Verfahrenspfleger / Anwalt des Kindes Was ist ein Verfahrenspfleger? Gem. § 50 Abs. 2 FGG ist bei familienrechtlichen Verfahren ein Verfahrenspfleger (Anwalt des Kindes) einzusetzen, wenn 1. das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz steht, 2. Gegenstand des Verfahrens Maßnahmen wegen Gefährdung des Kindeswohls sind, mit denen die Trennung des Kindes von seiner Familie oder die Entziehung der gesamten Personensorge verbunden ist (§§ 1666, 1666a des BGB) oder 3. Gegenstand des Verfahrens die Wegnahme des Kindes von der Pflegeperson (§ 1632 Abs. 4 BGB) oder von dem Ehegatten oder Umgangsberechtigten (§ 1682 BGB) ist. Auch in Verfahren der Umgangsregelung (zu leiblichen Eltern oder anderen Bezugspersonen) kann ein Verfahrenspfleger eingesetzt werden. Aufgabe eines Verfahrenspflegers ist es, als "Anwalt des Kindes" die Rechtsposition des Kindes zu stärken und so zu verhindern, dass in dem "Rechtsstreit der Erwachsenen" die Interessen des minderjährigen Kindes nachrangig werden und es zum Verfahrensobjekt in der Auseinandersetzung der Erwachsenen wird.
11. 03. 2013, 14:21 # 1 Forums-Azubi Registriert seit: 18. 02. 2012 Beiträge: 35 Bericht Verfahrenspfleger Hallo zusammen. So genau, weiß ich nicht, ob das in die Ruprik reinpasst, aber ich habe keine passendere gefunden. Mein Problem: Ich habe für eine Betreute eine vormundschaftliche Genehmigung zur Kreditierung eines Betrages beantragt. Nach drei Monaten kam dann mal der Rechtspfleger auf die Idee, einen Verfahrenspfleger einzusetzen (was der Rechtspfleger gern und immer wieder macht). Der Verfahrenspfleger an den Antrag wohl abgelehnt. Laut der Email des Rechtspflegers. Der Rechtspfleger verlangt nun eine Stellungnahme von mir. Ich habe ihn gebeten, mir den Bericht des Verfahrenspflegers zur Verfügung zu stellen. Dies lehnt er habe, ich habe kein Recht dazu. Und mein Antrag ist zurückgewiesen. Darf der Rechtspfleger mit den Bericht des Verfahrenspflegers verweigern?? Gruß Heike 11. 2013, 14:57 # 2 Admin/ Berufsbetreuer Registriert seit: 15. 01. 2009 Ort: Mitten in Hessen Beiträge: 4, 552 Hallo Zitat: Der Rechtspfleger verlangt nun eine Stellungnahme von mir.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gegenüber dem Gericht kann nur dann angemessen durchgesetzt werden, wenn dem Verfahrenspfleger Zugang zu Verfahrensunterlagen verschafft wird. So sind ihm medizinische Sachverständigengutachten unverzüglich nach seiner Bestellung und vor Anhörung des Betroffenen, spätestens aber rechtzeitig vor Erlass der Entscheidung zu übermitteln. (Beschl. LG München I v. 23. 09. 97, 13 T 16565/97, FamRZ 1998, 1183). Dagegen ist der Betreuer nur gegenüber dem Gericht und nicht unmittelbar gegenüber dem Verfahrenspfleger auskunftspflichtig. Der Betreuer muss dem Verfahrenspfleger keine Einsicht in seine Betreuungsakten gewähren. LG Saarbrücken v. 13. 05. 2002, 5 T 58/02, FamRZ 2003, 60). Verfahrenspfleger bei Unterbringungsverfahren Wenn es um die Frage geht, ob für einen Betreuten Entscheidungen zu einer (freiheitsentziehenden) Unterbringung oder zu unterbringungsähnlichen Maßnahmen zu treffen sind, hat das Gericht im Rahmen eines solchen Genehmigungsverfahrens einen Verfahrenspfleger zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist (§ 317 FamFG), d. h. es muss also nicht immer ein Verfahrenspfleger bestellt werden.
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt [1] oder wenn das Betreuungsgericht einen Einwilligungsvorbehalt anordnet [2]. Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG ist die Bestellung in der Regel erforderlich, wenn Gegenstand des Verfahrens die Bestellung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen oder die Erweiterung des Aufgabenkreises hierauf ist. Zudem liegt ein Regelfall der Bestellung eines Verfahrenspflegers vor, wenn im Bereich der Vermögenssorge ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wird [3]. 2 Satz 1 FamFG kann von der Bestellung in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 abgesehen werden, wenn ein Interesse des Betroffenen an der Bestellung des Verfahrenspflegers offensichtlich nicht besteht.
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