Auskunftsanträge an Provider durch Rechteinhaber dürften nicht missbräuchlich sein, betont das EU-Gericht. Ein Missbrauch könne etwa da geschehen, wo auf Abmahnungen keine Klagen vor Gericht folgten – dies wäre ein Anzeichen dafür, dass der Rechteinhaber seine Rechte nicht wirklich durchsetzen will, sondern bloß auf Profit aus ist. Die endgültige Entscheidung liegt bei dem belgischen Gericht, dass den Fall dem EuGH vorgelegt hat. "Es bleibt zu hoffen, dass das belgische Gericht den Porno-Abzockern im Ausgangsrechtsstreit eine Abfuhr erteilt", sagt Reda. Korrektur vom 24. Juni 2021: Im 3. Absatz hieß es zunächst irrtümlich, dass Mircom nach Nutzer:innen suche, die Filme über BitTorrent herunterladen. Deutsche porno girls' generation. Es geht vielmehr um Nutzer:innen, die Filme teilen. Das wurde richtiggestellt.
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Der Provider dürfe Auskunftsanträge von solchen Rechteinhabern nach Namen und Adressen seine Kund:innen nicht grundsätzlich ablehnen – darüber entscheiden, ob es sich um legitime Ansprüche handelt oder nicht, müsse ein Gericht. In seinem Urteil betont der EuGH, im europäischen Recht gebe es zwar keine Verpflichtung für Provider wie Telenet, die Daten ihrer Kund:innen für Abmahnungen preiszugeben. Allerdings stehe auch nichts einer solchen Verpflichtung im nationalen Recht entgegen. Die deutsche Rechtspraxis bleibt damit von dem Urteil unberührt. "Der Europäische Gerichtshof hat die Chance verpasst, ein Grundsatzurteil gegen die Abmahnindustrie zu fällen", beklagt die frühere Piraten-Europaabgeordnete Julia Reda, die nun bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte aktiv ist. Das EU-Gericht lasse Copyright-Trolle weiterhin leichtes Spiel, sagt Reda. Outdoor Dreier. 2 deutsche girls – ein Schwanz | Funkel neu Porno Videos. "Im Zweifelsfall können sie sich dann einen Gerichtsstand aussuchen, der es mit der Prüfung ihres Geschäftsmodells nicht so genau nimmt. " Immerhin lässt das Urteil die Möglichkeit offen, die Klage der Briefkastenfirma aus Zypern noch abzuschmettern.
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