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July 16, 2024, 2:44 am

Beklagte hat... Kosten... Verfahrens... tragen. Begründung: I. Die Klägerin begehrt... dem Beklagten Unterlassung... Weiterleitung... Domain auf... Domain Die Klägerin ist Inhaberin... DE Wort-/Bildmarke "...... ", Nr...., mit Priorität... …….. eingetragen am ……..... u. a.... Dienstleistungen ……….. Beweis: Auszug aus Markenregister, Anlage K1 Die vorgenannten Dienstleistungen erbringt... Klägerin bereits seit …….. überregional unter ihrer Firmierung..... GmbH. Beweis: Handelsregisterauszug.... GmbH, Anlage K2 Der Beklagte registriert gewerbsmäßig Domains, um diese teils selbst... vermarkten, teils meistbietend... verkaufen. Er dürfte derzeit über 2. 000 Domains registriert haben. Der Beklagte ist auch Inhaber... Domain Beweis: Auszug DENIC, Anlage K3 Beim Aufruf... Domain erfolgt... Weiterleitung auf... Domain Dort werden Informationen rund um... Thema..... angeboten... Produkte diesbezüglich beworben. Es heißt dort etwa:.......... Domain übertragungsvertrag muster kategorie. Derjenige,... die Webseite aufruft, nimmt also an,... diese... irgendeiner Form mit... unter verfügbaren Angebot... tun hat.

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Im Regelfall empfiehlt es sich, das Recht der Bundesrepublik Deutschland für anwendbar zu erklären und einen entsprechenden inländischen Gerichtsstand zu vereinbaren (z. B. am eigenen Wohn- oder Geschäftssitz), insbesondere dann, wenn Vertragsgegenstand eine ist. Im Einzelfall wird aber auch die andere Vertragspartei darauf drängen, »ihr Heimatrecht« für anwendbar zu erklären (z. US-Recht) und einen entsprechenden Gerichtsstand an ihrem Wohn- oder Geschäftssitz (z. New York) durchzusetzen. Letztlich hängt dies aber vom Verhandlungsgeschick der einzelnen Parteien ab. Kauf und Verkauf einer Domain - Domainübertragung per Vertrag Internetrecht, Computerrecht. Bitte beachten Sie zuletzt noch die Möglichkeit, dass Sie einen inländischen Gerichtsstand (z. München) auch dann vereinbaren können, wenn für den Vertrag ausländisches Recht (z. US-Recht) für anwendbar erklärt wurde. Das inländische Gericht wird im Streitfall dann entsprechend das ausländische Recht anwenden. Noch Fragen? Bei weiteren Fragen, wenden Sie sich bitte an einen entsprechend spezialisierten Anwalt. Anwälte für Domain-Recht finden Sie unter.

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Dazu gehört insbesondere, dass das vom DPMA bereitgestellte Antragsformular ausgefüllt, von beiden Parteien unterschrieben und dem DPMA nebst ggf. zusätzlich erforderlicher Anlagen übersandt wird. Insbesondere verpflichtet sich der Käufer, dem DPMA nach Eingang des Kaufpreises unverzüglich in einer vom DPMA akzeptierter Form mitzuteilen, dass er dem Rechtsübergang der Marke auf den Käufer zustimmt. § 4 Schlussbestimmungen (1) Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen oder Erklärungen hinsichtlich dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder nach Vertragsschluss unwirksam werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen davon unberührt. Domain übertragungsvertrag muster 2020. Unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen sollen durch solche wirksamen und durchführbaren Bestimmungen ersetzt bzw. ergänzt werden, die in ihrer Wirkung den wirtschaftlichen Zielen am nächsten kommen, die die Vertragsparteien damit angestrebt hatten................................ Ort, Datum................................ Unterschrift Verkäufer............................... Unterschrift Käufer

