01. 04. 2015 Grundsätzlich gilt: Der besondere Kündigungsschutznach § 9 Abs. 1 Satz 1MuSchG beginnt im Fall einer Schwangerschaft für Arbeitnehmerinnen nach einer künstlichen Befruchtung außerhalb des Körpers (Invitro-Fertilisation) bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle und nicht erst mit ihrer erfolgreichen Einnistung, so entschieden vom BAG in einem Urteil vom 26. 3. 2015, Aktenzeichen: 2 AZR 237/14. In dem zugrunde liegenden Fall war die Klägerin seit Februar 2012 zusammen mit einer weiteren Angestellten in der Versicherungsvertretung des Beklagten beschäftigt. Den bis dahin unerfüllten Kinderwunsch teilte sie dem Arbeitgeber Mitte Januar 2013 mit. Gleichzeitig informierte sie ihn darüber, dass eine künstliche Befruchtung anstehe. Am 24. 1. 2013 erfolgte der Embryonentransfer. Künstliche befruchtung arbeitgeber informieren bei. 7 Tage später kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin mit ordentlicher Kündigungsfrist. Eine behördliche Zustimmung zur Kündigung wurde hierzu nicht eingeholt.
Auf die Größe des Unternehmens kommt es dabei nicht an. Der besondere Kündigungsschutz gilt sowohl in Kleinbetrieben mit bis zu zehn Mitarbeitern als auch in größeren Firmen, für die das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist. Selbst in der Probezeit ist eine Mitarbeiterin bereits geschützt. Trotzdem kann der Arbeitgeber auch einer Schwangeren ganz ausnahmsweise kündigen, beispielsweise dann, wenn sie in die Firmenkasse gegriffen hat. Der Chef benötigt dafür allerdings die Zustimmung des Integrationsamtes. Der Schutz vor dem Verlust des Arbeitsplatzes beginnt mit dem ersten Tag der Schwangerschaft. Wann genau das ist, sagt das Gesetz allerdings nicht. Künstliche befruchtung arbeitgeber informieren wegen rente. Dabei ist die Feststellung des Beginns extrem wichtig. Denn eine erst nach dem Zugang der Kündigung eingetretene Schwangerschaft schützt die Frau nicht, selbst dann nicht, wenn es sich um einen einzigen Tag handeln sollte. Steht der Zeitpunkt der Befruchtung nicht zweifelsfrei fest, wird nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei einer natürlichen Empfängnis die sogenannte Rückrechnungsmethode angewendet und vom ärztlich festgestellten mutmaßlichen Tag der Entbindung um 280 Tage zurückgezählt.
02. 2008, Az. C-506/06). Einen derart gelagerten Sachverhalt hatte im vorliegenden Fall bereits das Sächsische LAG festgestellt (Urt. 07. 2014, Az. Künstliche Befruchtung: Wann sind die Kosten steuerlich abziehbar?. 3 Sa 502/13). Mutterschutz gilt damit ab Embryotransfer! Herzliche Grüße Silke Teile jetzt diesen Artikel! Mein Name ist Silke und wenn Du Tipps zum Schwanger werden suchst, bist du hier auf meinem Kinderwunsch Blog genau richtig. Bei Fragen melde dich gerne! Page load link
Kündigung nach künstlicher Befruchtung Zum Inhalt springen Startseite - Kündigung nach Künstlicher Befruchtung Kündigung nach Künstlicher Befruchtung unwirksam Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst entschieden, dass eine Kündigung nach Künstlichen Befruchtung nicht rechtens ist. Vielmehr greift das Kündigungsverbot bereits mit der Einsetzung des Embryos in die Gebärmutter der Frau und nicht erst mit dessen Einnistung. Relevant ist damit der Zeitpunkt des Embryonenverkehrs und nicht erst die Nidation, also die Einnistung der befruchteten Eizelle (Urt. v. 26. 03. 2015, Az. 2 AZR 237/14). Die klagende Arbeitnehmerin gewann damit auch in der letzten Instanz, nachdem ihr schon das Sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) Recht gegeben hatte. Nachdem die Angestellte ihren Arbeitgeber am 14. Unbezahlter Urlaub bei Künstl. Befruchtung? - Allgemeine Themen - Forum für Betriebsräte. oder 15. Januar 2013 von ihrem Kinderwunsch und dem Versuch einer künstlichen Befruchtung (In-vitro-Fertilisation) unterrichtet hatte, sprach dieser ihr am 31. Januar ohne behördliche Zustimmung die Kündigung aus.
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