Der Herausgabeanspruch wegen Besitzentziehung aus § 861 Abs. 1 BGB ist wie folgt ausgeformt: Der Anspruch ist auf Wiedereinräumung des Besitzes gerichtet, also auf Herausgabe an den bisherigen Besitzer. Der Anspruchsgegner muss den Besitz so wiederherstellen, wie er vor der verbotenen Eigenmacht bestanden hat 7. Der Anspruch umfasst darüber hinaus weder Surrogate noch Nutzungen oder Schadensersatz 8. Prüfungsaufbau 823 bgb 8. Wenn der Anspruchsteller mittelbarer Besitzer war, kann er nach § 869 BGB vorrangig Herausgabe an den Besitzmittler verlangen. Nur, wenn dieser den Besitz nicht wieder übernehmen kann oder will, kann der Anspruchsteller Herausgabe an sich selbst verlangen, § 869 S. 2 BGB. Achtung: Der fehlerhaft Besitzende kann grundsätzlich nicht einwenden, dass er zwischenzeitlich das Eigentum an der Sache erworben hat. Da es sich bei dem Anspruch aus § 861 BGB um einen possessorischen Herausgabeanspruch handelt, sind petitorische (aus dem Recht zum Besitz abgeleitete) Einwendungen unbeachtlich, § 863 BGB.
Privat gesetzte Rechtsregeln (zB ISO, DIN) sind keine Rechtsnormen iSd Art 2 EGBGB (BGHZ 139, 16, 19 f; Frankf NJW-RR 09, 571 zur VOB/B) und daher keine Schutzgesetze iSd § 823 II; dies gilt auch für Vereinssatzungen (RGZ 135, 242, 245; Köln OLGR 80, 228, 230). Anders kann die Situation bei Tarifverträgen sein, denen durch gesetzliche Vorschriften letztlich Normcharakter beigemessen wird (s insb BeckOGK/Spindler § 823 Rz 255, 260; Erman/Wilhelmi § 823 Rz 154). Richterrecht kommt mangels Rechtsnormcharakters prima facie nicht als Schutzgesetz in Betracht; es ist in erster Linie Quelle für die Entstehung von Verkehrspflichten. Die Gewaltenteilung spiegelt sich daher in der Aufteilung der verhaltensbezogenen Deliktshaftung für Verkehrspflichtverletzung und wegen Schutzgesetzverletzung wider. Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 823 BGB – Schadensersatz ... / 2. Prüfungsaufbau. | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Entscheidungen des BVerfG mit Gesetzesrang gem § 31 II BVerfGG können jedoch Schutzgesetze sein (Staud/J Hager § 823 Rz G 9; BeckOGK/Spindler § 823 Rz 256). Auch bei Gewohnheitsrecht wird teilw eine Eignung als Schutzgesetz angenommen (Staud/J Hager § 823 Rz G 11; BeckOGK/Spindler § 823 Rz 256; Erman/Wilhelmi § 823 Rz 155; einschr Larenz/Canaris § 77 II 1c).
§ 859 Abs. 2-4 BGB Notstand, § 904 BGB Wichtig: Herausgabeansprüche rechtfertigen nicht die eigenmächtige Besitzentziehung 5, sondern müssen klageweise geltend gemacht werden. Nach § 858 Abs. 2 BGB ist der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz fehlerhaft. Die Fehlerhaftigkeit wirkt auch gegenüber den Erben des fehlerhaften Besitzers, auch wenn sie keine Kenntnis von der verbotenen Eigenmacht haben, § 858 Abs. 2 S. 2 Var. 1 BGB. Andere Besitznachfolger müssen die verbotene Eigenmacht nur gegen sich gelten lassen, wenn sie diese kannten, § 858 Abs. 2 BGB. Auch der Eigentümer einer Sache kann fehlerhaft besitzen, wenn er die Sache durch verbotene Eigenmacht erlangt hat 6. Prüfungsaufbau 823 bgb e. Der Herausgabeanspruch aus § 861 Abs. 1 BGB ist nach § 861 Abs. 2 BGB ausgeschlossen, wenn bereits der entzogene Besitz fehlerhaft war und der Besitzer den Besitz im letzten Jahr vor der Entziehung erlangt hat. Der Anspruch nach § 861 Abs. 1 BGB erlischt, wenn die verbotene Eigenmacht länger als ein Jahr zurückliegt und nicht vorher Klage erhoben wurde, § 86 4 Abs. 1 BGB oder das Besitzrecht des Täters der verbotenen Eigenmacht rechtskräftig festgestellt wird, § 864 Abs. 2 BGB.
