Im vorliegenden Fall sah die 1961 unterzeichnete Teilungserklärung (TE) der Wohneigentumsanlage vor, dass Verteilungsschlüssel nur mit Dreiviertelmehrheit beschlossen werden können. Die in einer Eigentümerversammlung 2009 getroffene Vereinbarung zur Änderung der Schlüssel wurde jedoch nur mit einfacher Mehrheit gefasst, wie vom WEG seit 2007 anerkannt. Die mit der Änderung unzufriedenen Eigentümer beschritten den Klageweg, hatten jedoch kaum Erfolg. Die herbeigeführte Verteilerschlüsseländerung ist grundsätzlich rechtens, soweit sie die o. g. zulässigen Betriebs/-Verwaltungskosten betrifft; vom Gericht als unzulässig abgelehnt wurde lediglich der Schlüssel "Zuführung Rücklage Tiefgarage", da die Ansammlung einer solchen Rücklage kein Einzelfall (= einzelne Instandhaltungsmaßnahme) darstellt. Der Bundesgerichtshof klärte in seinem Urteil (Az. Verteilerschlüssel für Hausgeld in der Wohnungseigentümergemeinschaft -. V ZR 162/10) zudem, dass rückwirkende Änderungen für wirksam abgeschlossene Geschäftsjahre nicht möglich sind (für 2008 besteht aufgrund besonderer Umstände eine Ausnahmeregelung).
Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft beschließen die Änderung der Verteilung der Kosten für Warmwasser wie folgt: "Die Eigentümergemeinschaft beschließt die Umstellung der Umlage des 30%-igen Festkostenanteils der Warmwasserkosten ab dem Jahr 2018 folgendermaßen: Es werden der Wohnflächenverordnung folgend - in dem Bewusstsein, dass diese nicht zwingend anzuwenden ist, sondern nur eine Möglichkeit darstellt - auch die Außenflächen, d. h. Änderung verteilungsschlüssel weg. die Dachterrassen und Balkone/Loggien mit dem in der Wohnflächenverordnung zugelassenen Anteil von 25% ihrer Grundfläche miteinbezogen. " Die Gemeinschaftsordnung enthält hinsichtlich der Verteilung der Kosten für Heizung und Warmwasser in § 12 Nr. 3 folgende Regelung: "Grundsätzlich bestimmt sich die Verteilung der Kosten des Heizbetriebs nach dem Verhältnis der Wohnflächen des Sondereigentums zur Gesamtwohnfläche. Terrassen, Balkone und Loggien, soweit sie bei der Berechnung der Wohnfläche berücksichtigt sind, werden hierbei ausgeschieden.
Am 4. 6. 1998 fasste die Eigentümergemeinschaft mit Mehrheit den Beschluss, vom Einbau von Kalt- und Warmwasserzählern abzusehen und den Beschluss vom 22. 1996 ausdrücklich zu widerrufen. II. Das Rechtsmittel ist zulässig gem. §§ 45 Abs. 1 WEG, 20, 22, 29 FGG. Insbesondere fehlt dem Beschwerdeführer nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Durch die gegenteilige Beschlussfassung der Gemeinschaft vom 4. 1998 hat sich die Sache nicht erledigt, wozu auf die Ausführungen im Beschluss des Senats vom 21. Änderung verteilungsschlüssel web site. 12. 1998 Bezug genommen wird. Das Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Die angegriffene Entscheidung ist ohne Rechtsfehler ergangen, §§ 27 FGG, 550 ZPO. Zutreffend haben Amts- und Landgericht den Mehrheitsbeschluss vom 22. 1996 unter TOP 6 für ungültig erklärt, was der Senat vom Grundsatz her bereits in seiner Entscheidung vom 24. 1998 bestätigt hat. Es handelt sich nämlich um eine Änderung des durch die Teilungserklärung vorgesehenen Abrechnungsmodus, die nicht - wie es erforderlich gewesen wäre - durch eine Vereinbarung zustande gekommen ist, § 10 Abs. 1 WEG.
