Dieser Zweck würde nicht erreicht, wenn der Vorsorgebevollmächtigte die vom Erben oder Miterben abzugebende eidesstattliche Versicherung nicht für diesen abgeben könne. Der Vorsorgebevollmächtigte stehe vielmehr einem gesetzlichen Vertreter gleich, weil nach § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB durch die Vorsorgevollmacht gerade die Anordnung einer Betreuung ersetzt werden zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ermächtigte Vorsorgebevollmächtigte hat die Erklärung jedoch als eigene Erklärung und nicht als seine solch des Vertretenen abzugeben.
Offene Frage: Warum kann eigentlich ein gesetzlicher Vertreter eine eidesstattliche Versicherung für den Vertretenen abgeben? Das Gesetz sieht an verschiedenen Stellen vor, dass jemand eine eidesstattliche Versicherung abgeben muss. Zum Beispiel muss ein Erbe manchmal versichern, dass er ein ordnungsgemäßes Nachlassverzeichnis erstellt hat (§ 260 Absatz 2 BGB). Oder ein Erbe muss eine eidesstattliche Versicherung abgeben, damit er einen Erbschein erhält (§ 2356 Absatz 2 BGB). Was ist nun aber, wenn der Erbe die eidesstattliche Versicherung nicht abgeben kann, weil er geschäftsunfähig ist? In diesem Fall soll der gesetzliche Vertreter (meist Eltern oder Betreuer) die eidesstattliche Versicherung abgeben. Ein Bevollmächtigter darf hingegen keine eidesstattliche Versicherung für den Vollmachtgeber abgeben. Dr. Kurze hinterfragt dies nun in seiner Kommentierung in Burandt/Rojahn, 2. Auflage, § 164, Rn. 19. Auch der Betreuer hat nicht das Wissen des Betreuten. Eidesstattliche versicherung durch bevollmächtigten das. Dr. Kurze verweist darauf, dass ein Eid nach § 478 ZPO nicht von einem Vertreter geleistet werden kann.
12. 2017 hinreichend nachgewiesen. Für ergänzende Erläuterungen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Dr. Manfred Birkenheier, Fachanwalt für Erbrecht und Verwaltungsrecht, gerne zur Verfügung.
Auflage, § 807 Rdnr. 52). Dies ist unabhängig davon zu beurteilen, ob ein Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1903 BGB angeordnet wurde. § 1903 BGB bestimmt, dass zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für das Vermögen des Betreuten ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden kann, wenn dies erforderlich ist. Der Betreute bedarf dann zur Abgabe von Willenserklärungen, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers betroffen ist, der Einwilligung des Betreuers. Der angeordnete Einwilligungsvorbehalt begründet keine Beschränkung der Geschäftsfähigkeit. Er bewirkt aber, dass der Betreute, von den Ausnahmen des § 1903 Abs. 3 BGB abgesehen, sich nicht selbst endgültig durch Verträge verpflichten kann. Insoweit ist der geschäftsfähige Betreute nicht prozessfähig, § 52 ZPO. Eidesstattliche Versicherung für Erbscheinsantrag durch Bevollmächtigten – Dr. Schlitt & Coll.. Ist eine Person aber nicht prozessfähig, so ist an seiner statt der gesetzliche Vertreter zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung zu laden, § 455 ZPO analog. Ist ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, ist demgemäß der Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung verpflichtet.
Es bedürfe zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung eines gesetzlichen Vertreters, also eines Betreuers. Dagegen wendet sich die Beteiligte zu 1) mit ihrer Beschwerde. Entscheidungsgründe des OLG Celle Die Beschwerde ist begründet. Der Bevollmächtigte ist berechtigt, die Richtigkeit der zur Begründung des Erbscheinantrags erforderlichen Angaben an Eides statt zu versichern. Grundsätzlich hat der Antragsteller die Richtigkeit seiner im Erbscheinantrag gemachten Angaben selbst an Eides statt zu versichern. Es handelt sich bei der Abgabe einer Versicherung an Eides statt um eine höchstpersönliche Erklärung, bei der eine Vertretung durch einen gewillkürten Vertreter unzulässig ist. Ist der Vertretene jedoch nicht mehr zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in der Lage, kann sein gesetzlicher Vertreter, z. B. Eidesstattliche versicherung durch bevollmächtigten 7. ein Betreuer, die Erklärung abgeben, jedoch als eigene Erklärung und nicht für den Vertretenen. Dabei steht ein Vorsorgebevollmächtigter einem gesetzlichen Vertreter gleich, weil nach § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB durch die Vorsorgevollmacht gerade die Anordnung einer Betreuung ersetzt werden soll.
Wer die Anordnung einer Betreuung für den Fall einer möglichen zukünftigen Geschäftsunfähigkeit verhindern möchte, kann eine ihm nahestehende Vertrauensperson mit einer Vorsorge- bzw. Generalvollmacht ausstatten. Diese Vollmacht erlaubt es dem Bevollmächtigten, den Vollmachtgeber in vermögensrechtlichen und nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten. Dabei näherte sich die Handlungsbefugnis des Bevollmächtigten bislang zwar der des Betreuers an, jedoch war der Bevollmächtigte als gewillkürter Vertreter dem gesetzlichen Vertreter nicht vollkommen gleichgestellt. Deutlich wurde dies z. Einzelansicht. B. bei der Beantragung eines Erbscheins für den (geschäftsunfähigen) Vertretenen. Im Rahmen des Erbscheinverfahrens muss der Antragsteller u. a. an Eides statt versichern, dass ihm nichts bekannt ist, was der Richtigkeit seiner zur Begründung des Erbscheinantrages gemachten Angaben entgegensteht. Ist der Antragsteller aufgrund bestehender Geschäftsunfähigkeit zur Abgabe einer solchen Erklärung nicht mehr in der Lage, ist – aufgrund der Höchstpersönlichkeit der Erklärung – eine Vertretung grundsätzlich unzulässig.
Es könne im Zivilprozess erforderlich sein, dass ein Zeuge, ein Sachverständiger oder eine der Parteien selbst eine solche Erklärung abgibt. Sie werde nicht vom Gericht gefordert, die am Prozess Beteiligten müssten sie von sich aus vorlegen. Glaubhaftmachung bedeutet, dass sie den Sachverhalt, um den es geht, als überwiegend wahrscheinlich erscheinen lässt. Sie ist damit etwas schwächer als ein Beweis. Dieser muss zweifelsfrei belegen, dass eine Person etwas Bestimmtes getan hat. Geht es um eine Straftat, sind deshalb Beweise notwendig. Vor dem Zivilgericht werden jedoch keine Straftaten verhandelt. Und muss es in einem Verfahren schnellgehen, kann die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung erforderlich sein. Sie kommt beispielsweise zum Einsatz, wenn das Gericht einen Zeugen nicht anhören kann. Auf Schnelligkeit geht es oft im Presserecht oder im Wettbewerbsrecht. Schulden: Welchen Zweck hat eine Vermögenauskunft bei der Zwangsvollstreckung? Eidesstattliche Versicherung im Erbscheinverfahren. Ein weiterer Bereich, in dem die eidesstattliche Erklärung vorkommt ist die Zwangsvollstreckung.
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