Der im Mai 2014 gewählte gemeinsame Betriebsrat kann allerdings trotz der erfolgreichen Anfechtung der Wahl sein Amt vorerst weiter ausüben. Erst wenn der Beschluss rechtskräftig wird, endet dieses Amt mit Wirkung für die Zukunft. Konsequenzen Der Arbeitgeber muss sich bei der Wahl des Betriebsrats neutral verhalten und darf nicht versuchen, die Wahl zu beeinflussen. Gibt das Unternehmen Empfehlungen zu den Wahlen, etwa das Wahlrecht in einer bestimmten Weise auszuüben, ist dies – wenn eine Beeinflussung des Wahlergebnisses dadurch nicht ausgeschlossen werden kann – ein Grund für eine Anfechtung. Neutral verhält sich der Arbeitgeber auch nicht mehr, wenn er gezielt einzelne, ihm besonders geeignete Bewerber zur Kandidatur auffordert, damit "etwas Bewegung" in das Betriebsratsgremium kommt (Maschmann, BB 2010, S. 251). Keine unzulässige Wahlbeeinflussung i. S. Wahlbeeinflussung bei Betriebsratswahl möglich: BAG lockert Neutralitätspflicht für Arbeitgeber – Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR). d. § 20 Abs. 2 BetrVG stellt es dar, wenn es das Unternehmen unterlässt, die übrigen Wahlbewerber von sich aus über eine Wahlwerbeidee zu informieren, die eine andere Liste an es wegen der Nutzung betrieblicher Ressourcen herangetragen hat (z.
Machen Sie also regelmäßig und über alle "Werbekanäle", die Ihnen zur Verfügung stehen, darauf aufmerksam! Wahlwerbung zur betriebsratswahl per internet - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht. Je öfter und auffallender, desto besser. Laden Sie sich z. unsere kostenlosen Wahlplakate herunter. Betriebsratswahl Fragen und Antworten zur Betriebsratsarbeit Seminartipp: Strategien für eine erfolgreiche Betriebsratswahl 2022 Kandidaten gewinnen, Wahlbeteiligung erhöhen, Mitbestimmung sichern
Versucht der Arbeitgeber jedoch, die Wahl zu beeinflussen, macht das die Wahl anfechtbar. Das ist der Fall, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmern im Zusammenhang mit der Wahl Nachteile androht oder zufügt oder andererseits Vorteile verspricht oder gewährt. Betriebsratswahl: Wahlwerbung erlaubt? | W.A.F.. Gleichfalls unzulässig wäre die finanzielle oder sonstige tatsächliche Unterstützung von Wahlwerbung einer oder mehrerer bestimmter Vorschlagslisten durch den Arbeitgeber. Durch ein Unterlassen wird der Arbeitgeber dagegen nur selten gegen die Neutralitätspflicht verstoßen. Hierfür wäre eine Rechtspflicht des Arbeitgebers zum Handeln nötig. Diese nimmt die Rechtsprechung selbst bei unzulässigen Werbemaßnahmen Dritter richtigerweise nur in Ausnahmefällen an.
Ganz klar, dass z. der Arbeitgeber einem*r Wähler*in nicht mit der Kündigung drohen darf, falls diese*r nicht seine*n Wunschkandidaten*in unterstützt. Was gilt sonst noch für die Wahlwerbung? Die Werbung in eigener Sache darf nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder arbeitsvertragliche Pflichten verletzen. Unzulässig sind insbesondere beleidigende Aussagen, die die Ehre anderer - vor allem anderer Wahlbewerber*innen - schwer verletzen. Das heißt zwar nicht, dass jedes Wort auf die Goldwaage zu legen und jede kritische Äußerung über eine*n Mitbewerber*in verboten ist. Eine sachliche Auseinandersetzung mit den Standpunkten der Konkurrenten gehört zum Wesen des Wahlkampfs, wobei auch eine gewisse überpointierte Darstellung der jeweiligen Standpunkte allgemein üblich und deshalb nicht als unzulässige Wahlbeeinflussung anzusehen ist. Es darf aber andererseits keine diffamierende wahrheitswidrige Propaganda betrieben werden, die in eine Hetze gegen andere Wahlbewerber*innen ausartet.
Begriff Beeinträchtigung und Beschränkung der Ausübung von Rechten, Befugnissen und Aufgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen zum Betriebsrat und zur Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie bei der Wahrnehmung des aktiven und passiven Wahlrechts der Arbeitnehmer. Beschreibung Verbot der Behinderung der Wahl Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden ( § 20 Abs. 1 BetrVG). Unter dem Schutz dieser Vorschrift stehen alle im Zusammenhang mit der Wahl durchzuführenden Maßnahmen, Handlungen und tätigen Personen (z. B. Wahlinitiatoren, Wahlhelfer, Wahlvorstandsmitglieder, Wahlbewerber). Beispiele für die Behinderung der Wahl sind die Weigerung des Arbeitgebers Wahlräume oder die Unterlagen zur Erstellung der Wählerliste zur Verfügung zustellen oder die Fälschung von Wahlzetteln. Die Wahlwerbung für oder gegen einen Wahlkandidaten oder eine Liste stellt keine Behinderung der Betriebsratswahl dar.
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Ja, Arbeitgeber können Sympathien kundtun Das BAG stellt sich deutlich und überzeugend gegen die im Schrifttum und vom LAG Hessen vertretene Forderung nach einer Neutralitätspflicht des Arbeitgebers. Das BAG verweist auf den insoweit eindeutigen Wortlaut des § 20 Abs. 2 BetrVG, der recht spezifisch vorschreibt, was zur Wahlanfechtung berechtigt; von Neutralität einer der Betriebsparteien ist dort nicht die Rede. Insoweit kommt es nicht einmal auf die Geltendmachung von Art. 5 GG für Geschäftsführer und leitende Angestellte an. Dürfen demnach Arbeitgeber nun im Wahlkampf einseitig Partei für oder gegen eine Kandidatenliste ergreifen? Ja, sofern sie nicht die Schwelle des § 20 Abs. 2 BetrVG überschreiten, dürfen sie. Aber wie so oft im Leben ist es nicht ratsam alles zu tun, das man tun darf. In unserer aufgeklärten Gesellschaft macht sich nämlich jede Arbeitnehmerin/jeder Arbeitnehmer ein eigenes Bild. Eine "vorgegebene" Meinung führt nicht selten zu Gegenreaktionen. Umgekehrt: Was spricht eigentlich dagegen, dass ein Arbeitgeber offen erkennen lässt, dass ihm die Zusammenarbeit mit bestimmten Betriebsratsmitgliedern – und aus welchen Gründen – schwerfällt?
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