägerin damit, der Beklagte habe seine Pflicht aus § 17 Abs. 1, Abs. 2 BeurkG zur gestaltenden Beratung verletzt, indem er für die Beurkundung des Grundstückskaufvertrags die Beurkundung des Gesellschafterbeschlusses für notwendig erachtet habe. Einer solchen zusätzlichen Beurkundung habe es jedenfalls nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08. Januar 2019, Aktenzeichen II ZR 364/18, nicht mehr bedurft. Nachdem die Klage mit Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 19. März 2021 abgewiesen wurde, hat das OLG Celle nun über die Berufung der Klägerin zu entscheiden. Entscheidung | OLG Celle 3 U 72/21 Das OLG Celle weist in seinem Hinweisbeschluss vom 30. Beschluss über die Sitzverlegung notariell? - FoReNo.de. 06. 2021, Az. 3 U 72/21, die Klägerseite darauf hin, dass der Senat beabsichtige, die Berufung der Klägerin gegen das landgerichtliche Urteil zurückzuweisen.
Auch das OLG Düsseldorf stellte sich auf den Standpunkt, die Vollmacht sei keine Vollmacht zu Einzelvertretung, sondern zur Gesamtvertretung. Anmerkung Die Bevollmächtigung von Dritten, Handelsregisteranmeldungen vorzunehmen, ist nicht unüblich. Zwar können Gründungen und Kapitalerhöhungen nur von sämtlichen Geschäftsführern persönlich unterzeichnet werden. Auch Änderungen von Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG) können nur durch sämtliche Gesellschafter unterschrieben werden. Allerdings ist eine Bevollmächtigung möglich, sofern notariell beglaubigte Vollmachten von den Vertretenen erteilt wurden. Eine Beglaubigung kann auch im Ausland erfolgen. Zur Vollmacht bei beurkundungspflichtig Geschäften beim Notar. Je nach Land ist jedoch eine Apostille oder eine Legalisation zur Anerkennung der Beglaubigungen erforderlich. Vorsorglich werden oft mehrere Personen bevollmächtigt. Wird – wie im vorliegenden Fall – nicht klar gestellt, dass die Bevollmächtigten jeweils Einzelvertretungsbefugt sind, wird ein Register regelmäßig eine Gesamtbevollmächtigung annehmen.
Muss man für einen Gesellschaftsvertrag zum Notar? Bei der Frage, ob man für einen Gesellschaftsvertrag zum Notar muss, antworten die Juristen gerne mit ihrer Lieblingsantwort: "Es kommt darauf an". Worauf? Natürlich darauf, welche Art von Gesellschaft Sie gründen möchten. Eine Gesellschaft ist schnell und einfach und ganz ohne Notar zu gründen. Hierfür müssen Sie lediglich mehr als eine Person sein und zusammen einen gemeinsamen Zweck verfolgen. Schon sind Sie eine sog. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Zur Gründung einer GbR benötigen Sie also nicht einmal einen Gesellschaftsvertrag. Unternehmensverträge – Notar Dr. Heinig – Amtsgerichtsbezirk Langenfeld: Hilden, Langenfeld, Monheim am Rhein. Daher müssen Sie auch nicht zum Notar. Es empfiehlt sich aber trotzdem dringend, einen Gesellschaftsvertrag zu erstellen bzw. diesen beim Anwalt erstellen zu lassen. Das Gesellschaftsrecht birgt einige Fallstricke und Risiken, die Sie kennen sollten und eine Vereinbarung schützt vor so manchem Missverständnis zwischen den Gesellschaftern. Es gibt aber auch Gesellschaften, für deren Gründung Sie zwingend zum Notar müssen.
Der Präsident des Landgerichts hat unter dem 19. November 2018 Stellung genommen. II. Auf Antrag der Kostenschuldnerin nach § 127 GNotKG war die streitgegenständliche Kostenrechnung vom 18. Januar 2018 in der korrigierten Fassung zu bestätigen. Der Beteiligte zu 2. hat die ursprüngliche Kostenrechnung in zulässiger Weise berichtigt und durch die korrigierte Kostenrechnung über 140, 48 EUR ersetzt, welche nunmehr Gegenstand dieses Verfahrens ist. 1. Die geänderte Kostenrechnung ist rechnerisch nicht zu beanstanden und entspricht dem Zitiergebot des § 19 Abs. 2 und Abs. 3 GNotKG. 2. Die Gebühr des Nr. 24102 KV GNotKG für die Fertigung eines Entwurfs für eine Handelsregisteranmeldung ist entstanden, und zwar entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1. nach einem Geschäftswert in Höhe von 30. 000, - EUR. § 105 Abs. 5 GNotKG ist nicht einschlägig. § 105 Abs. 5 GNotKG regelt den Geschäftswert für Anmeldungen, die für das Unternehmen keinen wirtschaftlichen Wert haben, sondern fast ausschließlich redaktioneller Art sind.
