Sofern ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen bzw. Poolfahrzeugen nutzt, lässt sich die Führerscheinkontrolle über die rechtliche Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) rechtfertigen. Fahrzeughalter (also Arbeitgeber) können gemäß § 21 StVG nämlich mit einer Freiheitsstrafe oder mit einer Geldstrafe bestraft werden, wenn Sie zulassen, dass eine Person ohne Fahrerlaubnis ein Dienstfahrzeug führt. Von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die keinen Dienstwagen oder Poolfahrzeuge nutzen, dürfen hingegen regelmäßig keine Führerscheine kontrolliert werden. Wie dokumentieren Arbeitgeber die Führerscheinkontrolle? Personalausweis kopieren: Verboten oder erlaubt?. Die Frage nach dem "ob" ist relativ einfach. Man muss kein Datenschützer sein, um sich die Rechtmäßigkeit der Führerscheinkontrolle herleiten zu können. Spannender ist die Frage nach dem "wie". Denn klar ist: Damit der Arbeitgeber im Zweifel nachweisen kann, dass er die Führerscheine der Beschäftigten tatsächlich kontrolliert hat, muss er dies dokumentieren.
Es mangelt aber bereits an der Erforderlichkeit. Denn sich den Führerschein vorzeigen zu lassen und diese Kontrolle zu dokumentieren, stellt ein milderes Mittel zur Erreichung des Zweckes der Dokumentation der Kontrolle einer Fahrerlaubnis dar. Zum ähnlichen Ergebnis kommen Sie bei der Interessenabwägung im Hinblick auf die Rechtsgrundlage des Art 6 Abs. f DSGVO ( berechtigtes Interesse), wenn Sie an der Verarbeitung ein berechtigtes Interesse geltend machen, da die Interessen des Mitarbeiters an einem Unterlassen des Kopierens und Verarbeitens der Daten des Führerscheins regelmäßig überwiegen. Führerschein kopieren für arbeitgeber muster. So stellt sich noch die Frage, ob man eine Einwilligung des Mitarbeiters verlangen kann. Aber auch diese Frage lässt sich mit Nein beantworten, denn eine Einwilligung setzt nach Art. 4 Nr. 11 DSGVO voraus, dass sie " freiwillig" abgegeben wird. Und aus § 26 BDSG ergibt sich zudem, dass bei der Frage der Freiwilligkeit die Abhängigkeit der Beschäftigten Person zu berücksichtigen ist. Da der Mitarbeiter aber Restriktionen fürchten wird, sollte er die Einwilligung nicht erteilen, scheidet diese Rechtsgrundlage ebenfalls aus.
Im Ergebnis lässt sich damit festhalten, dass die Kontrolle des Führerscheins nicht mit einer Kopie und Speicherung der Daten verbunden sein darf. Sie dürfen lediglich festhalten, dass und wann Sie die bestehende Fahrerlaubnis kontrolliert haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Die Vorstandsmitglieder können von den Beschränkungen des § 181 ternative BGB allgemein befreit werden. Vorstand: Schächtele, Markus, Merdingen, *31. 1964; Spittler, Armin Manfred, Freiburg im Breisgau, *16. 03. 1962, jeweils einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Aktuelle Daten zur HRB Nr: 704716 in Deutschland HRB 704716 ist eine von insgesamt 1513771 HRB Nummern die in Deutschland zum 18. 2022 aktiv sind. Alle 1513771 Firmen mir HRB Nr sind in der Abteilung B des Amtsgerichts bzw. Registergerichts beim Handelsregister eingetragen. Südcuranz merdingen immobilier.fr. HRB 704716 ist eine von 216236 HRB Nummern die im Handelsregister B des Bundeslands Baden-Württemberg eingetragen sind. Zum 18. 2022 haben 216236 Firmen im Bundesland Baden-Württemberg eine HRB Nummer nach der man suchen, Firmendaten überprüfen und einen HRB Auszug bestellen kann. Es gibt am 18. 2022 35552 HR Nummern die genauso wie 704716 am HRA, HRB Handelsregister B in Freiburg eingetragen sind.
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