Überregionale Fernsehsender planen, künftig regionalisierte Werbung auszustrahlen. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion warnt deshalb eindringlich vor der Gefahr einer Marktverdrängung regionaler und lokaler Medien, weil der Werbemarkt für sie ausgedünnt werden könnte. In einem Antrag hat die Fraktion die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die regionale Medienvielfalt in Bayern zu erhalten. CSU und FDP haben den Antrag heute im zuständigen Ausschuss abgelehnt – mit der Begründung, die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) sei für das Thema zuständig. Freie Wähler Bayern -. Jutta Widmann, Medienrätin der BLM und medienpolitische Fraktionssprecherin, kann das nicht nachvollziehen: "Den regionalen Sendern wird auf diese Weise das Wasser abgegraben, und die schwarz-gelbe Koalition schiebt die Verantwortung einfach weiter. Das bedeutet eine Abkehr von der bisherigen medienpolitischen Zielsetzung in Bayern. Die lokalen Medien müssen gestärkt und nicht im Stich gelassen werden. "
Fazit Wahlwerbung per Brief entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Die Datensicherheit ist nach Behörden- und Parteienangaben weitestgehend sichergestellt. Und trotzdem gibt es manchmal Pannen. Das KVR München gab vor der Bundestagswahl 2017 aufgrund eines Computerfehlers Adressdaten von Menschen heraus, die explizit gegen die Weitergabe widersprochen hatten. Im Falle Freiburgs war es aber keine technische Panne. Die Grünen hatten tatsächlich Daten zu Erstwählern abgefragt. Die Stadtverwaltung gab aber versehentlich die Datensätze der seit der letzten Europawahl 2014 geborenen Kinder heraus. Fw bayern werbemittel vertrieb. Und so dürften viele Babys die erste Wahlwerbung ihres Lebens erhalten haben. Und auch das noch: Wahlwerbung per Brief ist zunehmend out, manche Parteien greifen aber noch darauf zurück.
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion übt massive Kritik an einem offiziellen Schreiben des Bayerischen Kultusministeriums an alle Direktoren der bayerischen Gymnasien. In dem Dokument vom 29. September 2014, das der Fraktion vorliegt, werden die Schulleiter ausführlich über einen Beschluss der CSU-Fraktion in Kloster Banz zur Bildungspolitik unterrichtet. In dem Papier heißt es wörtlich: "Mit dem Beschluss der CSU-Landtagsfraktion sind die wichtigen Pfeiler zur Weiterentwicklung des Gymnasiums klar benannt und mit Zielen dargestellt; nun steht die Aufgabe der konkreten Ausgestaltung, Umsetzung und Implementierung in die einzelne Schule und den konkreten Unterricht an. Freie Wähler Bayern: Aiwanger ist wieder da - Bayern - SZ.de. " Prof. Dr. Michael Piazolo, Vorsitzender des Landtagsausschusses für Wissenschaft und Kunst, kritisiert, dass dabei der Eindruck erweckt werde, es handle sich schon um einen gültigen Regierungsbeschluss. "Ich halte es für skandalös, dass in dem Schreiben ein CSU-Fraktionsbeschluss gegenüber den Direktoren in Gestalt einer festen politischen Leitlinie weitergegeben wird – und das, bevor Landtag und Kabinett irgendetwas verbindlich beschlossen haben. "
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Geht es nach Söder, soll mit Blume ein Neben-Wirtschaftsminister im Haus für Hochschulen und Kunst wachsen, der gnadenlos jede Flanke besetzt, die Aiwanger offen lässt. Es ist die Rede von der "Zange" Bernreiter/Blume, die den FW-Chef zerquetschen soll. Dazu kommt der neue CSU-General Mayer, den Söder so charakterisiert: "ländlicher Raum, konservativ, auch katholisch". Bernreiter, Blume, Mayer: drei Musketiere für Söder. Fw bayern werbemittel schedule. Einer für alle, alle gegen Aiwanger. Das Risiko für die CSU: Wer seinen Gegner so sehr bekämpft, wertet ihn auf. Was Aiwanger nur recht sein kann. Seine Bilanz als Minister ist ja durchwachsen, seine Hemdsärmeligkeit in der Gas-Krise vernebelt den Blick dafür, dass Bayern in der Energiepolitik recht planlos dasteht. So gesehen war es ein geschickter Zug, dass sich Aiwanger kürzlich mit dem Mann verbrüderte, der gerade mit einem ehrgeizigen Energieplan durchs Land reist: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Nach dessen Besuch in München spielten sich fast rührende Szenen ab.
"Impfen ist der einzige dauerhafte Weg in die Sicherheit", spricht Söder in die Kamera. Es folgen weitere klare Botschaften anderer Regierungsmitglieder. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) hält etwa fest: "Wir alle sehnen uns doch nach Normalität. " "Die Pandemie nervt und wir wollen alle, dass sie endlich vorbei ist", meint Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) in der Dämmerung. Die generelle Botschaft des Videos: Jeder kann über das Impfen einen Beitrag gegen das Coronavirus leisten. Viele haben sich schon impfen lassen. FREIE WÄHLER kritisieren CSU-Werbung per Ministerialschreiben an bayerische Gymnasialrektoren und stellen parlamentarische Anfrage. An vielen Orten gibt es Termine. Aiwanger taucht in Impf-Spot auf - Monatelanger Streit um Minister in Erinnerung In der Riege auch dabei ist Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Um ihn gab es 2021 monatelang Streit, da er sich erst nicht impfen ließ. Stattdessen sorgte er mit Interviewaussagen zu angeblichen Impfnebenwirkungen für massive Entrüstung - auch im Kabinett. Der Druck aus den eigenen Reihen stieg, dann folgte die Nachricht: Aiwanger ist geimpft.
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