Vielmehr könne er als bekannt vorausgesetzt werden und sei für den durchschnittlichen Mieter klar und verständlich (BGH, Urteil vom 10. 02. 2016, Az. : VIII ZR 137/15). Egal für welche der drei Möglichkeiten sich der Vermieter entscheidet: "Sonstige Betriebskosten" im Sinne des § 2 Nr. 17 BetrVG sind nur umlagefähig, wenn sie im Mietvertrag ausdrücklich benannt werden. Geschieht das nicht, kann der Vermieter diese Betriebskostenarten nicht auf den Mieter umlegen (BGH, Urteil vom 07. 04. 2004, Az. Betriebskosten in der Praxis - Birgit Noack, Martina Westner - Google Books. : VIII ZR 167/03).
Umlage der Betriebskosten im Mietvertrag vereinbaren: Diese drei Möglichkeiten bestehen In der Praxis ist es gang und gäbe, dass Vermieter die Betriebskosten auf ihre Mieter abwälzen. Daher sind im Handel oder im Internet nur Formular- bzw. Mustermietverträge für die Vermietung von Wohnraum erhältlich, in denen Klauseln enthalten sind, wonach dem Mieter die Betriebskosten zur Last fallen. Je nach dem Inhalt der Klausel ist es dann Sache des Vermieters, diese so zu ergänzen, dass die Kostentragungspflicht des Mieters rechtswirksam vereinbart wird. Betriebskostenanlage muster word blog. Insgesamt gibt es folgende drei Möglichkeiten, wonach Betriebskosten zur Umlage im Mietvertrag rechtswirksam vereinbart werden können: Möglichkeit 1: Konkrete Aufzählung der Betriebskosten Der Vermieter kann im Mietvertrag die Betriebskosten konkret aufzählen, die er umlegen möchte. Dazu ist in (Formular)Mietverträgen in etwa folgende Formulierung üblich: Der Mieter trägt neben der Miete die folgenden Betriebskosten: … Die umzulegenden Betriebskostenarten sind anschließend im Einzelnen aufzuführen.
Der kluge Vermieter sorgt vor: Öffnungsklausel für die Umlage neuer Betriebskosten Auch wenn die Betriebskosten zur Umlage im Mietvertrag rechtswirksam vereinbart wurden: Entstehen zu einem späteren Zeitpunkt neue Betriebskostenarten, ist deren Verteilung auf die Mieter mietvertraglich gerade nicht geregelt. Um solche Kostenarten trotzdem auf den Mieter umlegen zu können, ist im Mietvertrag eine Öffnungsklausel (Mehrbelastungsklausel) wie folgt aufzunehmen: Entstehen nach Abschluss des Mietvertrags Betriebskosten im Sinne der §§ 1, 2 Nr. 1 bis 16 BetrKV neu oder sonstige Betriebskosten nach §§ 1, 2 Nr. Betriebskostenanlage muster word press. 17 BetrKV neu, können diese vom Vermieter im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften umgelegt und für die neuen Betriebskosten ebenfalls angemessene Vorauszahlungen festgesetzt werden. Sonstige Betriebskosten im Sinne des § 2 Nr. 17 BetrKV sind …(Auflistung der einzelnen Kostenarten).
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