800 € Amtsgericht Görlitz Art der Versteigerung: Versteigerung im Wege der Zwangsvollstreckung Ort der Versteigerung: Saal 119, Amtsgericht Görlitz, Postplatz 18, 02826 Görlitz 02. Juni 2022, 10:15 - Landeskronstraße 50, 02826 Görlitz Juni 2 Donnerstag 10:15 Aktenzeichen: 0001 K 0080/2020 Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer) Landeskronstraße 50, 02826 Görlitz Verkehrswert 39. 000 € Amtsgericht Görlitz Art der Versteigerung: Versteigerung im Wege der Zwangsvollstreckung Ort der Versteigerung: Saal 119, Amtsgericht Görlitz, Postplatz 18, 02826 Görlitz
Hauptinhalt Herzlich Willkommen auf der Internetseite des Amtsgerichts Görlitz! Zugang nur mit FFP2-Maske Die sächsische Staatsregierung hat Änderungen der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung beschlossen, die am 28. Dezember 2021 in Kraft treten. In den öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen in den Gerichtsgebäuden muss eine FFP2- Maske oder eine vergleichbare Atemschutzmaske getragen werden, § 5 Absatz 4 Nr. Amtsgericht görlitz zwangsversteigerungen termine en. 1 SächsCoronaNotVO. Dies gilt auch für den Zugang bzw. Abgang mit öffentlichen Verkehrsmitteln; § 5 Absatz 4 Nr. 3 SächsCoronaNotVO. Einschränkungen der Sprechzeiten Auf Grund der aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus wird der Publikumsverkehr weitgehend eingeschränkt. Beim Amtsgerichts Görlitz finden keine allgemeinen Sprechzeiten mehr statt. Die Rechtsantragstelle und alle Abteilungen sind bis auf Weiteres für den Publikumsverkehr ausschließlich nach vorheriger telefonischer Terminsvereinbarung und für akute, unaufschiebbare Angelegenheiten geöffnet.
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Einfamilienhaus, Baujahr: ca. 1950, 1 Etage(n), Dachgeschoß ausgebaut, Wohn- und Nutzfläche: 153m², Carport vorhanden, zum Zeitpunkt der Wertermittlung teilweise eigen genutzt, teilweise verpachtet
Der angesprochene, 29-jährige Libyer beleidigte den Schaffner, prügelte und trat ihn. Auf dem Bahnsteig versuchte er zudem, mit einem Stein auf den Mann einzuschlagen. Das konnte durch den hinzugeeilten Lokführer verhindert werden. Mit Hilfe anderer Fahrgäste konnte der Schläger bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden. Doch auch gegenüber den Beamten beruhigte sich der Mann nicht. Er leistete erheblichen Widerstand, trat und spukte um sich und beschädigte den Streifenwagen. Amtsgericht Görlitz Immobilien - Bundesversteigerungsportal. Der Libyer musste in ein Fachkrankenhaus eingewiesen werden. Der Zugbegleiter wurde durch die Attacken im Gesicht verletzt. Es entstand Sachschaden in Höhe von geschätzten 8. Verbotene Waffen auf Trödelmarkt Schwarzkollm, Koselbruch 07. 2022, 08:00 Uhr Diverse verbotene Waffen und Gegenstände mit nicht verdeckten Hakenkreuzen stellten Beamte bei der Kontrolle eines Trödelmarktes in Schwarzkollm fest. Gegen die drei Standbetreiber wurde Anzeige, u. a. wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des Verstoßes gegen das Waffengesetz, erstattet.
Der Fall sei ein Lehrstück, dass Banken keine langfristigen Zinssätze in absoluten Zahlen gewähren dürften. Landgericht Ulm: Sparkasse darf Scala-Verträge nicht kündigen. "Wir haben in den vergangenen zwei Jahren einiges gelernt", sagte Fazzini. "Ich denke die anderen Institute werden aus den Erfahrungen der Sparkasse lernen und eine andere Strategie wählen. Sich so anzulegen mit einer großen Zahl von Sparern ist per se keine gute Idee", sage Lang. dpa/mbr/LTO-Redaktion
Streit um Kündigung Im laufenden Gerichtsverfahren will ein Anwalt mehrerer Sparer die Frage geklärt wissen, ob die Sparkasse die Scala-Verträge ordentlich kündigen kann. Mehr als 13. 500 Sparer wurden nach Angaben der Ulmer Sparkasse bereits "umberaten". 4000 Kunden beharren hingegen darauf, in ihren Verträgen zu bleiben. Am 4. August gehen die Verhandlungen vor dem Landgericht weiter. "Wir sind einer wirtschaftlich vernünftigen Lösung aufgeschlossen", betonte Oster. Scala vertrag sparkasse ulm 1. Er kündigte aber auch an, die Urteilsbegründung genau zu lesen - egal wie die Verhandlung ausgehe. Auf die Frage, ob eine Entscheidung zugunsten der Kläger existenzgefährdend für die Sparkasse wäre, antwortete er lediglich: "Wir sind solide unterwegs. "
Die Sparguthaben werden ab sofort bis zum Laufzeitende mit 3, 5 Prozent verzinst, im Gegenzug verfallen alle Rückwirkungsansprüche. Außerdem sollen die Kläger auf Sparratenerhöhungen bis 2500 Euro verzichten. Stattdessen will die Bank die Raten beim Niveau von Ende 2012 deckeln. Eine Klägergruppe hatte im Januar recht bekommen Das Kompromisspapier beseitigte damit eine wesentliche Hürde, die Vergleichsgespräche im Sommer 2014 noch hatten scheitern lassen. Die Kompromissformel des Ulmer Landgerichts damals: Scala-Sparer stimmen einer um zehn Prozent verkürzten Vertragslaufzeit zu und bekommen dafür einen Zins von 3, 5 Prozent auf das angesparte Kapital. Scala vertrag sparkasse ulm la. Jährlich hätten sie bis zu 18 000 Euro einzahlen dürfen. Die beklagte Sparrkasse beharrte jedoch darauf, dass spätestens 2020 sämtliche Scala-Verträge beendet sein müssten. Eine Klägergruppe um den Ulmer Rechtsanwalt Christoph Lang hatte sich vor der Zivilkammer des Ulmer Landgerichts gegen die einseitige Vertragsbeendigung der Bank gewehrt und im Januar recht bekommen.
