(1) 1 Ein Antrag kann bis zur Rechtskraft der Endentscheidung zurückgenommen werden. 2 Die Rücknahme bedarf nach Erlass der Endentscheidung der Zustimmung der übrigen Beteiligten. (2) 1 Eine bereits ergangene, noch nicht rechtskräftige Endentscheidung wird durch die Antragsrücknahme wirkungslos, ohne dass es einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf. 2 Das Gericht stellt auf Antrag die nach Satz 1 eintretende Wirkung durch Beschluss fest. § 22 FamFG - Antragsrücknahme; Beendigungserklärung - dejure.org. 3 Der Beschluss ist nicht anfechtbar. (3) Eine Entscheidung über einen Antrag ergeht nicht, soweit sämtliche Beteiligte erklären, dass sie das Verfahren beenden wollen. (4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht in Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden können.
Ein Abänderungsantrag ist erforderlich, um einen in einem Vergleich, einer gerichtlichen / notariellen Verpflichtungsurkunde oder Jugendamtsurkunde titulierten Unterhalt ändern zu können. Der Abänderungsantrag ermöglicht es also sowohl dem Unterhaltsschuldner als auch dem Unterhaltsberechtigten einen bestehenden Unterhaltstitel an geänderte Verhältnisse anpassen zu lassen. Damit ein Abänderungsantrag erfolgreich sein kann, müssen sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben. § 39 FamGKG Antrag und Widerantrag, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung Gesetz über. Die gesetzliche Regelung findet sich in § 238 FamFG: § 238 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen (1) Enthält eine in der Hauptsache ergangene Endentscheidung des Gerichts eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. Der Antrag ist zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt. (2) Der Antrag kann nur auf Gründe gestützt werden, die nach Schluss der Tatsachenverhandlung des vorausgegangenen Verfahrens entstanden sind und deren Geltendmachung durch Einspruch nicht möglich ist oder war.
Die Ehefrau beantragt im Dezember 2017, den Ehemann zu verpflichten, ab Januar 2018 einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 300, 00 EUR zu zahlen. Der Ehemann ist der Auffassung, nicht er, sondern seine Ehefrau schulde ihm Unterhalt und beantragt im Januar 2018 die Ehefrau zu verpflichten, ab Januar 2018 einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 200, 00 EUR zu zahlen. Der Wert des Antrags der Ehefrau beträgt: ▪ (Januar 2018 – Dezember 2018) 12 x 300, 00 EUR = 3. 600, 00 EUR Der Wert des Antrags des Ehemannes beträgt: (Januar 2018) 200, 00 EUR (Februar 2018 – Januar 2010) 12 x 200, 00 EUR = 2. § 9 Gegenstandswerte, Vergütung und Kosten im Familienve ... / gg) § 39 FamGKG (Antrag- und Widerantrag, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 400, 00 EUR Gesamt 2. 600, 00 EUR Insgesamt ergibt sich somit ein Wert in Höhe von 3. 600, 00 EUR + 2. 600, 00 EUR = 6. 200, 00 EUR.
