Auto beim Abschleppen beschädigt: wer zahlt meinen Schaden? Anwalt klärt auf! Juni 25, 2021 Keine Einziehung des Fahrzeuges bei verbotenem Kraftfahrzeugrennen Juli 28, 2021 Bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln nach Deutschland werden in der Regel Kuriere engagiert. Diese setzen sich meist an das Steuer eines Fahrzeuges, fahren in das – meist benachbarte – Ausland, "kaufen" die Betäubungsmittel ein bzw. holen sie ab und kehren im Anschluss wieder zurück nach Deutschland. Sofern der Kurier hierbei erwischt wird, wird er meist mit einem Strafverfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln überzogen – häufig sogar wegen "nicht geringer Menge". Zudem lautet der Vorwurf: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Zum Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln hat der BGH (4. Strafsenat), mit Beschluss vom 13. 04. 2021 entschieden (4 StR 506/20). Was war geschehen? Angeklagt war ein Mann, der im Jahr 2020 knapp 3. Umgang mit Betäubungsmitteln (aktualisiert Juli 2021) Strafrecht. 500 Gramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von gut 400 Gramm THC aus der Tschechischen Republik nach Deutschland einfuhr.
Jedoch wurden in Vergangenheit durch die Rechtsprechung entsprechende Grenzen festgelegt. So soll im Sinne des BtMG eine nicht geringe Menge bspw. bei 10 g Amphetamin, 7, 5 g THC (Wirkstoff von Cannabis), 1, 5 g Heroin oder 5 g Kokain vorliegen. Dabei kommt es nicht auf das Gewicht der Droge selbst an, sondern auf den enthaltenen Wirkstoff. Auch eine "geringe Menge" ist nach dem BtMG strafbar. In diesem Fall besteht jedoch die Möglichkeit, dass entweder das Gericht von einer Strafe, oder aber die Staatsanwaltschaft von einer Verfolgung absehen kann. Statt dem Gesetz hat auch hier wieder die Rechtsprechung eine Definition des Begriffs geprägt. So sei eine geringe Menge ausgehend von einem nicht abhängigen Konsumenten zu bemessen und bezeichnet den "Augenblicks- oder Tagesbedarf, der bis zu drei Konsumeinheiten reicht". Handel mit betäubungsmitteln strafe der. Harte und weiche Drogen Ob es sich um eine sogenannte "harte" oder eine "weiche" Droge handelt, spielt ebenfalls eine Rolle bei der Strafzumessung. Das Betäubungsmittelgesetz sieht für Vergehen und Verbrechen eine großen Spielraum an möglichen Strafen vor.
Diese werden unterteilt in den internationalen Freinamen, andere nicht geschützte Trivialnamen und den chemischen Namen. Je nachdem, in welcher Anlage ein Betäubungsmittel eingeordnet ist, gelten unterschiedliche Vorschriften bezüglich der Verschreibung oder des Handels. Nachfolgend erklären wir Ihnen genauer, was die einzelnen Anlagen bedeuten: Anlage 1 BtMG: In Anlage 1 BtMG sind nicht verkehrsfähige BtM erfasst. Das bedeutet, dass sowohl Handel und Abgabe mit diesen verboten sind. Es handelt sich dabei beispielsweise um LSD, Heroin und Ecstasy. Anlage 2 BtMG: In dieser Anlage werden alle verkehrsfähigen, aber nicht verschreibungsfähigen Betäubungsmittel aufgelistet. Der Handel ist also erlaubt, die Abgabe allerdings verboten. Handel mit betäubungsmitteln strafe die. Es handelt sich dabei meist um sogenannte Ausgangsstoffe, wie zum Beispiel Cocablätter. Anlage 3 BtMG: Die letzte Anlage des BtMG umfasst alle verschreibungs- und verkehrsfähigen Betäubungsmittel. Diese können zur Schmerztherapie bei Patienten mit chronischen Leiden eingesetzt werden, wie beispielsweise Morphin und Fentanyl.
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