Der Verkehrssicherungspflichtige (die Kommune, der Landkreis, das Bundesland) muss mit "zumutbaren Mitteln" die Nutzung der Straßen möglichst gefahrlos gestalten. Dies gilt insbesondere für nicht ohne weiteres erkennbare Gefahrenquellen, die bei "zweckgerichteter Benutzung" nicht ohne weiteres erkennbar sind. [... ] Die Rechtsprechung geht von besonnenen, verständigen und gewissenhaften Menschen als Maß dafür aus, wer die Gefahren vorhersehen müsste. Eine Pflichtverletzung der Kommune liegt dann vor, wenn die Straße/ der Gehweg nicht oft genug auf Schäden geprüft wurde. Eine allgemeine Regel, wie oft geprüft werden muss, gibt es jedoch nicht. […] Ansprüche von geschädigten Verkehrsteilnehmern hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht erfolgen auf der Grundlage von § 823 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Ein mögliches hindernis auf der straße youtube. ] Aus dem oben Gesagten lässt sich wahrscheinlich bereits erkennen, dass es selten einen eindeutigen "Schuldigen" gibt; die Rechtsprechung beruht auf der genauen Betrachtung der jeweiligen konkreten Umstände.
Da die Autofahrerin mit der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h gefahren sei, treffe sie am Unfall keinerlei Mitverschulden. ( HA) Sa, 14. 04. 2007, 00. 00 Uhr Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Auto & Motor
Auszüge aus "Urteil zur Verkehrssicherungspflicht auf Gehwegen" Dieser Artikel von Stefan Lieb ist in mobilogisch!, der Vierteljahres-Zeitschrift für Ökologie, Politik und Bewegung, Heft 4/2012, erschienen. Einzelhefte von mobilogisch! können Sie in unserem Online-Shop in der Rubrik Zeitschrift bestellen. Anwendung der Verkehrssicherungspflicht. Weiter zu den Beschwerdevorlagen.
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Drucken E-Mail 1. Sondernutzung Der Gemeingebrauch der öffentlichen Straßen ist jedem gestattet, es gilt jedoch nur als Gemeingebrauch, wenn dieser vorrangig dem Zweck des Verkehrs dient. Die Vorschriften zur Sondernutzung stehen in dem Straßengesetz des jeweiligen Bundeslandes. Nutzen Anlieger den gemeingebräuchlichen Raum anderweitig, ohne diesen erheblich zu beeinträchtigen, spricht man von Anliegergebrauch. (BerlStrG, §10, 1, 2, 3) Bei dem Gebrauch öffentlicher Straßen, der über den Gemeingebrauch hinausgeht, wird eine Erlaubnis zur Sondernutzung durch die Straßenbaubehörde benötigt. Diese soll in der Regel erteilt werden, außer wenn öffentliche Interessen entgegenstehen oder Menschen mit Behinderung in ihrem Gemeingebrauch beeinträchtigt werden. Sondernutzungsgebühren können je nach Art, Umfang, Dauer und Wirtschaftlichkeit erhoben werden. Straße zu eng – Wer hat Vorfahrt?. Auch die Sondernutzung durch Baustellen, darf nur erteilt werden, wenn keine wesentliche Störung des fließenden und ruhenden Verkehrs erwartet wird.
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