2022 um 09:53 Uhr von Kjarrigan Die Frage ist: Ist die Freistellung unwiderruflich oder widerrufbar. Ist sie unwiderruflich ist der MA raus. Die Kündigung zum 30. 06.. ist ja schon erteilt. Wann wurde die Kündigung denn zugestellt? Vor der Kandidatur? Länger als 3 Wochen her? Wenn ja ist die Kündigung doch eh durch. Erstellt am 22. 2022 um 10:57 Uhr von §§reiter Zitat von Relfe: "wenn er definitiv nicht mehr in den Betrieb zurückkommt, dann verliert er das aktive und passive Wahlrecht" Das ist so nicht richtig, bzw. bezieht sich nur auf die Ruhephase der Altersteilzeit. Bei Freistellung wegen Kündigung, auch einer unwiderruflichen, verliert der MA sein passives Wahlrecht nicht. Hessisches LAG, Beschluss vom 21. 12. 2020 - 16 TaBVGa 189/20 Erstellt am 22. 2022 um 11:14 Uhr von Relfe @§§reiter Ja/Nein???? Aufhebungsvertrag - aktives und passives Wahlrecht! - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. (ich bin eher beim BAG als beim LAG Hessen) der Link von mir bezieht sich auf das Urteil und bewertet das anders in Bezugnahme auf das BAG. Ich kann das nicht rechtlich beurteilen, aber wenn ich mir die Bewertung aus meinem Link durchlese, bin ich geneigt den Frankfurter Richtern und dem BAG mehr zu entsprechenen als dem LAG Hessen.
W. A. F. Forum für Betriebsratswahlen Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Folgende Sachlage: Wir haben einen Kollegen auf die Wählerliste aufgenommen (aktives und passives Wahlrecht) der bis 30. 06. 2022 freigestellt ist und danach nicht mehr für den Betrieb arbeitet. Jetzt wurden wir (Wahlvorstand) darauf hingewiesen, dass dies fehlerhaft sei und er nur ein aktives Wahlrecht - also wählen darf aber er darf sich nicht mehr für die Wahl aufstellen, da sein Arbeitverhältnis zum 30. 22 endet. Die Wahl findet Anfang April statt. Ist dies richtig und wir müssen ihm das passive Wahlrecht entziehen - Wahlliste korrigieren? Und falls der Kollege sich für die Wahl aufstellen lassen würde und gewählt wird, kann er dann wieder in den Betrieb "aufgenommen"/arbeiten, da als Betriebsratsmitglied wieder Kündigungsschutz besteht? Oder endet das Arbeitsverhältnis/Betriebsratsmitgliedschaft mit Ende der Freistellung? Befristeter Arbeitsvertrag: Laufendes Arbeitsverhältnis / 3 Betriebsverfassungsrechtlicher Status des befristet Beschäftigten | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Drucken Empfehlen Melden 11 Antworten Erstellt am 22. 03. 2022 um 09:50 Uhr von Relfe wenn er definitiv nicht mehr in den Betrieb zurückkommt, dann verliert er das aktive und passive Wahlrecht Erstellt am 22.
Wenn es eine nachträgliche Stimmabgabe gibt, wird das Ergebnis erst DANACH ausgezählt. Nachträglich heißt nicht "nach der Wahl und nachdem das Ergebnis schon soweit bekannt ist", sondern nach dem Wahltag. An Diesem wird dann aber eben nicht ausgezählt, wenn danach noch Wähler ihre Stimme abgeben. Erstellt am 22. 2022 um 12:08 Uhr von §§reiter @ Relfe: Zum einen hat das BAG (in Deinem Link) über einen anderen Sachverhalt geurteilt. In diesem Fall ging es nämlich explizit um Altersteilzeit und entsprechend wurde auch nur darüber geurteilt. Aktives und passives wahlrecht betriebsrat in 2019. Dass dieses Systematik (Verlust der Wählbarkeit) auch auf andere Arten der unwiderruflichen Freistellung anzuwenden wäre, ist nicht Bestandteil des Urteils, sondern eine Schlussfolgerung aus diesem Urteil. Eine Schlussfolgerung der das LAG Hessen nicht gefolgt ist, sondern halt für eine andere Art der unwiderruflichen Freistellung, auch anders beurteilt. Das BAG Urteil ist von 2003 und das LAG Urteil von 2020. D. h. das BAG Urteil war dem LAG Hessen bekannt, als es entsprechend (bei einem anderen Sachverhalt) anders geurteilt hat.
