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July 3, 2024, 12:58 am

08. 07. 2011 Begründung von Wohnungseigentum ( ip / RVR) Das OLG Oldenburg beschied, dass die Begründung von Wohnungseigentum gem. § 8 WEG durch den Grundstückseigentümer auch im Hinblick auf die Rangklassenprivilegierung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG für dort genannte Ansprüche der späteren Wohnungseigentümergemeinschaft nicht dem Zustimmungserfordernis von Grundpfandrechtgläubigern unterliege (wie zuletzt das KG: KG vom 30. Zwangsversteigerung. 11. 2010 - 1 W 455/10). Nach § 19 GBO ist zu einer Eintragung im Grundbuch die Bewilligung desjenigen erforderlich, dessen Recht von ihr betroffen wird. Der verfahrensrechtlich erforderlichen ( Zustimmungs -)Bewilligung entspricht materiell-rechtlich die Notwendigkeit der Zustimmung nach §§ 876, 877 BGB: Zu Rechtsänderungen im Sinne der §§ 877, 876 S. 1 BGB ist die Zustimmung eines Dritten erforderlich, mit dessen Recht das Recht an dem Grundstück belastet ist. Aus dem Schutzzweck der §§ 877, 876 S. 1 BGB ist zu folgern, dass die Zustimmung des Dritten unnötig ist, wenn seine dingliche Rechtsstellung durch die Änderung nicht nachteilig berührt wird, weil eine rechtliche Beeinträchtigung (nicht lediglich eine wirtschaftliche Beeinträchtigung, etwa durch verminderte Erlösaussichten in der Zwangsversteigerung) mit Sicherheit ausgeschlossen ist.

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Gebote können nur mündlich direkt im Versteigerungstermin abgegeben werden. Wenn Sie Gebote abgeben möchten, ist der Personalausweis oder Reisepass nebst Meldebescheinigung zum Termin mitzubringen. Die Vertretung für Firmen ist durch Vorlage eines aktuellen beglaubigten Registerauszuges über die Eintragung oder durch öffentlich beglaubigte Urkunden zu führen. Auf Verlangen müssen Sie eine Sicherheitsleistung in Höhe von 10% des Verkehrswertes zahlen. Die Sicherheit kann z. B erbracht werden durch Bundesbankscheck oder Verrech­nungs­scheck einer Bank, der frühestens am 3. Werktag vor dem Versteigerungstermin ausge­stellt worden ist (Termin z. B. Mittwoch, den 09. 09. 2020, Scheck darf also frühestens am Samstag, den 05. Zwangsversteigerung olg oldenburg casino. 2020 ausgestellt worden sein), durch selbstschuldnerische, unbefristete und unbedingte Bankbürgschaft oder durch vorherige und rechtzeitige Überweisung auf das Konto der Gerichtskasse (IBAN: DE49 2505 0000 0106 0243 83) unter Angabe des gerichtlichen Aktenzeichen (… K …/…).

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