Home Aktuelles Rechtsprechung Detailseite Rechtsprechung 13. 09. 2021 Leitsatz | OLG Celle 3 U 72/21 Ein Notar begeht ungeachtet der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 2019 (II ZR 364/18) keine Pflichtverletzung, wenn er den Urkundsbeteiligten als sichersten Weg die notarielle Beurkundung des Gesellschafterbeschlusses einer GmbH empfiehlt, mit dem die Gesellschafter der Übertragung des Gesellschaftsvermögens oder eines wesentlichen Teils davon zustimmen. (amtlicher Leitsatz) Sachverhalt | OLG Celle 3 U 72/21 Die Klägerin, eine GmbH, begehrt Schadensersatz von dem Beklagten, einem Notar, wegen einer vermeintlichen Amtspflichtverletzung. Die Klägerin war Eigentümerin eines Grundstücks, das ihr wesentliches Gesellschaftsvermögen darstellte und das sie im Dezember 2019 an die Käuferin veräußern wollte. Hierfür beauftragte die Klägerin den beklagten Notar mit der Erstellung des Entwurfs des Grundstückskaufvertrags. Zum Termin für die Beurkundung des Vertrags am 23. Dezember 2019 brachte die Klägerseite zwecks Unterzeichnung in Gegenwart des Beklagten den Entwurf des Protokolls einer Gesellschafterversammlung nebst Beschluss über den Verkauf der Immobilie an die Käuferin mit.
Zur Begründung führt es aus, dass das Landgericht die Klage zurecht abgewiesen habe, da es für einen Schadensersatzanspruch der Klägerin aus § 19 Abs. 1 S. 1 BNotO schon an der Verletzung einer ihm obliegenden notariellen Amtspflicht im Zusammenhang mit der Beurkundung des Grundstückskaufvertrags vom 23. Dezember 2019 durch den Beklagten fehle. Insbesondere liege kein Verstoß gegen § 17 Abs. 1 BeurkG vor. Der Inhalt der Gespräche zwischen dem Beklagten und den Parteien anlässlich der Beurkundung des Grundstückskaufvertrags am 23. Dezember im Einzelnen könne dahinstehen. Es komme auch nicht darauf an, ob dem Beklagten das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08. Januar 2019, Az. II ZR 364/18, bekannt gewesen sei. Der Beklagte habe durch die Beurkundung des Grundstückskaufvertrags in der dem Gericht vorliegenden Form seinen Amtspflichten aus § 17 Abs. 1 und Abs. 2 BeurkG genügt. Die Gestaltung des Grundstückskaufvertrags unter Einbeziehung des notariell beurkundeten Gesellschafterbeschlusses sei der sicherste Weg zur wirksamen Errichtung der Urkunde gewesen, zu dessen Wahl der Beklagte verpflichtet gewesen sei.
Eine "Satzungsänderung" mit Umlaufbeschluss gem. § 34 GmbHG ist also mE unwirksam, und du wirst die Generalversammlung vorbereiten müssen. "We all breathe the same air. We all cherish our children's future. " § 49 GmbH normiert, dass eine Abänderung des Gesellschaftsvertrages nur mit Beschluss der Gesellschafter erfolgen kann und dass dieser Beschluss notariell beurkundet werden muss. Im GmbH-Kommentar von Koppensteiner steht bei § 49 GmbHG, Rz 11, dass sich die formellen Vorausstzungen des Satzungsänderungsbeschlusses nach den allgemeinen Regeln richten, also nach den §§ 34, 36ff GmbHG und dass eine Satzungsänderung auch im schriftlichen Wege beschlossen werden kann, also nach § 34 GmbHG, oder durch eine nach § 37 Abs. 2 GmbHG einberufene Generalversammlung. Daher bin ich darauf gekommen, dass eben auch ein schriftlicher Umlaufbeschluss möglich ist. Und beim Kommentar zu § 34 GmbHG steht - daher die Verwirrung - dass Beschlüsse, die der notariellen Beurkundung bedürfen, nach wohl herrschender Auffassung nur in der Generalversammlung beschlossen werden können, dass jedoch die Gegenauffassung - also dass auch schriftlich möglich - im Vordringen ist.
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