4. Juni 2020 Immer wieder lesen Erbrechtler in handschriftlichen Testamenten folgende Formulierungen: "Wir setzen und gegenseitig zu Alleinerben ein, Nacherben nach dem Tod des Längstlebenden sind unsere gemeinsamen Kinder. " Oder: "Der Erstversterbende von uns ist befreiter Vorerbe, er ist in seiner Verfügung über den Nachlass frei. Schlusserben des Längstlebenden sind unsere gemeinsamen Kinder. " Beider Formulierungen klingen gut, sind in sich aber widersprüchlich. Vor- und Nacherbschaft Vor- und Nacherbschaft können immer nur gemeinsam angeordnet werden, ohne Vorerbe kein Nacherbe und umgekehrt. Das ist auch einleuchtend, wenn man weiß, was die Begriffe tatsächlich bedeuten: Bei der Anordnung der Vor- und Nacherbschaft erhält der Vorerbe den Nachlass nur vorübergehend, schon mit dem Tod des Erblassers steht fest, dass der Vorerbe den Nachlass des Erblassers mit dessen Tod (üblicherweise, andere Zeitpunkte aber denkbar) an die Nacherben herausgeben muss. Verlangen der Korrektur eines Nachlassverzeichnisses beinhaltet nicht mittelbar die Forderung des Pflichtteils – DATEV magazin. Der Nachlass geht nicht in das Vermögen des Erblassers über, sondern ist davon getrennt zu verwalten.
In der Folgezeit übertrug der Vater der Beklagten verschiedene Vermögensgegenstände (u. a. Fondsbeteiligungen, Schuldverschreibungen, Genussrechte, Lebensversicherungen) im Wert von ca. 222. 000 EUR. Nach dem Tod des Vaters hat der Kläger von der Beklagten die Herausgabe der genannten Vermögenswerte verlangt und gemeint, die Zuwendungen seien als sein Erbteil beeinträchtigende Schenkungen rückabzuwickeln. Vor- und Nacherbfolge | Einsetzung des Adoptivkindes als Schlusserben des Längstlebenden ist wechselbezüglich zur Einsetzung des Ehegatten als... Die Beklagte hat eine Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers bestritten und behauptet, dieser habe ihr die Vermögenswerte aus Dankbarkeit für und zur Sicherstellung weiterer intensiver Pflege übertragen. Den Erblasser habe sie seit ihrem Einzug in dessen Wohnung intensiv – quasi 24 Stunden am Tag – gepflegt und betreut. Unzulässige Beeinträchtigung des Erben Die Klage hatte Erfolg. Das OLG Hamm hat die Beklagte zur Übertragung der ihr zugewandten Vermögenswerte und zur Rückzahlung der von ihr erlangten Gelder verurteilt. Der Erblasser habe der Beklagten die Vermögenswerte geschenkt. Diese Schenkungen hätten die Erberwartung des Klägers beeinträchtigt und seien nicht durch ein – eine Benachteiligungsabsicht ausschließendes – anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse des Vaters veranlasst gewesen.
Denn in vielen Fällen bestehen Schnittstellen unterschiedlicher Rechtsgebiete. Dies kann im Familienrecht der Bezug zum Erbrecht, im Gesellschaftsrecht der Bezug zum Arbeits- oder gewerblichen Mietrecht sowie generell der Bezug zum Steuerrecht sein. Gleiches gilt für die berufsübergreifende Expertise zwischen Anwalt und Notar. Anders als auf ein oder zwei Rechtsgebiete fokussierte Fachkanzleien können wir fachübergreifende Mandate aus einer Hand betreuen und Ihnen so eine kompetente und wirtschaftliche Dienstleistung anbieten. Unser breites Leistungsspektrum gewährleistet darüber hinaus, dass wir Sie in unterschiedlichen Angelegenheiten anwaltlich und notariell betreuen können. Von der Unternehmensgründung, über die Betreuung im Arbeitsrecht, Mietrecht, Gesellschafterstreitigkeiten, Vertragsgestaltung inkl. Testamentsauslegung - Schlusserbeneinsetzung des Enkels zum Alleinerben. AGB, Datenschutz- & IT-Recht bis hin zur Planung der Vermögensnachfolge stehen wir mit unserer Expertise an Ihrer Seite. Gleichfalls vertreten wir Privatpersonen bspw. beim Schließen eines Ehevertrags, dem Grundstückserwerb und Hausbau, im Verkehrsrecht, bei Problemen mit der Verwaltung, dem Arbeitgeber oder dem Vermieter, bei der Scheidung und Unterhalt sowie bei der Errichtung letztwilliger Verfügungen und Streitigkeiten rund um das Erbe.
