Außerdem soll die Fernwärmeversorgung, an die 1, 3 Millionen Haushalte angeschlossen sind, bis spätestens 2050 CO2-frei werden. Schon länger steht fest, dass Berlin bis 2030 aus der Steinkohlenutzung aussteigt. Braunkohle kommt in Berliner Kraftwerken schon seit 2017 nicht mehr zum Einsatz. Volksbegehren: Zuerst sind 20. 000 Unterschriften nötig Ein Volksbegehren läuft in mehreren Stufen ab. Um es einzuleiten, müssen die Initiatoren in einer ersten Phase 20. 000 Unterstützungsunterschriften sammeln. Wenn das gelingt, ist das Abgeordnetenhaus am Zug, es hat vier Monate Zeit, das Anliegen zu übernehmen. Tut das Parlament das nicht, folgt das eigentliche Volksbegehren. Volksbegehren "Neue Energie für Berlin" » LabourNet Germany. Unterschreiben innerhalb von vier Monaten mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten für das Abgeordnetenhaus auf den Sammellisten, also rund 170. 000 Menschen, folgt ein Volksentscheid. Der läuft wie eine Wahl ab. Ein zugrundeliegender Gesetzentwurf gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden und mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zugestimmt haben.
Der Berliner Senat sieht das Energie-Volksbegehren jedoch kritisch und empfiehlt die Ablehnung durch das Abgeordnetenhaus. Als Begründung heißt es, der Gesetzentwurf des Berliner Energietisches entspräche nicht den Interessen des Landes Berlin. Energie volksbegehren berlin.com. In seiner Stellungnahme verweist der Senat darauf, dass dem Gesetzentwurf insbesondere in der Netzpolitik durchaus inhaltliche Vorstellungen zugrunde liegen, die zum Teil auch den Zielsetzungen der Energie- und Klimaschutzpolitik des Landes Berlin entsprechen. Im Ergebnis ist das Gesetz nach Senatsauffassung aber nicht geeignet, einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen dieser Ziele zu leisten. Zudem führe der Gesetzentwurf laut Berliner Senat zu wesentlichen Haushaltsrisiken, insbesondere weil den vorgesehenen "Stadtwerken" Vorgaben für ihre Tarifpolitik gemacht werden sollen, was auch aus Gründen des Wettbewerbsrechts problematisch wäre. Die umweltpolitischen Ziele des Volksbegehrens in Bezug auf das Stromnetz lassen sich auch im laufenden Konzessionierungsverfahren berücksichtigen.
Wenn nicht für uns, dann für unsere Kinder! Alle weiteren Informationen zum Volksbegehren "NEUE ENERGIE FÜR BERLIN" gibt es beim Berliner Energietisch: Text: Laura Goede
Der Senat versucht, den Befürwortern der Rekommunalisierung den Wind aus den Segeln zu nehmen Das Berliner Abgeordnetenhaus wird heute aller Voraussicht auf Antrag der SPD-CDU-Koalition ein Gesetzespaket annehmen, mit der die Bundeshauptstadt sich ein neues Stadtwerk schafft. Ein Ministadtwerk, wie der sogenannte Energietisch kritisiert …" Artikel von Wolfgang Pomrehn in telepolis vom 24. 10. 2013 Volksentscheid kommt auf Touren. Zum Start der heißen Phase des Energiebegehrens die wichtigsten Punkte " Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf. Netzwerk selbsthilfe berlin | Berliner Energietisch - Volksbegehren erfolgreich!. Ab kommenden Montag beginnt in Berlin die heiße Phase zum Volksentscheid »Neue Energie für Berlin«, der am 3. November stattfindet. Der Berliner Energietisch, der das Volksbegehren initiiert hat, forciert deshalb ab sofort seine Kampagne: mit Infoständen auf der Straße, mit Aufrufen in Kinospots zur Briefwahl sowie Plakaten. »nd« beleuchtet zu Beginn des Wahlkampfes die zentralen Aspekte des Volksentscheides …" Artikel von Martin Kröger in Neues Deutschland vom 27.