030, 60 € zzgl. 19% Umsatzsteuer in Rechnung, den die Klägerin bezahlte und daraufhin als Schaden gegenüber dem beklagten Notar geltend machte. Die anschließende Klage auf Zahlung von Schadensersatz begründete die Klägerin damit, der Beklagte habe seine Pflicht aus § 17 Abs. 1, Abs. 2 BeurkG zur gestaltenden Beratung verletzt, indem er für die Beurkundung des Grundstückskaufvertrags die Beurkundung des Gesellschafterbeschlusses für notwendig erachtet habe. Einer solchen zusätzlichen Beurkundung habe es jedenfalls nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08. Januar 2019, Aktenzeichen II ZR 364/18, nicht mehr bedurft. OLG München: Beschlussfassung durch vollmachtlosen. Nachdem die Klage mit Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 19. März 2021 abgewiesen wurde, hat das OLG Celle nun über die Berufung der Klägerin zu entscheiden. Entscheidung | OLG Celle 3 U 72/21 Das OLG Celle weist in seinem Hinweisbeschluss vom 30. 06. 2021, Az. 3 U 72/21, die Klägerseite darauf hin, dass der Senat beabsichtige, die Berufung der Klägerin gegen das landgerichtliche Urteil zurückzuweisen.
Um vor diesem Hintergrund ein hohes Maß an Sicherheit hinsichtlich der Wirksamkeit von Verträgen zu gewährleisten, mit der sich eine GmbH zur Übertragung ihres Gesellschaftsvermögens oder des wesentlichen Teils davon verpflichtet, sollte aktuell die Problematik bei der Vertragsgestaltung ausführlich mit und zwischen den Beteiligten erörtert werden. Die Entscheidungsfindung sollte dabei nicht nur unter Abwägung der Interessen erfolgen, sondern auch die Entscheidungsbegründung schriftlich dokumentiert werden. Beschluss über die Sitzverlegung notariell? - FoReNo.de. Soweit nicht die Besonderheiten des konkreten Falls ein abweichendes Vorgehen erforderlich machen, sollte – jedenfalls bis zum Eintritt hinreichender Rechtssicherheit in dieser Frage - im Zweifel die sicherere Ausgestaltung gewählt werden. Hierbei dürfte es sich regelmäßig um die notarielle Beurkundung des entsprechenden Beschlusses handeln. Zudem sollte nicht aus den Augen verloren werden, dass sich die Erforderlichkeit der notariellen Beurkundung des Beschlusses auch aus dem Gesellschaftsvertrag oder aus dem Erfordernis einer Änderung des Gesellschaftsvertrags ergeben kann.
Stromberg Kennt alle Akten auswendig Beiträge: 536 Registriert: 06. 03. 2014, 16:13 Beruf: RA-Fachangestellte Software: RA-Micro 13. 08. 2014, 15:21 Hallo, liebe Helfer, brauche Eure Hilfe: Ich habe eine Anmeldung zum Handelsregister wegen einer Sitzverlegung und einer Firmenumbenennung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). Der alleinige Gf legt uns ein "privates" Protokoll über eine Gesellschafterversammlung vor, in der eben der alleinige GF beschließt, den Sitz zu verlegen und die Firma umzubenennen. Er sagt, dieses private Protokoll reicht aus, der Notar meint, die Gesellschafterversammlung muss notariell beurkundet werden, wenn der Gesellschaftsvertrag geändert wird. Der wird hier ja geändert hinsichtlich des Sitzes und des Namens. Was stimmt jetzt? Danke und Gruß Notariatsmann Daueraktenbearbeiter(in) Beiträge: 266 Registriert: 05. 04. 2009, 11:52 Beruf: Notariatsfachwirt, Dipl. -Rpfl. (FH) Wohnort: Hannover #2 13. 2014, 16:17 Die UG ist eine Sonderform der GmbH. Satzungsänderungen der genannten Art sind daher beurkundungsbedürftig.
Sitzverlegung einer GmbH 2018-03-14T14:24:05+01:00 Änderung des Gesellschaftsvertrages einer eingetragenen GmbH hinsichtlich ihres Sitzes muss notariell beurkundet werden. Die Verlegung des statuarischen Sitzes der GmbH an einen ausländischen Ort ist dabei nicht eintragungsfähig. Ein dahingehender Beschluss ist entweder nichtig oder er führt zur Auflösung der Gesellschaft. Nach der Reform des § 4a GmbHG können aber trotz inländischem Sitz sämtliche Aktivitäten im Ausland vollzogen werden. Unsere Dienstleistung umfasst die Vorbereitung des Gesellschafterbeschlusses und die Vorbereitung der notariellen Dokumente zum Vollzug der Sitzverlegung der GmbH beim Handelsregister. Anlass * Name * Vorname Nachname Firma Anschrift * Straße / Hausnummer Ort PLZ E-Mail * Ihre Nachricht * Email Dieses Feld dient zur Validierung und sollte nicht verändert werden.