Weiterhin soll die Verwaltung gemeinsam mit der Sparkasse Vorschläge für eine Fassaden-und Dachbegrünung des Sparkassengebäudes einbringen. Abschließend folgt in Tagesordnungspunkt 11 eine Information zur Allgemeinen Finanzprüfung Gemeinde Bad Schönborn 2013 bis 2017. Das Prüfungsverfahren gilt als abgeschlossen. Die Sitzung endet mit Bekanntgaben und Anfragen. Wir laden Sie zur Teilnahme an der Sitzung recht herzlich ein. An dieser Stelle weisen wir darauf hin, dass nach der aktuell gültigen Corona-Verordnung im Sitzungsraum eine medizinische Maske getragen werden muss. Den interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern bieten wir einen freiwilligen Corona-Selbsttest an.
Das Ergebnis wird in der Sitzung vorgestellt. Nachfolgend wird über den Antrag der Freie Wähler-Fraktion "Nutzung Areal Hafnerstraße" beraten und entschieden. Die Fraktion schlägt eine Erschließung der gemeindeeigenen Grundstücke im Areal Hafnerstraße und Vermarktung zur Wohnbebauung vor. Tagesordnungspunkt 9 befasst sich mit dem Antrag der Freie Wähler-Fraktion "Neubau Kindergarten Langenbrücken". Mit Schreiben vom 21. 21 hat die Freie Wähler-Fraktion beantragt, im Bereich des gemeindeeigenen Areals Schulstr. 11 zum einen das früher als Kindergarten genutzte Wohngebäude wieder einer Kindergartennutzung zuzuführen und zum anderen, im südlichen Grundstücksteil einen Kindergarten neu zu errichten mit dem Ziel, insgesamt eine viergruppige Einrichtung zu ermöglichen. Tagesordnungspunkt 10 behandelt den Antrag der SPD-Fraktion "Langenbrückens neue Mitte wird grüner". Mit Schreiben vom 26. 07. 21 hat die SPD-Fraktion beantragt, in der neuen Mitte von Langenbrücken hölzerne Hochbeete zu installieren mit dem Ziel, möglichst essbares Grün in diesen Hochbeeten zu pflanzen.
Die politische Arbeit in der Gemeinde bezeichnet man als Kommunalpolitik. Das Hauptorgan der politischen Struktur ist der Gemeinderat. Die 22 ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeinderates werden auf 5 Jahre gewählt und sind in Fraktionen und Gruppierungen organisiert. Hier gelangen Sie zu den Mitgliedern unseres Gemeinderates und seiner Ausschüsse. Ratsinformationssystem Im neuen Ratsinformationssystem finden Sie alle Informationen und Dokumente des Sitzungsdienstes der Gemeinde Bad Schönborn. Sie können sich den Sitzungskalender, die Gremien, die Mandatsträger, sowie öffentliche Vorlagen anschauen. Zugang für Bürgerinnen und Bürger Bürgerinformationsportal Zugang für die Ratsmitglieder Gremieninformationsportal Für Ratsmitglieder und sachkundige Bürgerinnen und Bürger stehen auch nichtöffentliche Informationen zur Verfügung. Hierfür benötigen Sie ein Kennwort.
Die Sitzverteilung im Gemeinderat: [6] Wahl SPD CDU FWG Gesamt 2019 6 1 9 16 Sitze 2014 10 – 2009 2004 7 3 * FWG: Freie Wähler Gruppe Arzbach e. V. Bürgermeister [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Ortsbürgermeister von Arzbach ist Claus Eschenauer (FWG). Bei der Direktwahl am 26. Mai 2019 wurde er mit einem Stimmenanteil von 90, 75% gewählt und ist damit Nachfolger von Marlene Meyer (SPD), die das Amt seit 2014 ausübte. Ihr Vorgänger war Franz Josef Fetz (SPD). [7] Kultur und Sehenswürdigkeiten [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Stefansturm auf dem Großen Kopf Arzbach liegt an der Deutschen Limes-Straße. Seit 2003 wird am Römerturm vom Verein Naturfreunde und Freiflieger Großer Kopf Westerwald e. V. das Gleitschirmfliegen durchgeführt. Bodendenkmäler [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Wirtschaft und Infrastruktur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Verkehr [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Arzbach gehört zum Verkehrsverbund Rhein-Mosel. Die Buslinien 460 und 557 verbinden den Ort mit dem nächsten Regionalbahnhof Bad Ems sowie mit den Fernbahnhöfen Koblenz Hbf und Montabaur.
Vielleicht gelingt es ja der Verwaltung auch, wie in den letzten 4 Jahren - bei sparsamer Haushaltsführung - die Kreditaufnahme zu vermeiden. Zum Haushalt der Oberbauer'schen Waisenstiftung und zum Wirtschaftsplan des Wasserwerkes ergeben sich keine Anmerkungen. Abschließend geht unser Dank an die Verwaltung insbesondere an den Kämmerer Herrn Sturm und seine Mitarbeiter für die Erstellung des umfangreichen Werkes. Der Haushalt wurde von uns in Fraktionssitzungen und in 2 Sitzungen des Verwaltungsausschusses ausführlich vorberaten und geprüft. Die Freien Wähler stimmen dem Haushalt 2015, dem Wirtschaftsplan des Wasserwerkes und dem Haushalt der Oberbauer'schen Waisenstiftung zu. Rudolf Keßler
Es scheint eher so zu sein, als wolle der Betreiber nichts in das Haus investieren. Für die genannten Anforderungen aus einer "neuen" Landes-Heimbau-Verordnung aus dem Jahr 2009 (Zimmergröße, Belegungszahl etc. ) gab es eine zehnjährige (!! ) Übergangsfrist, die jetzt zum 31. 08. 2019 ausläuft. In besonderen Fällen kann diese Frist sogar auf 25 Jahre ausgedehnt werden und wie man der Presse entnehmen kann, hat das Landratsamt dem Betreiber eine Verlängerung der Übergangsfrist bis 2031 angeboten. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass ein großer, bundesweit tätiger Klinikkonzern nicht in der Lage sein soll, in einem so langen Zeitraum die nötigen Investitionen zu tätigen. Auch die Informationspolitik des Konzerns gegenüber Bewohnern des Seniorenparks, gegenüber den Mitarbeitern und gegenüber der Gemeinde und dem Landkreis kann nur als vollkommen unangemessen und nicht akzeptabel bezeichnet werden. Leider haben die Gemeinde und die Gemeinderatsfraktionen wenig bzw. keinerlei Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeit auf diese Entscheidung und können nur versuchen, die Folgen zu mildern.