Sehr lesenswert. Ebenfalls sehr informativ ist die Seite der Amadeu Antonio Stiftung. Hier kann man zahlreiche #Publikationen zum Thema finden. Konkret und aktuell zur AfD in etwas ausführlicherer Form ist die überaus informative Schrift: "Positionieren. Konfrontieren. Streiten. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD": Die Amadeu Antonio Stiftung hat unter dem Titel "Demokratie in Gefahr" weitere Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD herausgegeben (Ergänzung zu oben): Wir hoffen, das jetzt für alle was dabei ist, die ihre verunsicherten Kolleg*innen und Nachbarn auch im Alltag nicht demokratiefeindlichen rechtspopulistischen Rattenfängern überlassen wollen. Ergänzungen der Liste sind SEHR willkommen. Bleibt streitbar.
Frank Pasemann: Bundesmittel für demokratiefeindliche Amadeu Antonio Stiftung streichen - Alternative für Deutschland Zum Inhalt springen Frank Pasemann: Bundesmittel für demokratiefeindliche Amadeu Antonio Stiftung streichen Berlin, 14. August 2019. Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) nahm das 70. Jubiläum des Grundgesetzes zum Anlass, eine Broschüre mit "Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD " unter dem reißerischen Titel "Demokratie in Gefahr" herauszubringen. Auf 80 Seiten wird hier im Grunde nichts Neues geliefert: der Großteil besteht aus den ewig gleichen Stereotypen, um den Teufel AfD an die Wand zu malen. Frank Pasemann, Bundesvorstandsmitglied und Magdeburger Bundestagsabgeordneter, kommentiert die Broschüre wie folgt: "Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet am Tag der Wiederkehr des Mauerbaus die von der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane geleitete Amadeu Antonio Stiftung zum Thema Gefährdung der Demokratie eine Broschüre herausgibt. Dem demokratischen Miteinander nicht besonders zuträglich erscheint es überdies, wenn sämtliche Parteien von CDU bis LINKE bedenkenlos gegen einen politischen Mitbewerber zu Felde ziehen und diesem dann auch noch völlig haltlos vorwerfen, demokratiefeindlich zu sein. "
Die sächsische AfD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf formuliert, der die staatliche Förderung von politischer Bildung außerhalb von Parteien verbietet und bei Zuwiderhandlung Geld- bzw. Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren vorsieht. Amadeu Antonio Stiftung rät zu klarer Positionierung "Wer die AfD jetzt immer noch als rechtspopulistische oder demokratische Partei bezeichnet, verharmlost, wie konkret die Demokratie in Gefahr ist. Viele Institutionen machen sich Gedanken, wie sie sich jetzt gegen die Rechtsradikalen und für die liberale Demokratie positionieren können. Es gibt eine große Solidarität der Betroffenen untereinander, doch das reicht nicht", führt Timo Reinfrank aus. "Es ist höchste Zeit für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung der Rechtsradikalen. Dazu gehört auch das überparteiliche Einvernehmen, dass ein Anbiedern an die AfD sie nur stärkt. " Mit ihrer neuen Handreichung zeigt die Amadeu Antonio Stiftung, wie sich Institutionen gegen Angriffe der AfD wehren können.
Das Monopol auf Kapitalismuskritik sollte in diesem Zusammenhang nicht Extremist*innen überlassen werden. Gesellschafts- und Machtkritik ist kein Anzeichen für Radikalisierung. Vor diesem Hintergrund kann auch verdeutlich werden, dass politische Bildung trotz des Neutralitätsgebots grundsätzlich nicht neutral ist. Sie findet häufig vor dem Hintergrund konkreter politischer und gesellschaftlicher Konflikte statt, über die sich Machtverhältnisse sowie systemimmanente strukturelle Teilhabebarrieren zeigen. Dabei verfolgt sie das normative Ziel, dass die Interessen aller gesellschaftlichen Gruppen "die Ebene der institutionalisierten politischen Auseinandersetzung und Entscheidungsfindung erreichen" (Niehoff 2017, S. 197). Deswegen ist es für politische Bildung ein wichtiges Ziel, auch marginalisierte Perspektiven sichtbar zu machen und konstruktiv-kritische Reflexionen über den gesellschaftlichen Status quo anzustoßen.
Hier der Link: Sehr kompakt und effektiv ist die kleine Pocketbroschüre des Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus: Hier werden #Argumentationsmuster analysiert und #Gegenstrategien einfach und praktisch dargelegt. Die sehr informative Webseite bietet auch weitere Materialien im Kampf gegen Rassismus. Natürlich hat auch die Jugend Argumentationshilfen zusammengestellt, die naturgemäß aus der Perspektive der Gewerkschaft geschrieben sind, dennoch aber den Kern der jeweiligen rechtspopulistischen Behauptung schön herausarbeiten und sich dazu positionieren. Sehr kompakt und – nach meiner persönlichen Einschätzung – mit hohem praktischen Nutzen. Am Beispiel des AfD-Wahlprogramms 2017 erklärt David Lanius im Detail, wie die Argumentationslogik der Rechtspopulisten aufgebaut ist. Das ist ein ausführlicher analytischer Text, der gut lesbar ist und tief in die Struktur der AfD-Argumentation eindringt – sehr aufschlussreich: "Warum die AfD keine Alternative ist" lautet der Titel eines Kommentars von Stephan Hebel, Redakteur der Frankfurter Rundschau Frankfurter Rundschau" und Buchautor, der sich in seinem sehr persönlichen Text auf seine ganz eigene Weise dem Thema nähert.
Wie Träger der politischen Bildung um ihre Zukunft bangen müssen, zeigt das "Dorf der Jugend" im sächsischen Grimma. Der Verein des von Jugendlichen selbst aufgebauten Projekts beantragte Ende 2018 die Anerkennung als freier Träger, um die Sozialarbeit ausbauen zu können. Weil der Verein aufgrund seiner kritischen Auseinandersetzung mit der AfD vermeintlich nicht neutral sei, wurde diese Anerkennung zunächst verwehrt und erst nach langem Ringen erteilt. "Es ist einfach nur zynisch, wenn die Förderung von ganz praktischer Demokratiearbeit auf der Kippe steht, weil Ämter im vorauseilenden Gehorsam gegenüber einer Partei handeln, die die Demokratie selbst angreift", sagt Tobias Burdukat, Sozialarbeiter und Projektinitiator. "Die AfD verfolgt die Strategie, die Arbeit von Trägern der politischen Bildung unmöglich zu machen. Sie setzt Träger unter Druck, will Gelder streichen, Engagierte mundtot machen und stellt politische Bildung grundsätzlich infrage. Wenn eine Partei Menschen, die politische Bildung betreiben, im Gefängnis sehen will, müssen alle Alarmglocken schrillen. "