Verkauf Von Städtischen Grundstücken

July 3, 2024, 2:07 pm

An- und Verkauf von Grundstücken Beschreibung Ankauf von Grundstücken für städtische Zwecke; Verkauf von städtischen Grundstücken u. a. Verkauf von städtischen grundstücken syndrome. für Wohnbauzwecke und zur Flächenarrondierung privater Grundstückseigentümer Öffentliche Ausschreibungen von Grundstücken der Stadt Eberswalde, Sachenrechtsbereinigung Zuständige Organisationseinheit(en) 23 - Liegenschaftsamt Ansprechpartner(innen) Frau Birgit Jahn E-Mail: Telefon: 03334/64-230 Frau Bianka Hans E-Mail: Telefon: 03334/64-232 Frau Müller E-Mail: Telefon: 03334/64-231 Geoportal Hiuer gelangen Sie zum Geoportal der Stadt Eberswalde. Ukraine-Hilfe Informationen für die Hilfe für Menschen aus der Ukraine erhalten Sie hier. Informationen des Landkreises Barnim zum Corona-Virus Corona-Virus: Handreichung für Unternehmen/Selbständige Die folgenden Informationen spiegeln den aktuellen Kenntnisstand (08. Januar 2021) über die im Rahmen der Corona-Pandemie veröffentlichten Förderprogramme wider. Gute Orte Eberswalde Gute Orte Eberswalde ist eine Initiative des Lokalen Bündnisses für Familie Eberswalde unter Schirmherrschaft des Bürgermeisters in Zusammenarbeit mit Einzelhändlern, Gewerbetreibenden und öffentlichen Einrichtungen im gesamten Stadtgebiet sowie in Kooperation mit dem Ordnungsamt der Stadt Eberswalde, der Polizeiinspektion Barnim und dem Jugendamt des Landkreises Barnim.

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Auch die Ausübung städtebaulicher Regelungszuständigkeiten wie der Erlass eines Bebauungsplans stellt keine Beschaffung dar. Vergaberecht kommt aber dann ins Spiel, wenn in der Grundstücksveräußerung quasi eine eingekapselte Beschaffung von Leistungen durch die Kommune liegt. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn mit der Grundstücksveräußerung eine Bauleistung verbunden ist, die der Stadt unmittelbar wirtschaftlich zugutekommt und bei der die Stadt einen entscheidenden Einfluss auf Art und Planung der Bauleistung hat (§ 103 Abs. 3 Satz 2 GWB). Von einem unmittelbaren wirtschaftlichen Interesse eines öffentlichen Auftraggebers an einer Bauleistung ist nach der Grundsatzentscheidung des EuGH in der Rechtssache Helmut Müller (Urt. v. 25. Verkauf von städtischen grundstücken google. 3. 2010 C-451/08) dann auszugehen, wenn der öffentliche Auftraggeber – Eigentümer der Bauleistung oder des zu errichtenden Bauwerks werden soll, – über einen Rechtstitel verfügen soll, der ihm die Verfügbarkeit der Bauwerke, die Gegenstand des Auftrags sind, im Hinblick auf die öffentliche Zweckbestimmung sicherstellt, – wirtschaftliche Vorteile aus der zukünftigen Nutzung oder Veräußerung des Bauwerks ziehen kann, – an der Erstellung des Bauwerks finanziell beteiligt ist (etwa in Form eines Baukostenzuschusses) oder – Risiken im Fall eines wirtschaftlichen Fehlschlags des Bauwerks trägt.