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Der Kaufpreis beträgt: ________ Euro, zuzüglich 7% Mehrwertsteuer insgesamt ________ Euro. 2. Eine Anzahlung in Höhe von ________ Euro ist bis zum ________ fällig. Der Restbetrag in Höhe von ________ Euro (inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer) ist ________ nach erfolgreicher Übertragung der Domain auf den Erwerber fällig. 3. Die Übertragung gilt als erfolgreich, sobald der Erwerber in der WHOIS-Datenbank der entsprechenden Vergabestelle (z. B. etc. ) als Inhaber der Domain eingetragen worden ist. 4. Klage wg Markenverletzung durch Domainweiterleitung und Abmahnkostenerstattung | Markenrecht | Gewerblicher Rechtsschutz MarkenR, WettbewerbsR, UrhR, DesignR | Musterverträge, Muster, Vorlagen, Verträge, Vertragsmuster. Mögliche Nebenkosten seitens des Providers des Veräußerers gehen zulasten des Verkäufers. Mögliche Nebenkosten seitens des Providers des Erwerbers gehen zulasten des Erwerbers. 5. Gerät der Erwerber mit fälligen Zahlungen in Verzug, so ist der Erwerber zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von ________% p. a. verpflichtet, sofern der Erwerber nicht nachweist, dass der Zinsschaden, der dem Veräußerer entstanden ist, geringer ist. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche des Veräußerers, insbesondere der Nachweis eines höheren Zinsschadens, ist hierdurch nicht ausgeschlossen.

Vertrag über die Übertragung einer Domain Zwischen ________ vertreten durch: ________ Anschrift: ________ - nachfolgend Veräußerer genannt - und - nachfolgend Erwerber genannt - wird folgender Vertrag geschlossen: § 1 Kaufgegenstand 1. Der Veräußerer ist Inhaber von folgender Domain: ________ 2. Eingetragen bei ________ unter folgender IP: ________ 3. Der Veräußerer überträgt nach Maßgabe dieses Vertrages sämtliche Rechte an dieser Internet-Domain an den Erwerber. § 2 Übertragung 1. Der Veräußerer überträgt alle an der Internet-Domain zustehenden Rechte auf den Erwerber. Insbesondere erfasst werden die Marken-, Namens- und Firmenrechte, soweit diese bestehen. 2. Mit dieser Vereinbarung verpflichtet sich der Veräußerer, sämtliche Erklärungen und Handlungen durchzuführen, die zur Übertragung der betreffenden Internet-Domain erforderlich sind. Vertrag Umschreiben Muster. Zu den erforderlichen Handlungen zählen Folgende: 1. Der Veräußerer weist den Provider an, die betreffende Internet-Domain auf den Erwerber umzuschreiben oder die Internet-Domain für die Übernahme durch einen anderen Provider, der vom Erwerber zu benennen ist, freizugeben.

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Ein Dekanter als Geschenk für Weinliebhaberinnen Dekantieren, das Umgießen vom Wein aus der Flasche in ein neues Gefäß "Dekanter" genannt, ist ein, in Expertenkreisen, umstrittenes Ritual. Der ursprüngliche Zweck dieser Übung war es Ablagerungen in der Weinflasche, das so genannte Depot, vom Wein zu trennen. Durch lange Lagerung und Reifung setzen sich einige Stoffe in der Weinflasche ab und werden fest. Diese unbedenkliche Ablagerung kann unschöne Schlieren im Glas hinterlassen, deswegen trennt die Genießerin sie vom Wein. Einige ExpertInnen sind der Meinung dass dekantieren dank moderner Filter- und Verarbeitungsmethoden nicht mehr notwendig ist und nur noch für die Show. So oder so finden wir: ein Dekanter ist ein schönes Geschenk für Weinliebhaberinnen. 7 Ideen für Alkohol Geschenke für Frauen - Geschenkissimo. Frage: Muss der Wein nicht Atmen? Das nennt man korrekterweise Karaffieren. Vor allem effektiv bei jungen Weinen. Eine Weinkaraffe hat etwas andere Anforderungen als ein Dekanter. So muss eine Karaffe dem Wein möglichst viel Kontakt zur Luft bieten, dass dieser "Atmen" kann.

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