W. A. F. Forum für Betriebsräte Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Hallo an Alle, habe gleich zwei Fragen: 1. In unserem Betrieb hat ein Mitarbeiter von sich aus gekündigt. Muss das dem Betriebsrat mitgeteilt werden und wenn ja von wem? 2. Muss der Betriebsrat von einer Schwangerschaft einer Angestellten in Kenntniss gesetzt werden? Von wem? Danke für eure Mühe. Drucken Empfehlen Melden 2 Antworten Erstellt am 14. 10. In kenntnis gesetzt worden e. 2010 um 14:37 Uhr von Petrus Ich würde sagen: Im Prinzip ja. Vom ArbGeb - von wem sonst. Begründen würde ich das mit §80(1) Nr. 1 + §89 (2) Satz 1 Hs. 1 BetrVG. Der BR kann nur dann darüber wachen, ob die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze,... durchgeführt werden, wenn er 1. weiß, wer überhaupt ArbN im Betrieb ist und 2. für welche der ArbN "Spezialgesetze", wie das MuSchG, einschlägig sind Also ist er rechtzeitig und umfassend zu informieren... Klatschen und tratschen sollte ein BRM darüber ohnehin nicht ("Schon gewusst: Frau Hinterhuber ist schwanger! ")
L'impresa di assicurazione può iniziare la propria attività a decorrere dalla data alla quale essa è stata informata della comunicazione di cui al paragrafo 1, primo comma. Das Unternehmen war schon weit im Vorfeld über die Termine des Kontrollbesuchs vor Ort in Kenntnis gesetzt worden und hatte sich damit einverstanden erklärt. Le date della visita di verifica le erano state comunicate con molto anticipo ed erano state da essa approvate. In der ersten Einleitungsentscheidung hatte sich die Kommission bei der Würdigung auf den Umstand konzentriert, dass sie zu keinem Zeitpunkt von den genannten Vorschriften zur Durchführung der Beihilferegelung in Kenntnis gesetzt worden war. Nella prima decisione di avviare il procedimento, la Commissione aveva incentrato la sua analisi sul fatto di non essere mai stata messa al corrente dei succitati regolamenti di attuazione del regime. In kenntnis gesetzt worden 2. Dieses Unternehmen war bereits vor Einführung der vorläufigen Maßnahmen darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass eine unternehmensspezifische Ermittlung nur für ausführende Hersteller und nicht für Vertriebsgesellschaften durchgeführt werden kann.
(3) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, muss der Aufhebungsantrag innerhalb einer Frist von drei Monaten bei Gericht eingereicht werden. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Antragsteller den Schiedsspruch empfangen hat. Ist ein Antrag nach § 1058 gestellt worden, verlängert sich die Frist um höchstens einen Monat nach Empfang der Entscheidung über diesen Antrag. Der Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs kann nicht mehr gestellt werden, wenn der Schiedsspruch von einem deutschen Gericht für vollstreckbar erklärt worden ist. Duden | Suchen | in kenntnis setzen. (4) Ist die Aufhebung beantragt worden, so kann das Gericht in geeigneten Fällen auf Antrag einer Partei unter Aufhebung des Schiedsspruchs die Sache an das Schiedsgericht zurückverweisen. (5) Die Aufhebung des Schiedsspruchs hat im Zweifel zur Folge, dass wegen des Streitgegenstandes die Schiedsvereinbarung wiederauflebt.