), s. o. Ziff. 3, 4 zur Vertragsauslegung – ist dies geradezu eine Selbstverständlichkeit, die sich regelmäßig aus mehreren Rechtsgrundlagen ergeben wird. Im Stendaler Fall haben sich die Gerichte anscheinend in erster Linie auf die AGB der Sparkassen gestützt, dort Nr. 26. Die gleiche Rechtsfolge ergibt sich aus § 488 Abs. 3 BGB. Scala vertrag sparkasse ulm online banking. Wie sollte es auch anders sein? Ein unbefristet laufender Darlehensvertrag muss natürlich für beide Seiten (jederzeit) kündbar sein. Natürlich war diese Prämisse auch in den Ulmer Streitfällen zu keinem Zeitpunkt streitig. Dort war vielmehr eine teleologische Reduktion des § 489 BGB streitentscheidend (siehe Urteil des OLG Stuttgart vom 23. 2015, S. 28-31). Fazit: Es ist derzeit noch völlig offen, ob die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs eher dafür spricht oder eher dagegen spricht, dass auch die Sparkasse Ulm die vielen Tausend noch laufenden Scala-Verträge kündigen könnte und/oder ob die nicht rechtskräftig gewordenen Urteile des Landgerichts Ulm und des Oberlandesgerichts Stuttgart, die in Sachen "Scala" ergangen sind, als "überholt" bzw. "falsch" zu gelten haben.
In den Ulmer Fällen musste auf den Werbeflyer und die in den Scala-Sparbüchern auf der letzten Seite eingeklebten Vermerke nämlich schon deshalb zurückgegriffen werden, weil in dem Kontoeröffnungsformular (=Vertragsabschlussdokument), das von dem Sparer und der Sparkasse Ulm unterschrieben wurde, praktisch keinerlei Scala-spezifische Vertragskonditionen genannt waren. Scala-Verträge der Sparkasse Ulm: Gericht stärkt Kunden den Rücken - Wirtschaft - Stuttgarter Nachrichten. In der Regel wurde dort lediglich vermerkt, dass es sich um einen Scala-Vertrag handelt, der eröffnet werden soll, ohne im Geringsten zu bestimmen, was denn ein Scala-Vertrag sein soll? Ein Beispiel eines solchen Kontoeröffnungsdokumentes haben wir unter " Downloads – Wichtige Dokumente aus den diversen Scala-Streitsachen " zur vollständigen Nachvollziehbarkeit vorgelegt. Soweit sich aus der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ergibt, dass die Bank einen unbefristet laufenden Sparvertrag jederzeit kündigen kann – freilich vorausgesetzt, die Mindestvertragslaufzeit ist abgelaufen, sofern eine solche vereinbart wurde (?
Es müsste also die "Androhung" der Sparkasse, die Scala-Sparverträge nach dem 30. 2013 zu kündigen, sofern der Sparer bis dahin nicht einen der Alternativ-Sparverträge annimmt, entweder als arglistige Täuschung oder als widerrechtliche Drohung anzusehen sein. Die in ständiger Rechtsprechung geltenden Anforderungen für beide vorgenannten Tatbestände sind allerdings außerordentlich hoch. Arglistige Täuschung setzt im Regelfall eine Täuschung über Tatsachen, nicht lediglich über bloße Rechtsauffassungen (wie sie die Frage des Bestehens eines (vermeintlichen) Kündigungsrechts darstellt) voraus. Eine widerrechtliche Drohung kann beispielsweise angenommen werden, wenn das angedrohte Verhalten strafbar oder sittenwidrig ist. Nicht automatisch ausreichend für die Widerrechtlichkeit einer Drohung ist dagegen, wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt, dass das angedrohte Verhalten rechtlich unwirksam oder sonst "angreifbar" gewesen wäre, wie etwa – bezogen auf den vorliegenden Fall -, wenn das von der Sparkasse behauptete Kündigungsrecht, dieser schlicht und einfach nicht zusteht.