Quellen: Ziff. 1- 3: BGH Urteil vom 07. 02. 2014 - V ZR 25/13 Ziff. 4: AG Dortmund, Urteil vom 26. 08. 2014 - 512 C 14/14 Information
Folgenersatzanspruch). Verwaltungsstreitverfahren (5). Vorheriger Fachbegriff: Folgenahrung | Nächster Fachbegriff: Folgenersatzanspruch Status der Seite: Auf aktuellem Stand. Nach Überprüfung freigegeben.
Weigert sich der Mieter, kann er keine Entschädigungsansprüche geltend machen (BGH NJW-RR 1994, 848). Die in § 951 BGB vorgesehene Entschädigung für den einbaubedingten Rechtsverlust kommt in diesem Fall nicht zum Tragen. Idealerweise sollte sich im Mietvertrag eine entsprechende Regelung finden. Gleiches gilt, wenn der Mieter die Einrichtungen vom Vormieter oder vom Vermieter selbst gekauft hat. Auch dann ist er selbstverständlich zum Rückbau verpflichtet (OLG Köln NZM 1998, 767). Mieter muss ursprünglichen Wohnungszustand wiederherstellen - GeVestor. Missachtung der Rückbauverpflichtung begründet Schadensersatzanspruch Erfüllt der Mieter seine Rückbauverpflichtung nicht, verwandelt sich der Anspruch des Vermieters auf ordnungsgemäße Rückgabe in einen Schadensersatzanspruch. Dazu muss er dem Mieter eine Frist setzen (BGH WuM 1997, 217) und die eingeforderten Arbeiten im Detail beschreiben (OLG Hamburg WuM 1992, 70) und kann nach erfolglosem Fristverlauf die Einrichtungen auf Kosten des Mieters beseitigen lassen. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Mieter seine Verpflichtung ernsthaft und endgültig verweigert (KG Berlin GE 2007, 512).
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte eine Zwei-Zimmer-Wohnung in München angemietet. Er beansprucht die Wiederanbringung von Außenrollläden an dem dreigliedrigen Balkontüren/-fensterelement, welches im Zuge eines Balkonanbaus anstelle eines vormaligen mit Außenrollo versehenen Fensters seines Wohnzimmers eingebaut wurde. Der von der Beklagten rechtzeitig angekündigten Modernisierung durch einen Balkonanbau stimmte der Kläger nur unter der Bedingung zu, dass wieder ein Außenrollo angebracht werde. Anspruch auf wiederherstellung des ursprünglichen zustandes videos. Die Beklagte lehnte dies ab und führte den angekündigten Balkonanbau im August 2018 durch. Von den drei bodentief verglasten Elementen lässt sich... Lesen Sie mehr Landgericht Berlin, Urteil vom 07. 09. 2016 - 65 S 315/15 - Abweichung des vertragsgemäßen Zustands einer Terrasse durch Austausch des Fliesenbodenbelags gegen Holzboden durch Vermieter Mieter kann bei erheblicher Zustandsveränderung Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen Wird der Zustand einer Mietwohnung durch eine Maßnahme des Vermieters erheblich verändert, so kann der Mieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen.
Insbesondere dann, wenn bei Abschluss des Gewerbemietvertrages absehbar ist, dass der Mieter den Zustand der Mietsache durch den vertragsgemäßen Gebrauch verändern wird, muss der Mietvertrag diesen Umstand Rechnung tragen. Ansonsten kommt der Mieter auch ohne abweichende Vereinbarung seiner Rückgabeverpflichtung nach, wenn das Mietobjekt infolge vertragsgemäßen Gebrauchs nachteilig verändert wurde (OLG Düsseldorf ZMR 2004, 584 Teelagerhalle). Im Gewerbemietrecht macht nicht jeder Rückbau Sinn Ein Rückbau macht aber nicht immer Sinn und ist auch nicht immer erforderlich. Hat der Mieter beim Einzug oder während der Mietzeit die Räumlichkeiten in einen vertragsgemäßen Zustand versetzt, ist er nicht zum Rückbau verpflichtet. Schließlich hat er dann eine dem Vermieter obliegende Verpflichtung übernommen (OLG Düsseldorf ZMR 1990, 218). Pflicht zum Rückbau – Herstellung des ursprünglichen Zustandes. Ist dem Mieter die Wegnahme eines Einbaus (Parkettboden in einer Arztpraxis) vertraglich freigestellt, braucht er diesen nicht wieder zurückzuversetzen (OLG Düsseldorf GE 2007, 515).
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