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July 10, 2024, 3:55 pm
(3) Vor Feststellung der Eignung für einen höherbewerteten Dienstposten in einer Erprobungszeit, für die durch Rechtsverordnungen nach § 15 und § 187 Abs. 1 eine Dauer von mindestens drei Monaten festzulegen ist, darf der Beamte nicht befördert werden. Dies gilt nicht für die Beförderung in Ämter, deren Inhaber richterliche Unabhängigkeit besitzen, Staatsanwälte, Beamte im Sinne von § 38 oder Wahlbeamte sind; in den Rechtsverordnungen nach Satz 1 können weitere Ausnahmen für Fälle des Aufstiegs zugelassen werden, wenn diesem eine Prüfung vorausgeht. (4) Regelmäßig zu durchlaufende Beförderungsämter dürfen nicht übersprungen werden. (5) Der Landespersonalausschuß kann Ausnahmen von den Beförderungsverboten (Absätze 2 und 3) und vom Verbot der Sprungbeförderung (Absatz 4) zulassen. Beforderung beamte nrw . (6) Beförderungen sind nach den Grundsätzen des § 7 Abs. 1 vorzunehmen. Soweit im Bereich der für die Beförderung zuständigen Behörde im jeweiligen Beförderungsamt der Laufbahn weniger Frauen als Männer sind, sind Frauen bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen; ist die Landesregierung die für die Beförderung zuständige Behörde, so ist maßgebend der Geschäftsbereich der obersten Landesbehörde, die den Beförderungsvorschlag macht.
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Richtig ist aber weiterhin: Beamte rutschen alle zwei, später alle drei Jahre in eine höhere Gehaltsstufe. Dafür müssen sie nichts weiter tun. Das erspart schon einmal die langwierigen Gehaltsverhandlungen mit dem Chef, man müsse doch mehr verdienen. Wer weiß wie mühsam die sein können, sieht deutlich den Vorteil, den Beamte hier haben. Beförderung nach Beamtenrecht: Die Karrieereleiter hat viele Gehaltsstufen, doch geht es da automatisch nach oben? (#2) Bei Beförderungen sieht das aber anders aus. Um voranzukommen und auf der Karriereleiter nach oben zu klettern, muss der Beamte selber aktiv werden. SGV § 1 Geltungsbereich | RECHT.NRW.DE. Um befördert zu werden, muss er sich auf Stellenausschreibungen bewerben und anschließend, so er im Auswahlverfahren landet, dem jeweiligen Dienstherren stellen. Vor allem bei mehreren Bewerbern gipfelt das in mehreren Vorstellungs- und später Auswahlgesprächen mit dem potentiellen zukünftigen Dienstherren, der eine ermessensfehler- und diskriminierungsfreie Entscheidung treffen muss, dabei besonders auf die Befähigung, die Eignung und die fachliche Leistung des Bewerbers zu achten hat.

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Hinweis für die Benutzung von Landesrecht NRW Die Verlinkung zu dem gewünschten Text ist nicht mehr aktuell. Bitte wählen Sie aus dem oben angezeigten Link zum Bestandsverzeichnis den aktuellen Text aus. Fußnoten: Fn 1 In Kraft getreten am 1. Juli 2016 ( GV. NRW. S. 461); geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. April 2022 ( GV. 504), in Kraft getreten am 27. April 2022; Verordnung vom 3. Mai 2022 ( GV. 714), in Kraft getreten am 13. Mai 2022. Fn 2 § 52 Absatz 3 angefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. 504), in Kraft getreten am 27. April 2022. Fn 3 § 17 Absatz 6 neu eingefügt und bisherigen Absatz 6 umbenannt in Absatz 7 durch Verordnung vom 3. Beamtenrecht – Beförderung - Glossar- DGB Rechtsschutz GmbH. 714), in Kraft getreten am 13. Mai 2022.

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Dass in diesem Bereich grndliche juristische Arbeit notwendig ist, ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW, Beschluss vom 28. 01. 2013 - 6 A 2202/12 -, die sich mit einem Altersbefrderungsverbot befasst und in der ausgefhrt ist: Oberverwaltungsgerichts NRW, Beschluss vom 28. 13 - 6 A 2202/12 - "Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung ergeben sich des Weiteren nicht daraus, dass das Verwaltungsgericht angenommen hat, der Befrderung des Klgers stehe 10 Abs. Beförderung beamte new zealand. 2 Satz 2 LVO NRW entgegen. Nach dieser Vorschrift ist innerhalb von zwei Jahren vor Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze eine weitere Befrderung nicht zulssig. Allerdings ist der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu folgen. Bereits aus dem Wortlaut des 10 Abs. 2 Satz 2 LVO NRW ("weitere Befrderung") ergibt sich, dass eine Befrderung innerhalb des dort genannten Zeitraums zulssig ist. Dies besttigt der Vergleich mit der Fassung der vorher gltigen Bestimmung.

(3) Vor Feststellung der Eignung für einen höherbewerteten Dienstposten in einer Erprobungszeit, für die durch Rechtsverordnungen nach § 15 und § 187 Abs. 1 eine Dauer von mindestens drei Monaten festzulegen ist, darf der Beamte nicht befördert werden. Dies gilt nicht für die Beförderung in Ämter, deren Inhaber richterliche Unabhängigkeit besitzen, Staatsanwälte, Beamte im Sinne von § 38 oder Wahlbeamte sind; in den Rechtsverordnungen nach Satz 1 können weitere Ausnahmen für Fälle des Aufstiegs zugelassen werden, wenn diesem eine Prüfung vorausgeht. Beförderung beamte new life. (4) Regelmäßig zu durchlaufende Beförderungsämter dürfen nicht übersprungen werden. (5) Der Landespersonalausschuss kann Ausnahmen von den Beförderungsverboten (Absätze 2 und 3) und vom Verbot der Sprungbeförderung (Absatz 4) zulassen. (6) Beförderungen sind nach den Grundsätzen des § 7 Abs. 1 vorzunehmen. Soweit im Bereich der für die Beförderung zuständigen Behörde im jeweiligen Beförderungsamt der Laufbahn weniger Frauen als Männer sind, sind Frauen bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen; ist die Landesregierung die für die Beförderung zuständige Behörde, so ist maßgebend der Geschäftsbereich der obersten Landesbehörde, die den Beförderungsvorschlag macht.

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