Der Kläger hat gegen das ihm am 24. 2010 zugestellte Urteil am 21. 10. 2010 Berufung eingelegt und diese innerhalb der verlängerten Berufungsbegründungsfrist am 21. 12. 2010 begründet. Der Kläger weist insbesondere darauf hin, dass seine Tätigkeit des vorbeugenden Brandschutzes in anderen Betriebsstätten der Beklagten von Angehörigen der Werksfeuerwehr erledigt werde, die in der Vergütungsgruppe B 2 eingruppiert seien. Das für die begehrte Eingruppierung erforderliche höhere Maß an Kenntnissen und Fertigkeiten sei im Falle des Klägers gegeben. Die Frage nach dem Tragen von schwerem Atemschutzgerät sei nicht streitentscheidend, da dieses nur in seltenen Fällen erforderlich sei. Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02. 2010 - 12 Ca 9956/09 -abzuändern und festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger seit dem Mai 2008 eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe B 2 der Anlage 1 zum Manteltarifvertrag der Tarifgruppe RWE vom 27. Grundvergütung Branchen | Tarifregister NRW. März 2006 in Verbindung mit § 16 des Manteltarifvertrages vom 27. März 2006 zu zahlen; die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 2.
IGBCE trauert um Hermann Rappe Die IGBCE trauert um einen der profiliertesten Gewerkschafter der deutschen Nachkriegsgeschichte. Mit 92 Jahren ist Hermann Rappe Ende Januar nach kurzer Krankheit zuhause in Hildesheim verstorben. Foto: © picture alliance/dpa | Rodney Costa Gerechtigkeit für Opfer des Brumadinho-Unglücks Dem Dammbruch folgte die Katastrophe: Hunderte tote Bergleute und unzählige Hinterbliebene, die bis heute Entschädigung fordern. Auch in Deutschland. Tarifgruppe rwe vergütungsgruppe c1 en. Denn es war eine Tochter des TÜV Süd, die den Damm noch kurz zuvor als sicher zertifiziert hatte. Für die IGBCE endet die Verantwortung deutscher Konzerne nicht an den Landesgrenzen. Deshalb ermöglicht sie den Betroffenen, den Prüfkonzern zu verklagen. Foto: © IGBCE Reupke "Aus den Worten muss jetzt Realität werden. " Wie geht die neue Regierung die Transformation an und was heißt das für Betriebsräte? Darüber hat der Vorsitzende der IGBCE, Michael Vassiliadis, mit Katja Paschke, Betriebsratsvorsitzende von Lloyd Shoes, Christian Kullmann, Vorstandsvorsitzender der Evonik Industries, und Kai Kuhlmann, Konzernbetriebsratsvorsitzender von ExxonMobil, bei einem digitalen Betriebsratsfrühstück diskutiert.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine angemessene Karenzentschädigung. Zunächst sei festzuhalten, dass das Wettbewerbsverbote nichtig sind, wenn sie, wie hier, keine Karenzentschädigung vorsehen. Daraus folgt zum einen, dass der Arbeitgeber bei einem Verstoß keinen Anspruch auf die Strafzahlung hat. Zum anderen hat aber auch der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Entschädigung, wenn er sich an das Wettbewerbsverbot hält. Tarifgruppe rwe vergütungsgruppe c1 7. Salvatorische Klausel unerheblich Einen Anspruch auf Karenzentschädigung ergebe sich auch nicht aus der Tatsache, dass die Parteien eine salvatorische Klausel vereinbart hatten, wonach im Zweifel eine angemessene Regelung vereinbart sei. Eine solche Regelung könne die Wettbewerbsklausel nicht heilen. Denn ob die Klausel wirksam oder unwirksam ist, müsse sich aus der Vereinbarung selbst ergeben, weil die Parteien nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hierüber Gewissheit haben müssten. Genau diese Gewissheit biete eine salvatorische Klausel aber nicht. Denn nach dieser sei wertend zu entscheiden, ob die Vertragsparteien in Kenntnis der Nichtigkeit der Vereinbarung eine wirksame Vereinbarung abgeschlossen hätten und welchen Inhalt die Entschädigungszusage gehabt hätte.
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Foto: © picture alliance/dpa | Sebastian Kahnert Dresdner Chipriese auf dem Weg in die Tarifbindung Die größte Halbleiterfabrik Europas steht vor dem Eintritt in die Tarifbindung. IGBCE und Globalfoundries in Dresden haben sich dazu im Februar auf ein erstes Eckpunktepapier geeinigt. IGBCE legt Entlastungspaket für die breite Masse vor Die IGBCE fordert ein schnelles und entschlossenes Einschreiten der Bundesregierung gegen die ausufernden Energiekosten. "Die drastischen Verteuerungen bei Gas, Strom und Benzin sind kein kurzfristiges Phänomen, sie wachsen sich für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen gerade zu einem massiven Problem aus", sagt der Vorsitzende der IGBCE, Michael Vassiliadis. Foto: © iStock_erhui1979_id537374882 IGBCE-Hauptvorstand ruft zu Beteiligung an den Sozialversicherungswahlen 2023 auf Nach der Bundestagswahl und der Europawahl ist die Sozialwahl die drittgrößte Wahl in Deutschland. Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung unwirksam - DGB Rechtsschutz GmbH. Sie findet alle sechs Jahre bei allen Trägern der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversicherung statt.
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