(5) Bei der Anwendung der Zivilprozessordnung tritt an die Stelle der Bezeichnung 1. Prozess oder Rechtsstreit die Bezeichnung Verfahren, 2. Klage die Bezeichnung Antrag, 3. Kläger die Bezeichnung Antragsteller, 4. Beklagter die Bezeichnung Antragsgegner, 5. Partei die Bezeichnung Beteiligter. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften vom 05. 12. 2012 ( BGBl. I S. 2418), in Kraft getreten am 01. 01. 2013 Gesetzesbegründung verfügbar
19. 05. 2015 ·Fachbeitrag ·Rechtsmittel von RiOLG Eva Bode, Hamm | Das Beschwerdeverfahren birgt viele Fehlerquellen, weil u. a. bei den verschiedenen Verfahrensarten unterschiedliche Voraussetzungen zu beachten sind. Auch die Anträge sind oft fehlerhaft. Dazu im Einzelnen: | 1. Unterschiedliche Voraussetzungen je nach Verfahrensart Es ist zwischen Beschwerdeverfahren in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit und von Ehe- und Familienstreitsachen zu differenzieren: In Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist weder eine Beschwerdebegründung noch ein förmlicher Antrag Zulässigkeitsvoraussetzung. Es ist aber das Begehr klarzustellen. Es sollte z. B. ausgeführt werden, wer nach den Vorstellungen des Beschwerdeführers zukünftig in welchem Umfang das Sorge- oder das Umgangsrecht ausüben soll. In Ehesachen und in Familienstreitsachen ist binnen zwei Monaten eine Beschwerdebegründung einzureichen und ein bestimmter Sachantrag zu stellen, § 117 Abs. 1 FamFG. Auch der erste Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist sollte begründet werden, da er sonst zurückgewiesen werden kann (wenn der Vorsitzende nicht von sich aus eine Verzögerung des Verfahrens annimmt), § 117 Abs. 1 S. 4 FamFG, § 520 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO.
[ggf. :] an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen sein Endvermögen so vollständig wie ihm möglich angegeben hat; 3. an die Antragstellerin Zugewinnausgleich in nach Erfüllung des Antrages zu 1) zu beziffernder Höhe zu zahlen, fällig ab Rechtskraft der Ehescheidung und zuzüglich Rechtshängigkeitszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtskraft der Ehescheidung. Begründung: Mit diesem Verbundantrag macht die Antragstellerin zunächst ihren Anspruch auf Auskunftserteilung nach § 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und S. 2 BGB über das Endvermögen und das Anfangsvermögen des Antragsgegners geltend. Sie geht davon aus, dass der Antragsgegner während der Ehe den höheren Zugewinn erzielt hat und wird ihren voraussichtlichen Zugewinnausgleichsanspruch nach Erledigung der Auskunftserteilung durch den Antragsgegner beziffern. Der Antragsgegner ist durch das in Kopie als Anlage Ast 1 beigefügte Schreiben der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin aufgefordert worden, Auskunft über sein Endvermögen am _____, dem Tag der Zustellung des Ehescheidungsantrages, § 1384 BGB, sowie über sein Anfangsvermögen am Tage der standesamtlichen Eheschließung, dem _____ zu erteilen.
Er ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen. Ohne Erteilung der geschuldeten Auskunft ist die Antragstellerin zur Bezifferung ihres Zugewinnausgleichsanspruchs nicht in der Lage. Sollte nach Auskunftserteilung Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft bestehen, werden wir den Antrag zu 2) stellen; andernfalls den Zahlungsantrag zu 3) beziffern. Wir regen an, zur Verhandlung über den Antrag zu 1) kurzfristig einen Verhandlungstermin anzuberaumen, damit erforderlichenfalls hierüber vorab durch Teilurteil entschieden werden kann. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
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Diese Vorschriften sind in den Carbbestimmungen niedergelegt. Die Europäer haben eigene Regeln aufgestellt, die auch schon in Kraft getreten sind. Um die Einhaltung dieser Vorschriften müssen sich aber weder der Handel noch die Käufer kümmern. Hier ist allein der Hersteller gefordert. SABO oder Briggs behalten? Welchen Sprit? - Rasenmäher Forum - Das Motorsägen und Rasenmäher Forum. Mit dem technischen Fortschritt sind aber auch bei den Zweitaktern erstaunliche Erfolge bei der Reduzierung von Abgasen zu verzeichnen. Benzinrasenmäher mit Katalysator Ein interessanter Ansatz, der sich aber vor allem aus Kostengründen bisher nicht durchsetzen konnte, sind spezielle Katalysatoren für Benzinmäher: Sie funktionieren genau wie in einem Auto, haben aber auch die gleichen Einschränkungen. Der Verbraucher ist bisher jedoch nicht bereit, bei einem Rasenmäher für die Umwelt deutlich höhere Anschaffungskosten in Kauf zu nehmen. Elektrostart oder mechanische Starthilfe? Der elektrische Starter kann eine echte Hilfe sein: Über eine kleine Batterie wird der Motor durch einfaches Schlüsseldrehen gestartet.
