Glossar – 70 Jahre Grundgesetz

July 2, 2024, 12:59 am

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Gesetzesausführende Gewalt Im Staat Corona

Die Gewerkschaften genießen den Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG, die sog. Koalitionsfreiheit. Grundgesetz: Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es regelt die politische und rechtliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Hartz-Gesetze: Die Hart-Gesetze umfassen eine Vielzahl von Reformen, mit denen der Gesetzgeber das Ziel verband, den Arbeitsmarkt zu beleben und bei den Sozialausgaben zu sparen. Immanent: In etwas enthalten, innewohnend. Das Grundgesetz enthält Grundrechte ohne ausdrückliche Schranken. Diese Grundrechte – z. B. 4 GG – gelten nicht schrankenlos; sie werden vielmehr durch die sog. immanenten Schranken, das sind die anderen durch das Grundgesetz geschützen Rechte und Verfassungsgrundsätze, begrenzt. Judikative Gewalt: Die rechtsprechende Gewalt, die in der Bundesrepublik Deutschland durch unabhängige Gerichte ausgeübt wird. Klerus: Geistlicher Stand Legislative Gewalt: Die gesetzgebende, parlamentarische Gewalt; das ist auf Bundesebene der Bundestag, auf Landesebene sind es die Landtage bzw. in Hamburg und Bremen die Bürgerschaft, im Bundesland Berlin das Abgeordnetenhaus.

Die politische Macht ist in der Schweiz auf drei Ebenen aufgeteilt: Bund, Kantone (Gliedstaaten) und Gemeinden. Die Schweizerinnen und Schweizer können in Abstimmungen über politische Vorhaben entscheiden. Der Schweizer Bundesstaat Den Schweizer Bundesstaat gibt es seit 1848. Die Hauptstadt ist Bern. Die Schweiz bildet weder ethnisch, sprachlich noch religiös eine Einheit. Da sich unterschiedliche Kulturen freiwillig zusammengefunden haben, spricht man von einer "Willensnation". Die Schweiz ist in der internationalen Politik ein neutraler Staat. Die Schweiz entdecken / Mehr Informationen Föderalismus In der Schweiz verfügen die Kantone und Gemeinden über eine grosse Eigenständigkeit, man spricht vom Föderalismus. Die 26 Kantone und über 2000 Gemeinden haben voll ausgebaute Staatsstrukturen. Der Kanton Luzern hat eine eigene Verfassung und Regierung, ein Parlament und Gerichte. Für sehr viele staatliche Aufgaben sind die Kantone oder Gemeinden zuständig. Darum ist zum Beispiel das Schulsystem von Kanton zu Kanton unterschiedlich geregelt.

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