Bei der zweiten Befristung sollten dann wegen der nun möglichen Umgehung des Sonderschutzes des § 15 KSchG an den sachlichen Grund besonders strenge Anforderungen zu stellen sein. [2] Seit seiner Entscheidung vom 23. 1. 2002 beschreitet das BAG jedoch den entgegengesetzten Weg. Danach kann gerade das Interesse des Arbeitgebers an der personellen Kontinuität des Betriebsrats (sogar) einen Sachgrund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds abgeben. Aktives und passives wahlrecht betriebsrat 2019. [3] Details hierzu finden sich im Abschnitt zum Thema: "Personelle Kontinuität des Betriebsrats". Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Wer das passive Wahlrecht besitzt, wird als wählbar bezeichnet. Passives Wahlrecht bei staatlichen Wahlen in Deutschland Abweichend von den Voraussetzungen für das aktive Wahlrecht gibt es teilweise zusätzliche Voraussetzungen für das passive Wahlrecht, etwa ein notwendige längere Wohnsitznahme im Wahlgebiet oder ein höheres Wahlalter. Das für die Wählbarkeit notwendige Alter beträgt bei der Wahl in den Deutschen Bundestag, in die deutschen Landtage oder Kommunalvertretungen in der Regel 18 Jahre, eine Ausnahme ist die Wahl in den Hessischen Landtag, für die man 21 Jahre alt sein muss. Aktives und passives wahlrecht betriebsrat in youtube. Bei der (indirekten) Wahl in ein öffentliches Amt der Exekutive oder Judikative kann es höhere Anforderungen an die Wählbarkeit geben. So ist etwa die Voraussetzung zur Wahl zum Bundespräsidenten ein Mindestalter von 40 Jahren. Zusätzlich ist bei einigen öffentlichen Ämtern die Wählbarkeit durch berufliche Qualifikationen oder Altersgrenzen begrenzt (Bundesverfassungsrichter). Links Bundestagswahl – Wahlberechtigung bei der Bundestagswahl Bundestagswahl – Wählbarkeit bei der Bundestagswahl Europawahl – Wahlberechtigung bei der Europawahl Europawahl – Wählbarkeit bei der Europawahl Landtagswahlen – Übersicht über das Wahlalter in den Bundesländern Kommunalwahlen – Übersicht über das Wahlalter in den Bundesländern
Auszug aus dem Fazit: Gerade vor dem Hintergrund der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und den zwingenden vom Gesetz vorgeschriebenen Rechtsfolgen, die letztlich den Verlust der Betriebsratsmitgliedschaft nach sich ziehen, kann die Entscheidung des LAG Hessen nicht überzeugen. Erstellt am 22. 2022 um 11:25 Uhr von ganther die Frage ist und bleibt umstritten. Die Urteile die ich dazu gefunden haben, sprechen für eher für eine Wählbarkeit. LAG Hessen noch mal aktuell Az: 16 TaBVGa 189/20; ArbG Nürnberg Az. :13 BV 113/14. BR-Forum: Freigestellter Mitarbeiter aktives und/oder passives Wahlrecht | W.A.F.. Aber es gibt weiterhin Stimmen, die es anders sehen (). Die kommen aber eher aus dem AG-Lager. Ich finde die Argumentation hier recht pfiffig: Dem kann man aber auch entgegenhalten, dass man zwischen einseitiger und vereinbarter Freistellung unterscheiden muss. Daher ein nettes Spielfeld Erstellt am 22. 2022 um 11:40 Uhr von Relfe @ganther - unabhängig vom TE-Thema - ja ich kenne den Link, aber ich stelle mir dabei folgende Frage: wenn gem dem Link im Einzelfall sogar eine nachträgliche Stimmabgabe möglich wäre, dann wüßte der Wähler in dem Fall was seine Stimme für eine Wirkung hat, z.
So kommt man wohl nicht umhin anzuerkennen, dass das LAG Urteil die aktuellere Rechtsprechung ist. (zumindest derzeit, sowas kann sich ja auch schnell wieder ändern) Erstellt am 22. 2022 um 13:27 Uhr von Relfe ich erkenne das an, aber ich bin kein Hesse:-) Nein ohne Witz, das ist eben aktuell die "erweiterte Fragestellung": als Niedersachse bzw. Nicht-Hesse richte ich mich jetzt nach dem älteren BAG oder dem neueren LAG Hessen? Erstellt am 22. 2022 um 13:38 Uhr von aunlich Das LAG hat ja ausführlich dargestellt, warum es seinen Beschluss nicht im Widerspruch zur BAG-Entscheidung befindet. Erstellt am 22. 2022 um 16:00 Uhr von Margarete2022 Vielen Dank an alle für die hilfreichen Informationen. Die Frage ist wirklich nicht eindeutig zu beantworten. Auf alle Fälle müssen wir mit dem Arbeitgeber einige Fragen klären und dann entsprechend die Wählerliste korrigieren.
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