Verfahrensablauf Beantragen Sie die wasserrechtliche Erlaubnis schriftlich bei der zuständigen Stelle. Sie prüft Ihren Antrag und entscheidet über die Zulassung. Unter bestimmten Voraussetzungen ist für Ihr Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen oder zumindest eine allgemeine oder standortbezogene Vorprüfung zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Wenden Sie sich dazu vor Antragstellung an die für Ihren Antrag zuständige Behörde. Je nach Inhalt Ihres Antrags kann eine Öffentlichkeitsbeteiligung gesetzlich vorgeschrieben sein. Für einen Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Grundwasser können Sie auch den Online-Antrag verwenden. Antrag wasserrechtliche erlaubnis sachsen. Erforderliche Unterlagen Welche Unterlagen erforderlich sind, richtet sich nach der Art des beantragten Vorhabens. In jedem Fall erforderlich sind ein Erläuterungsbericht und aussagekräftige Lagepläne. Für die Einleitungserlaubnis einer Abwasseranlage sind z. regelmäßig die im Folgenden genannten Dokumente erforderlich.
Landesdirektion Sachsen, Abteilung Umweltschutz, Zimmer 463, Braustraße 2, 04107 Leipzig, Montag 9. 00 bis 12. 00 Uhr und 13. 00 bis 15. 00 Uhr Dienstag 9. 00 bis 18. 00 Uhr Mittwoch Donnerstag Freitag 9. Wasserwirtschaft | Landkreis Nordsachsen - Antrag auf Änderung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung von gereinigtem Abwasser der Model Sachsen Papier GmbH in die Vereinigte Mulde. 00 Uhr 2. Stadtverwaltung Eilenburg, Bürgerbüro, Marktplatz 1, 04838 Eilenburg Montag, Mittwoch und Freitag 9:00 bis 13:00 Uhr Dienstag und Donnerstag: 9:00 bis 18:00 Uhr Samstag 9:00 bis 12:00 Uhr (Ausnahme: Am 31. Mai 2022 und am 2. Juni 2022 ist eine Einsichtnahme in der Stadtverwaltung Eilenburg nicht möglich. ) Wenn aufgrund der COVID-19-Pandemie Regelungen zu Schutzmaßnahmen bestehen, wird gebeten, sich vor der Einsichtnahme in die Planunterlagen bei der Landesdirektion Sachsen, Referat 41, E-Mail:, Tel. 0341 977-4141 und bei der Stadtverwaltung Eilenburg, E-Mail:, Tel. 03423 652-261 über die Zugangsbedingungen zu informieren. Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der Landesdirektion Sachsen erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, werden der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich gemacht.
Weitere Benutzungstatbestände, die eine Erlaubnis erfordern, ergeben sich aus § 9 Absatz 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) und § 14 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG). Keine Erlaubnis ist erforderlich, wenn die Benutzung vom Gemeingebrauch umfasst wird. Dies sind aber nur Nutzungen, die wenig intensiv und meist traditionell erlaubt sind. Dazu gehören z. B. Wasserentnahme aus oberirdischen Gewässern - Landkreis Mittelsachsen. das Baden, Fahren mit kleinen Booten ohne eigenen Antrieb und Tränken von Tieren. Regelungen zum Gemeingebrauch sind in den §§ 20, 21 WG konkretisiert. Leistungsdetails Voraussetzungen Eine wasserrechtliche Erlaubnis erteilt die zuständige Behörde nach ihrem pflichtgenmäßen Ermessen (Bewirtschaftungsermessen). Gesetzlich geregelt ist zudem, wann eine Erlaubnis nicht erteilt werden kann. Dies ist der Fall, wenn nicht vermeidbare, schädliche Gewässerveränderungen zu erwarten sind oder andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt sind. Beispielsweise setzt eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitung) unter anderem voraus, dass die Schadstofffracht des Abwassers nach dem Stand der Technik so gering wie möglich ist.
Die Landesdirektion Sachsen macht gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehand-lungsanlagen und Gewässerbenutzungen (IZÜV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 1011, 3756), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. 2873) geändert worden ist, Folgendes bekannt: Die Model Sachsen Papier GmbH in 04838 Eilenburg beantragte am 22. Antrag wasserrechtliche erlaubnis sachsen in germany. Februar 2022 die Änderung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung gereinigten Abwassers in ein Ge-wässer. Der Anlass der Beantragung ist die geplante Produktionsänderung und Erhöhung der Produktionsleistung der Papierfabrik sowie die Erweiterung der Abwasserreinigungsanlage. Die derzeit am Standort Am Schanzberg 1 in 04838 Eilenburg betriebene Produktion von Zeitungs-druckpapier soll abgelöst werden durch die Produktion von Wellpappenrohpapieren. Bis zur Implementierung aller Maßnahmen zur Fertigung von Wellpappenrohpapieren soll das Produkt Schrenzpapier hergestellt werden.