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Dort finden sich lediglich generelle Bestimmungen zu Arbeitsort und Dienstbeginn. Die Klägerin trägt während der Arbeit Sicherheitsschuhe und ein schwarzes Poloshirt, das vorne und hinten mit einem großen gelben Firmenlogo bedruckt ist. Sie kleidet sich im Betrieb um. Die Klägerin ist der Ansicht, das Umkleiden am Arbeitsort sei als Arbeitszeit zu vergüten, und hat Klage erhoben. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt, das LAG Düsseldorf wies sie ab. Die Entscheidung Die Revision der Klägerin vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte Erfolg. Die Vergütungspflicht für Umkleidezeiten folgt aus § 611 Abs. 1 BGB. Sie ist nicht durch Arbeits- oder Tarifvertrag ausgeschlossen. Arbeitszeit Umkleidezeiten -» dbb beamtenbund und tarifunion. Die gesetzliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers knüpft an die Leistung der versprochenen Dienste an. Zu den versprochenen Diensten im Sinne des § 611 BGB zählt nicht nur die eigentliche Tätigkeit, sondern jede vom Arbeitgeber im Synallagma verlangte sonstige Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängt.
© Blue Planet Studio – Es gibt unterschiedliche Gründe, warum ein Betrieb den Mitarbeitern Arbeitskleidung stellt oder vorschreibt. Dabei gibt es erhebliche rechtliche Unterschiede nach den verschiedenen Bekleidungsarten im Beruf. Man unterscheidet im Wesentlichen zwischen Schutzbekleidung, die insbesondere bei gefährlichen Tätigkeiten getragen wird, und der normalen Arbeitskleidung für ein einheitliches Erscheinungsbild. Kann der Arbeitnehmer die Arbeitsbekleidung nach Ende des Arbeitsverhältnisses behalten « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog. Je nachdem, um welche Kleidungsart es sich handelt, gelten verschiedene Regeln für Kostenerstattung und steuerrechtliche Behandlung. 1. Schutzkleidung Insbesondere in Handwerk und Industrie, aber auch im medizinischen Bereich kommt Schutzkleidung zum Einsatz. Hierunter versteht man Bekleidung, die spezifischen, mit der Tätigkeit einhergehenden Gefahren vorbeugen soll. So vielfältig wie die Gefahrenquellen, so variantenreich die Schutzkleidung. Vom Helm, über Schutzbrille, Atemmaske bis hin zu speziellen Schutzanzügen und Sicherheitsschuhwerk – alles ist für die Sicherheit des Arbeitnehmers im Einsatz.
2008 um 16:50 Uhr von Kölner @uhu Das interessante an Deiner Ausführung ist, ob es sich um Dienst-, Berufs-, Arbeits- oder Schutzkleidung handelt. Je nach Lage, kann dann auch noch über die Reinigung, Gestellung oder Bezahlung der Bekleidung trefflich gestritten und verhandelt werden... Erstellt am 15. 2008 um 07:35 Uhr von uhu @Kölner das ist richtig; wobei unser MTV GRUAH z. B. Dienst-, Berufs- und Arbeitskleidung unter *Dienstkleidung* zusammenfasst; dabei handelt es sich um das Verlangen des AG, dass AN eine einheitlichen Kleidung im Betrieb tragen, was auch immer; Schutzkleidung, z. zum Schutz vor Kälte, Nässe und Verletzungen sollte klar sein;
Verbleibt die Kleidung im Eigentum des Arbeitgebers fehlt es an einem steuerpflichtigen Arbeitsentgelt, sodass die Beschäftigten hierfür keine Steuern oder Sozialversicherungsabgaben zu zahlen haben, da § 3 Nr. 31 EStG nur die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung der Kleidung regelt. Stellt ein Unternehmen für die Beschäftigten einheitliche und mit einem Logo versehene Arbeitskleidung zur Verfügung, die privat nicht genutzt werden darf und werden die Beschäftigten zumindest teilweise am Leasing und den Reinigungskosten beteiligt, unterliegt die verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung nicht der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999, wenn sie durch betriebliche Erfordernisse bedingt ist. [1] Erwerben die Beschäftigten das Eigentum an der Kleidung, ist dies grundsätzlich steuerfrei, sofern es sich um einen Angehörigen der Bundeswehr, der Bundespolizei, des Zollfahndungsdienstes, der Bereitschaftspolizei der Länder, der Vollzugspolizei und der Berufsfeuerwehr der Länder und Gemeinden bzw. der Vollzugsbeamten der Kriminalpolizei des Bundes, der Länder und Gemeinden handelt ( § 3 Nr. 4 EStG).