Aus sachlichen Gründen kann sich im Laufe des Mietverhältnisses auf Seiten des Vermieters das Bedürfnis ergeben, einen bislang maßgeblichen Verteilerschlüssel zu ändern. Rechtsgrundlage hierfür ist § 556a II BGB. Voraussetzungen im Überblick: Der Vermieter kann gegenüber dem Mieter erklären, dass er die Nebenkosten abweichend vom bisherigen Verteilerschlüssel zukünftig ganz oder teilweise nach einem Maßstab umlegen wird, der dem erfassten unterschiedlichen Verbrauch oder der erfassten unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt. Die Erklärung ist in Textform zu verfassen (§ 126b BGB). Die Erklärung ist nur vor Beginn eines Abrechnungszeitraumes zulässig. Kostenverteilung: Beschlusskompetenz des § 16 Abs. 3 WEG (Entscheidung 1) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Rückwirkung ist ausgeschlossen. Bislang in der Miete enthaltene Nebenkosten (Inklusivmiete) sind aus der Miete heraus zu rechnen. Im Detail muss beachtet werden: Die Vorschrift ist anwendbar, wenn eine bestimmte Kostenart bislang ohne Berücksichtigung des erfassten Verbrauchs oder Verursachung abgerechnet wurde. Praktisch relevant ist der Fall, dass der Mieter von einer Inklusivmiete oder Pauschalmiete zur verbrauchsabhängigen Nebenkostenabrechnung übergehen möchte.
09. 2009, Az. : V ZR 33/09) Hinsichtlich früherer oder künftiger einstimmig getroffenen Vereinbarungen der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG stellte der BGH fest, dass dadurch Mehrheitsbeschlüsse zur Änderung des Verteilerschlüssels nach § 16 Abs. 3 oder 16 Abs. 4 WEG nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden können. Eigentümergemeinschaft kann die Verteilerschlüssel ändern. - von-neindorff.de. Damit sind Vereinbarungen über Verteilerschlüssel abänderbar (BGH, Urteil vom 16. 07. 2010, Az. : V ZR 221/09). Weiterhin hat das oberste Zivilgericht entschieden, dass solche Änderungen des Verteilerschlüssels in einer Teilungserklärung oder in einer Vereinbarung nicht rückwirkend erfolgen dürfen, da dies nicht den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht. Zudem muss bereits aus der Einberufung der Wohnungseigentümerversammlung hervorgehen, dass über eine Änderung des Verteilerschlüssels beschlossen werden soll, so dass darüber Transparenz herrschen muss. Darüber hinaus wies der BGH in dieser Entscheidung darauf hin, dass der Verteilerschlüssel für die Instandhaltungsrücklage nicht nach § 16 Abs. 4 WEG geändert werden darf, da sich die Rücklage nicht auf eine einzelne Maßnahme, sondern auf den gesamten künftigen, noch nicht vorhersehbaren Bedarf erstreckt (BGH, Urteil vom 09. : V ZR 202/09).
Selbst wenn, wie mit der Rechtsbeschwerde geltend gemacht wird, eine zukünftige Einsparung von 20% anzunehmen wäre, die allerdings weder in Einklang mit der herrschenden Rechtsprechung steht (s. Senatsbeschluss vom 24. 1998), noch aus tatsächlichen Gründen indiziert ist - der Sachverständige geht von Einsparungen bis zu 20% aus -, lägen die möglichen Einsparungen immer noch unter den Errichtungs- und Betriebskosten von 11. 421, 37 DM. Sie lägen auf der Basis der vom Beschwerdeführer angegebenen Verbrauchszahlen nämlich bei 7. Änderung verteilungsschlüssel web de l'utilisateur. 612, - DM, d. h. deutlich unter den Kosten für Einbau und Betrieb der Wassermessgeräte. Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Es bestand keine Veranlassung, abweichend von der Regelung des § 47 S. 2 WEG eine Erstattung außergerichtlicher Kosten anzuordnen. Die Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 48 WEG und entspricht der nicht angegriffenen Festsetzung bereits mit Beschluss vom 24. 1998
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