Die Satzung ist das Herzstück einer gemeinnützigen Organisation. Über ihre Gestaltung kann so mancher Streit innerhalb der eigenen Reihen, aber auch mit den Behörden wie zum Beispiel dem Finanzamt entstehen. Wie wichtig eine gute Satzungsgestaltung ist, zeigt jüngst ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH). Mustersatzung gmbh mit einem gesellschafter map. Streit um Satzung mit dem Finanzamt Die Klägerin ist eine GmbH, deren Satzungszweck die gemeindepsychiatrische Versorgung eines Landkreises ist. Nachdem das Finanzamt der Klägerin bereits 2014 mitteilte, dass ihr Gesellschaftsvertrag (Satzung) nicht den gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen entspreche und sie bat, die gemeinnützigen Zwecke gemäß § 52 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) analog der Mustersatzung wortwörtlich in ihrer Satzung zu benennen, beschlossen die Gesellschafter der GmbH 2015 eine Satzungsänderung. Jedoch beanstandete das Finanzamt die Satzungsänderung und schlug der GmbH die Aufnahme der Zwecke "Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege" sowie "Förderung mildtätiger Zwecke" in die Satzung vor.
Rechtssichere Gestaltung der Satzung Ihres Vereins oder Verbands Johannes Fein Rechtsanwalt Johannes Fein ist im Steuerrecht, im Gemeinnützigkeitsrecht und im Sportrecht tätig. Er berät und vertritt gemeinnützige Vereine und Verbände, Wirtschafts- und Berufsverbände, gemeinnützige GmbHs und Genossenschaften sowie Stiftungen und sonstige Nonprofit-Organisationen. >> Zum Profil
§ 3 Stammkapital und Geschäftsanteile (1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25. 000 Euro. (2) Von dem Stammkapital übernimmt Herr Robert Mayer einen/mehrere Geschäftsanteil(e) im Nennbetrag zu (jeweils) *** Euro. (3) Die Einlagen sind in bar zu leisten und sofort in voller Höhe zur Zahlung fällig / zur Hälfte zur Zahlung fällig. Der Rest ist nach Anforderung der Geschäftsführung zur Zahlung fällig.. § 4 Geschäftsjahr und Dauer der Gesellschaft (1) Die Gesellschaft beginnt mit der Eintragung im Handelsregister. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr endet am 31. Dezember des Jahres, in dem die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen wird. (2) Die Dauer der Gesellschaft ist unbestimmt. Die Satzung der gGmbH: Was muss rein? – firma.de. § 5 Geschäftsführung und Vertretung (1) Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. (2) Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Jeder Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft einzeln. (3) Die Gesellschafterversammlung kann einem, mehreren oder allen Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis und Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilen.
Die einfachere Methode stellt die zwangsweise Einziehung des betreffenden Geschäftsanteils durch einen Gesellschafterbeschluss dar. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Satzung der GmbH eine solche Zwangseinziehung überhaupt vorsieht. Fehlt es an einer solchen Satzungsregelung kann der betreffende Gesellschafter nur im Wege einer Ausschlussklage entfernt werden. Gesellschafterausschluss ist ultima ratio Der Unterschied liegt auf der Hand. Mustersatzung gmbh mit einem gesellschafter videos. Bei der Zwangseinziehung bedarf es lediglich eines Gesellschafterbeschlusses, während der Ausschluss nur mittels eines langwierigen Gerichtsverfahrens durchgesetzt werden kann. Zu beachten ist jedoch, dass auch die Erhebung einer Ausschlussklage einen zustimmenden Gesellschafterbeschluss voraussetzt. In beiden Fällen bedarf es eines wichtigen Grundes für die Einziehung beziehungsweise den Ausschluss. Die Messlatte hier liegt sehr hoch – der Verlust der Gesellschafterstellung darf nur das letzte Mittel (ultima ratio) sein – zunächst sind also mildere Mittel, wie zum Beispiel eine Abmahnung, zu erwägen.
§ 2 Selbstlosigkeit der Gesellschaft Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. § 3 Mittelbindung der Gesellschaft Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück. Mustersatzung gmbh mit einem gesellschafter facebook. § 4 Begünstigungsverbot Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. § 5 Auflösung der Gesellschaft/ Liquidation Bei Auflösung oder Aufhebung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, – den – die – das – … (Bezeichnung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft), – der – die – das – es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
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