Beschreibung Elektronik - Zündspule für Sabo - Zweitakt - Rasenmäher Motortyp: SACHS Rasenmäher: SB 151 und SB 152 Hersteller - Nr. SA20445 Lochabstand: 54 mm Lochdurchmesser: 6, 2 mm Zündkabel ca. EKP Ersatzteilkontor. Zündspule SA20445 für Sabo 151 & 152 Sachs Motor. 35 cm lang Original - Sabo Ersatzteil Zündspule wird ohne Zünkerzenstecker ausgeliefert. Artikeldetails Artikel-Nr. Sa20445 Technische Daten Artikelzustand Neu Motorart 2 & 4 Betriebsart Benzinmotor PS - Leistung 3, 5 - 6, 0 PS Angebots-Paket nein Hersteller - Marke SABO Material Stahl / PVC Verpackungsanzahl 1 Produktart Zündspule Modell - Kompatibel Benzin Rasenmäher
PS: Ist Aspen nicht schon fertig gemischt? Für die Motorsäge kaufe ich auch Aspen (ist aber nicht blau), da kommt kein Öl mehr dazu! Gruß, Uwe Geht nicht gibt's nicht.
Hi Leute;) Bitte hier den ganzen Text lesen, auch wenns viel ist:) Hab mir heute bei uns in der Schule den Rasenmäher angesehen, der Schulwart hat gesagt er geht nicht mehr. Hab den Luftfilter ausgebaut und hab mir die totale Sauerei gemacht, weil der im Öl nur so geschwommen ist. Der Rasenmäher hat aber keinen Öltank. Jetzt meine Frage: Kann es sein, dass der Rasenmäher absichtlich Öl im Luftfilter hat, damit er das zum Verbrennen für die Schmierung braucht, oder gibt es so etwas nicht? Ich weiß, dass ein Motor ohne Öl normalerweise ein eigenes Benzingemisch benötigt, indem das Öl gleich mitverbrannt wird und so als Schmierung dient. Ich habe aber nirgends ein Mischverhätnis finden können. Also, ist es normal, das der Mäher Öl im Luftfilter hat oder benötigt er einfach ein Benzingemisch. Der Rasenmäher wurde auch schon sehr lang nicht mehr verwendet, eine weitere Vermutung ist, dass er vielleicht nicht mehr geht, weil damals zuviel Öl in den Tank gegeben wurde und der Motor nicht laufen konnte.
Eine flexible Geschwindigkeitssteuerung über den Bügel ist eine neue Variante. Der überwiegende Anteil der Antriebe arbeitet über die Hinterachse: Mit einem guten Grund. Beim Befüllen des Grasfangkorbes wird die Vorderachse entlastet, die Hinterachse jedoch belastet. Der Druck auf die Hinterachse verstärkt somit die Durchzugskraft des Antriebes. Ein wichtiger Punkt auch für den Einsatz von Radantriebmähern in hängigem Gelände. Benzinrasenmäher: Pflege und Wartung Bei der Pflege und Wartung von Benzinrasenmähern sind einige Punkte zu beachten: Nach jedem Mähen sollten Grasreste unter dem Mähdeck entfernt werden. Vor jedem Arbeiten im Gefahrenbereich des Messers ist unbedingt der Zündkerzenstecker abzuziehen! Lüftungsschlitze sollten immer offen gehalten werden, damit der Motor genug Sauerstoff bekommt und die für den Transport des Grases in den Fangsack benötigte Luft ausreichend zur Verfügung steht. Der Benzinrasenmäher sollte einmal im Jahr zur Inspektion: Am Besten jährlich einen Ölwechsel, eine neue Zündkerze, einen neuen Luftfilter sowie ein scharfes Messer, und er wird es mit einer langen Lebensdauer danken.