BGH Entscheidung vom 19. 06. 2019 AZ. : IV ZB 30/18 In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall hatte ein kinderloses Ehepaar zunächst ein Berliner Testament errichtet. D. h. die Eheleute hatten sich zunächst wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt und einen Dritten zum Schlusserben. Einige Zeit später wollten die Eheleute noch den Fall regeln, dass beide z. B. aufgrund eines Autounfalls zeitgleich oder zeitnah versterben sollten. Aus diesem Grund fügten sie dem Testament den folgenden Text an: "Für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens ergänzen wir unser Testament wie folgt: Das Erbteil soll gleichmäßig unter unseren Neffen bzw. Nichte [es folgen die Namen der Beteiligten zu 2 bis 5] aufgeteilt werden. " Dies hat bei größeren Erbschaften meist den Vorteil, dass nicht mehrere Erbfälle, sondern nur ein Erbfall vorliegt und daher auch nicht die Erbschaftssteuer mehrfach anfällt. In diesem Fall starben die Eheleute jedoch nicht gleichzeitig, sondern in einem erheblichen zeitlichen Abstand zueinander.
OLG München – Az. : 31 Wx 374/17 – Beschluss vom 11. 12. 2018 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg – Nachlassgericht – vom 13. 9. 2017 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 2 hat die der Beteiligten zu 1 im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 3. Die Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren bleibt vorbehalten. Gründe I. Die Beteiligte zu 1 und der Beteiligte zu 2 (= Beschwerdeführer) sind die Abkömmlinge der Erblasserin und deren im Jahr 2008 vorverstorbenen Ehemanns. Es liegt ein (undatiertes) gemeinschaftliches Testament vor, das u. a. folgende letztwillige Verfügungen enthält: 1. Wir (….. ) setzen uns gegenseitig zu alleinigen Vollerben ein. Schlusserben bei Tod des Überlebenden von uns und Erben von uns beiden im Falle gleichzeitigen Versterbens sind unsere Kinder (…) und (…) zu gleichen Teilen allein Erben! 2. Verlangt einer unserer Abkömmlinge auf den Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil, so sind er und seine Nachkommen von der Erbfolge auf Ableben des Längerlebenden (Längstlebenden) ausgeschlossen.
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Die Moondream-Vorhänge wiegen also fast dreimal so viel und bieten damit ohne Zweifel einen deutlich wirksameren Lärmschutz! Tatsächlich reduzieren sie laut Hersteller den Lärm um 12 Dezibel. Das klingt erstmal nicht viel, ist aber in der Tat sehr beachtlich. Denn eine Reduzierung um 10 dB bedeutet, dass der Lärm sich um die Hälfte verringert! Gibt es überhaupt gute Schallschutzvorhänge unter 50 Euro?! Wie oben erwähnt, sollte man immer einen kritischen Blick auf die jeweilige Dichte (g/m²) von Vorhängen werfen und nicht blind darauf vertrauen, dass da wo "Lärmschutz" drauf steht auch immer wirklich Lärmschutz drin ist. Das gilt insbesondere im niedrigeren Preissegment. Hier gibt es zahlreiche Vorhänge mit deutlich unter 300g/m², die aber als "Schallschutzvorhänge" beworben werden. Für ein ruhiges Zuhause – Die Mach Leiser Kaufempfehlungen. Muss ein Schallschutzvorhang also immer deutlich über 50 Euro kosten? – Nicht unbedingt! Bei unserer Suche nach einem möglichst günstigen, aber trotzdem wirksamen Schallschutzvorhang, hat uns insbesondere die Marke NOVUM überzeugt.