Das OLG Dresden vertritt letztlich die Auffassung, ein Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB sei ebenso vorzutragen, wie ein Schadensersatzanspruch.
Bei komplexen Baumaßnahmen mit einer Vielzahl von Abhängigkeiten ist es viel schwieriger, den Nachweis zu führen. Eine konkrete "Anleitung", wie eine solche bauablaufbezogene Darstellung aussehen muss, gibt es seitens der Rechtsprechung jedoch nach wie vor nicht. Diese Frage hat der BGH nun ebenfalls beantwortet: Allgemeine Geschäftskosten (AGK) und Anteile für Wagnis und Gewinn können ebenfalls in die Entschädigung nach § 642 BGB einfließen. Nach anderslautenden oder zumindest missverständlichen Urteilen in der Vergangenheit, sorgt der BGH in diesen Punkten nun für Klarheit. Wörtlich heißt es im Urteil: "Soweit sich das Berufungsgericht ausdrücklich in Widerspruch zu einer früheren Entscheidung des Senats setzt, in der ausgeführt wird, der Anspruch aus § 642 BGB umfasse nicht "entgangenen Gewinn und Wagnis" (Urteil vom 21. Oktober 1999 – VII ZR 185198, BGHZ 143, 32, 39 f. ; …), besteht Veranlassung zu der Klarstellung, dass bei der Bemessung der Entschädigung gemäß § 642 Abs. 2 BGB die "Höhe der vereinbarten Vergütung" zu berücksichtigen ist, die auch den in dieser Vergütung enthaltenen Anteil für Gewinn, Wagnis und Allgemeine Geschäftskosten einschließen kann.
Nicht Gegenstand der höchstrichterlichen Erwägungen ist jedoch die Frage, inwieweit bei der Bemessung der Entschädigung im Rahmen des richterlichen Ermessens Folgekosten der Bauzeitverlängerung berücksichtigt werden können. Die Möglichkeit des Tatrichters, im Rahmen einer Ermessensentscheidung Korrekturen an der Höhe der auf Basis des Annahmeverzugs ermittelten Entschädigung vorzunehmen, hat der Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen und gewollt. Hierzu verhält sich die Entscheidung nicht, was sicherlich auch der geringen Anspruchshöhe von EUR 2. 280, 19 geschuldet ist. Hier gab es schlicht nichts zu berücksichtigen. Der Senat hat bereits eine weitere Entscheidung zu § 642 BGB in 2018 angekündigt. Das Spiel ist also noch nicht vorbei – es bleibt spannend!
Der AN muss demnach darlegen, inwiefern er wartezeitbedingte Mehrkosten durch Vorhaltung von Arbeitskraft und Geschäftskapital hatte, die nicht durch die ursprüngliche Kalkulation und die Nachträge abgegolten sind. Dazu ist eine konkrete bauablaufbezogene Darstellung der jeweiligen Behinderungen unter Gegenüberstellung der Ist- und der Soll-Abläufe erforderlich, die die Bauzeitverlängerung nachvollziehbar macht. Darzulegen ist, wie der AN den Bauablauf tatsächlich geplant hat, d. h. welche Teilleistungen er in welcher Zeit herstellen wollte, und wie der Arbeitskräfteeinsatz erfolgen sollte. Dem ist der tatsächliche Bauablauf gegenüberzustellen. Die Darstellung muss die Beurteilung ermöglichen, ob die angesetzten Bauzeiten mit den von der Preiskalkulation vorgesehenen Mitteln eingehalten werden konnten und ob die Baustelle tatsächlich mit ausreichenden Arbeitskräften besetzt war. Zu berücksichtigen sind auch unstreitige Umstände, die gegen eine Behinderung sprechen können, etwa die Möglichkeit, einzelne Bauabschnitte vorzuziehen oder Arbeitskräfte anderweitig einzusetzen.
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