Der Herausgabenspruch des Besitzers wegen der Entziehung des Besitzes ist in § 861 BGB geregelt. Diesen Anspruch nennt man auch possessorischen Anspruch, da er an den Besitz als solchen und nicht an ein Recht zum Besitz anknüpft. Im Folgenden zeige ich Dir zuerst ein Kurzschema für den ersten Überblick über die Prüfung des possessorischen Herausgabeanspruchs aus § 861 BGB. Darunter findest Du dann ein ausführliches Prüfungsschema zum Herausgabeanspruch wegen Besitzentziehung mit Erläuterungen und Klausurproblemen. Zunächst ein Kurzschema zu § 861 BGB für den ersten Überblick: I. Früherer Besitz des Anspruchstellers II. Anspruchsgegner ist Besitzer 1. Besitzentzug vom unmittelbaren Besitzer 2. Eigenmacht 3. Keine Rechtsfertigungsgründe III. Entzug des unmittelbaren Besitzes durch verbotene Eigenmacht IV. Schema: Rücktritt, § 323 BGB - Juraeinmaleins. Fehlerhaftigkeit des Besitzes V. Kein Ausschluss nach § 861 Abs. 2 BGB VI. Kein Erlöschen nach § 864 BGB VII. Rechtsfolge: Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes Ausführliches Schema zum Anspruch aus § 861 BGB mit Erläuterungen und Klausurproblemen: Der Anspruchsteller muss unmittelbarer Besitzer ( § 854 Abs. 1 BGB) oder mittelbarer Besitzer ( § 861 BGB) der Sache gewesen sein (Im Falle des mittelbaren Besitzers ergibt sich der Anspruch i.
Vorsatz, Fahrlässigkeit (§ 276 BGB) 2. §§ 827, 828 BGB IV. Schadensersatz 1. Schaden 2. Haftungsausfüllende Kausalität Die haftungsausfüllende Kausalität ist der Ursachenzusammenhang zwischen zwischen Rechtsgutsverletzung und Schaden. 3. §§ 249 ff. BGB 4. § 254 BGB Mitverschulden To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video Du hast das Thema nicht ganz verstanden? Schema zum Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung, § 823 I BGB | iurastudent.de. Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online> erklären! Das könnte Dich auch interessieren Dabei handelt der Geschäftsführer ein fremdes Geschäft wissentlich als sein eigenes I. … I. Besitzentziehung durch verbotene Eigenmacht Verbotene Eigenmacht übt derjenige aus, der dem… [Aufbauhinweis: AGB haben keinen festgelegte Prüfungsstandort. Vielmehr müssen diese immer… Weitere Schemata I. Wirksamer Kaufvertrag Der Kaufvertrag ist ein synallagmatischer Vertrag, also ein Vertrag gege… I. Rechtsgrundlage, § 76 BauO NRW II. Erläuterung Genehmigung eines Teils der Bauausführung… I. Tatbestand 1.
1. Dauerhafte Einreden ("peremptorische") Beispiel: Verjährung, §§ 194 ff. Vorübergehende Einreden ("dilatorische") Beispiele: Zurückbehaltungsrecht, § 273 BGB; Einrede des nicht erfüllten Vertrages, § 320 BGB.
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