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Es bleibt jedoch den Mietvertragsparteien überlassen, ob sie den Pandemiefall durch Klauseln im Mietvertrag abdecken wollen. Gewerbemietvertrag: Kann eine Pandemie durch eine Klausel abgedeckt sein? Gängige Gewerbemietverträge decken in der Regel viele Eventualitäten ab. Doch die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass eine solche Situation auch im Mietrecht relativ neu und der Umgang mit den Auswirkungen nicht einheitlich gestaltet ist. Das schließt die Möglichkeiten von Vermietern und Mietern natürlich mit ein. Pandemie-Klausel: Im Mietvertrag können Regelung zur höheren Gewalt als solche fungieren. Verträge & Downloads - VERTRAGSFIX.de. Zukünftig kann eine entsprechende Pandemie-Klausel im Gewerbemietvertrag für mehr Klarheit bei der Handhabung dieser Situationen sorgen. Doch welche Möglichkeiten haben Mieter derzeit durch ihre bestehenden Verträge? Können bereits existierende Regelungen als Pandemie-Klausel wirken? Damit Gewerbemieter wissen, welche Rechte und Möglichkeiten sie haben, ist ein Blick in den Mietvertrag wichtig.
In einem solchen Fall besteht vonseiten des Untermieters ein Schadensersatzanspruch, den der Hauptmieter erfüllen muss. Sonderkündigungsrecht bei verweigerter Untermiete Wenn der Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung rechtzeitig erbeten hat, ist eine auf Basis einer fehlenden Erlaubnis erfolgte Kündigung rechtswidrig, wenn der Vermieter zur Erteilung der Erlaubnis verpflichtet gewesen wäre. Verweigert der Vermieter Ihnen die Erlaubnis zur Untervermietung ohne Grund, dürfen Sie als Mieter von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen (§ 540 Abs. Der Mietvertrag für die Untermiete: Das ist zu beachten – firma.de. 1 Satz 2 BGB). Das Sonderkündigungsrecht besagt, dass der Mieter im Fall der Verweigerung seinen eigenen Mietvertrag außerordentlich, aber fristgerecht, kündigen kann. Dieses Kündigungsrecht darf im Mietvertrag nicht eingeschränkt werden. Mietvertrag für die Untermiete: Inhalt Sobald Sie das Einverständnis für die Untermiete erhalten haben, können Sie den Untermietvertrag aufsetzen. Dafür ist eine spezielle Vorlage empfehlenswert, von denen Sie eine große Auswahl im Internet finden.
Warum sollten Sie die Schriftform beachten? Da die Gewerbemietverträge länger als für ein Jahr geschlossen werden, ist in der Regel die Schriftform Pflicht. Schriftform heißt schriftlich auf Papier und von den Parteien original unterschrieben. Genügt der Gewerbemietvertrag nicht der Schriftform, dann hat das gravierende Folgen. So gilt zum Beispiel der Mietvertrag nicht als befristet. Das bedeutet, jede Partei kann den Mietvertrag ordnungsgemäß kündigen. Gewerbemietvertrag prüfen | anwalt.de. Das kann für den Vermieter lästig sein, wenn er nicht rechtzeitig einen Nachmieter findet. Für den Mieter kann das existenzbedrohende Ausmaße erreichen, wenn er nicht rechtzeitig geeignete Geschäftsräume findet. Die mangelhafte Schriftform kann auch nicht durch Klauseln hergestellt werden, durch die sich die Parteien verpflichten, womöglich bestehende Schriftformmängel zu beheben und so den Vertrag aufrechtzuerhalten. Solche Schriftformheilungsklauseln sind in Mietverträgen generell unwirksam. Auch bei Erhöhungen der Miete oder anderen Vertragsänderungen muss immer auf die vorhandenen schriftlichen Vereinbarungen Bezug genommen werden.
Es ist daher immer vom jeweiligen Einzelfall abhängig, ob Mieter sich auf die Höhere-Gewalt-Klausel berufen können oder nicht. Auswirkung der Anwendung einer Force-majeure-Klausel Lässt sich die Force-majeure-Klausel als Pandemie-Klausel im Mietvertrag auslegen, kommt es ebenfalls wieder auf die vertraglichen Vereinbarungen an, welche Folgen die Anwendung hat. Üblicherweise hat das Berufen auf höhere Gewalt folgende Auswirkungen auf den Mietvertrag haben: Aussetzung der Zahlungspflicht (Stundung) während der Dauer der Geltendmachung Aussetzung weiterer Vertragspflichten Auflösung des Vertrags Besondere Kündigungsrechte beim Überschreiten des vereinbarten Zeitraums der Geltendmachung Wichtig ist, dass die Rechtsfolgen der Geltendmachung im Mietvertrag konkret benannt und ausformuliert sind. Mietverträge ohne Höhere-Gewalt-Klausel: Was ist hier möglich? Ist keine Formulierung vorhanden, die als Pandemie-Klausel für den Gewerbemietvertrag gelten kann, haben Mieter die Möglichkeit, die Vertragsinhalte anpassen zu lassen.
Um sicherzugehen, dass die Untermiete ordnungsgemäß bezahlt wird, kann der Vermieter eine Kreditauskunft über den Untermieter einholen. Verweigerung der gewerblichen Untermiete Wenn sich der Vermieter bereits dazu verpflichtet hat, einen Untermieter zu akzeptieren, darf er die Vermietung nicht aktiv verhindern. So darf er beispielsweise nicht kurzfristig die Mietkaution erhöhen. In manchen Fällen kann der Vermieter jedoch die Erlaubnis zur Untervermietung widerrufen. Dies ist beispielsweise bei unzumutbarem Verhalten des Untermieters möglich. Folgende Gründe rechtfertigen die Verweigerung einer Untermiete: Der Vermieter wird nicht ausreichend über den Untermieter und den Inhalt des Mietvertrags für die Untermiete informiert. Durch die Untermiete entsteht eine Konkurrenzsituation zwischen dem Untermieter und einem anderen Mieter oder dem Vermieter. Der Untermieter entspricht nicht dem vorgegebenen Mietermix. Dies kann unter anderem bei Einkaufszentren der Fall sein, in denen ein ausgeglichenes Verhältnis von Geschäftsarten vorhanden sein muss.
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