Diese Regelungen müssen auch für Institute und nachgelagerte Behörden des Bundes, der Länder und deren Bedienstete gelten. Nur durch Unabhängigkeit ist Objektivität bei der Vertretung des Volkes zu gewährleisten! Dies wären erste Schritte um das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen.
Das werden wir nicht länger hinnehmen! Deshalb fordern wir die persönliche Haftung von Politikern! Wir, DieNEUEN stellen uns alle drei Monate mit "DieNEUEN live" in einem Betrieb, in einer Institution oder in einer Behörde vor Ort den Bürgerinnen und Bürgern. Wir sprechen über die Aktualität und über die praktischen Ergebnisse zu den aktuellen 10 Punkten. Wir stellen uns auch einer Abwahl, die von den Bürgern direkt vorgenommen werden kann. Jede einzelne Person von DieNEUEN kann mit einer Frist von 6 Monaten von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt werden! Wir nehmen es nicht länger hin, dass Entscheidungen und Handlungen keine persönlichen Folgen für die Entscheidungsträger haben! Bei DieNEUEN haben Entscheidungen kein Verfallsdatum! 1. BÜNDNIS21: Deutschland braucht neuen gesellschaftlichen Konsens! / Bundesvorsitzende ... | Presseportal. Deutschland muss wieder Kinderland sein 2. Dialog statt Parolen 3. Global Denken. Regional Handeln 4. Steuergerechtigkeit 5. Euro und Europa? Ja! 6. Der Mittelstand in Deutschland muss gestärkt werden! 7. Der Kollaps darf nicht kommen 8. Persönliche Haftung von Politikern 9.
Es könnte aber auch dazu führen, dass jedes Detail im Nachhinein diskutiert wird – beispielsweise welche Baumaterialen bei einem Projekt verwendet werden. Das Entscheidende an Schadenersatzprozessen ist nicht zuletzt, dass unterlegene Kläger sie selbst bezahlen müssen. Wer vor Gericht Kritik anbringt, muss also in seinem eigenen Interesse sehr substantiiert darlegen können, warum er meint beweisen zu können, dass eine andere Entscheidung richtig gewesen wäre. Wer willkürlich klagt, macht das vielleicht ein oder zweimal. Aber anschließend kann er sich das nicht mehr leisten. Sie sind Mitglied der FDP. Die Liberalen kritisieren gerne die Stigmatisierung des Scheiterns und fordern eine neue Fehlerkultur. Wie passt das mit Ihrer Forderung zusammen? Da sehe ich keinen Widerspruch. Wenn ich mich als Unternehmer betätige und scheitere, verliere ich mein eigenes Geld und hafte denen, die sich willentlich mit mir eingelassen haben. Der heutige Politiker hingegen haftet nicht mit seinem eigenen Geld, sondern nur mit dem fremder Leute.