Moderator: Verwaltung Suchender_ Tenorierung vorläufige Vollstreckbarkeit (§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO) Ich habe eine Frage zur vorläufigen Vollstreckbarkeit: Hier in Hamburg werden Abwendungsbefugnisse immer wie folgt tenoriert (in Fällen der §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO), hier am Beispiel einer Klageabweisung, Kostenanspruch des Beklagten von z. B. 1000 €: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten abwenden gegen Sicherheitsleistung iHv 110% des vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit leistet iHv 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Vorläufige vollstreckbarkeit tenormin. In vielen Lehrbüchern und Aufsätzen finde ich jedoch stattdessen die folgende Formulierung: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten abwenden gegen Sicherheitsleistung iHv 110% des vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Zentraler Unterschied: nach Version 1 kann der Kl.
Schließlich befindet sich die Technologie in stetiger Entwicklung. Entwicklung geschieht durch neue Erfindungen und Erfinder sind befähigt, Immaterialgüterrechte abzusichern und schon ist die Tür zum gewerblichen Rechtsschutz geöffnet. Schutz des geistigen Eigentums im In- und Ausland Der Schutz des geistigen Eigentums im geschäftlichen Verkehr erfolgt nicht nur auf nationaler Ebene. Vielmehr ist das Rechtsgebiet im hohen Maße international ausgerichtet. Vorläufige vollstreckbarkeit tenir compte. Wenn deutsche Mandanten ihr geistiges Eigentum auch im Ausland oder umgekehrt ausländische Mandanten ihre Werke im Inland geschützt wissen möchten, sollten sie einen Anwalt für gewerblichen Rechtsschutz konsultieren. Dieser kann sodann für die Gewährleistung der Schutzrechte eintreten. Unterstützend tätig sind hinsichtlich des grenzüberschreitenden Schutzes das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum sowie das Europäische Patentamt. Berufschancen & Gehälter Berufsaussichten – Was sind meine Möglichkeiten? Mit einer Spezialisierung im gewerblichen Rechtsschutz ist man sowohl bei wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Großkanzleien als auch bei mittelständischen Kanzleien und Anwaltsboutiquen gefragt.
Beachte: mit außergerichtlichen Kosten sind die Kosten eines Rechtsanwalts im gerichtlichen Verfahren gemeint, nicht aber die sog. vorgerichtlichen Kosten; siehe dazu MDR 2021, 774.
Gewissen, Glaube, Religion. Wandelt sich die Religionsfreiheit? Berlin: Berlin University Press 2009 (Berliner Reden zur Religionspolitik 1); 166 S. ; 2., erw. Aufl. ; geb., 19, 90 €; ISBN 978-3-940432-26-1 Der Autor versammelt in diesem Band fünf Reden, die vom Nutzen der Religion und von ihrem Verhältnis zum Staat und zur Grundrechtsordnung handeln. Gewissen glaube religion outlet. Einleitend stellt Di Fabio fest, dass der neuzeitliche Prozess der Individualisierung und Säkularisierung anscheinend unaufhaltsam voranschreite. Doch seit einigen Jahren zeigen sich neue Tendenzen: vermehrte Rufe nach einer neuen Sittlichkeit, religiöse Suche nach Lebenssinn und Wirklichkeitsflucht. "Wo der Glaube versandet, scheint aber auch das Gewissen an Wirkkraft zu verlieren" (10), erklärt der Autor diesen Prozess. Insofern erachtet er Religion für eine Gesellschaft als notwendig und er fragt nach der Stellung der Glaubensfreiheit in Konkurrenz mit anderen Grundrechten. Bisher, führt Di Fabio weiter aus, ist die Religionsfreiheit großzügig interpretiert worden, denn eine "kulturell und religiös vergleichsweise homogene Gesellschaft" (26) vermied starke Spannungen.
Prüfungsschema zu Art. 4 GG, Die Glaubens- und Gewissensfreiheit, Schutzbereich, Eingriff, Rechtfertigung, Schranke, Schranken-Schranke, Verhältnismäßigkeit Foto: Pack-Shot/ Das nachfolgende Schema soll eine Übersicht über den Aufbau sowie die wesentlichen Merkmale und Probleme des Grundrechts liefern. In einer Klausur ist im Zweifel nur auf diejenigen Aspekte einzugehen, die für den konkreten Fall relevant sind. I. Schutzbereich 1. Portal für Politikwissenschaft - Gewissen, Glaube, Religion. Persönlich In persönlicher Hinsicht umfasst der Schutzbereich des Art. 4 GG zunächst jedermann, also alle Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes und damit auch Kinder. Bei Kindern ist allerdings zu beachten, wann sie in der Lage sind die Religionsfreiheit selbst, also ohne oder gegen den Willen ihrer Eltern, geltend machen zu können. Orientiert man sich dabei am Gesetz über religiöse Kindererziehung, so ist die Grundrechtsmündigkeit von Kindern hinsichtlich der Glaubens- und Gewissensfreiheit mit 14 Jahren anzunehmen. Darüber hinaus umfasst der persönliche Schutzbereich des Art.
Unter dem Begriff Glaube ist eine Auffassung über die Stellung des Menschen in der Welt und seine Beziehungen zu höheren Mächten und tieferen Seinsschichten zu verstehen. Die Glaubensfreiheit wird grundsätzlich unabhängig von der kulturellen Vorbestimmtheit der Gemeinschaft gewährleistet. Es kommt demnach auch nicht auf die zahlenmäßige Stärke und soziale Relevanz einer religiösen Vereinigung an. Problematisch an dieser sehr weiten Interpretation ist, dass der Schutzbereich konturlos werden würde. Wie ist das Gewissen in der Religion definiert ( christlich)? (Christentum, Philosophie, Ethik). Deshalb ist eine Einschränkung des Schutzbereiches notwendig und schützt daher nur, was tatsächlich nach geistigem Gehalt und äußerem Erscheinungsbild als Religion zu qualifizieren ist. Nicht geschützt ist folglich ein Handeln, das der Glaube lediglich erlaubt, nicht aber gebietet. Die Gewissensfreiheit aus Art. 4 III GG schützt Gewissensentscheidungen. Unter Gewissensentscheidung versteht man jede ernste und sittliche, an den Kategorien von "Gut" und "Böse" orientierte Entscheidung, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, sodass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln kann.
So ließe sich u. a. die verfassungsrechtliche Auslegung des Familienbegriffs diskutieren.