Eckert Rechtsanwälte: Dr. Rainer Eckert, Partner, Federführung, Generalbevollmächtigter, Berlin/Hannover Markus Kohlstedt, Partner, Federführung, Generalbevollmächtigter, Hannover Dorit Aurich, Partnerin, Steuerrecht, Leipzig Torss Nagel, Partner, Arbeitsrecht, Hannover Andreas Romey, Partner, Insolvenzrecht/Mietrecht, Hamburg/Kiel Lars Knipper, Partner, Insolvenzrecht, Hamburg
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Tag Archiv:Überlinger Amtsblatt "Hallo Ü" TS128/19: Überlingen: Verwaltung verkündet Beschluss vor Beschlussfassung Die Kapriolen der Stadtverwaltung Überlingen entwickelen sich zunehmend zu einem die Demokratie bedrohenden Phänomen? Ich bin auch nicht sicher, ob die diesbezügliche Klimax mit dem Skandal dieser Woche schon erreicht ist? Der Blog der Stadtratsfraktion Bürger für Überlingen ( BÜB+) berichtet gestern und belegt: Im Amtsblatt der Stadt Überlingen – "Hallo Ü" – wird ein Beschluss verkündet, den der Gemeinderat noch gar nicht gefasst hat. Die am 17. Dezember 2019 online gegangene Amtsblatt-Ausgabe verkündet expressis verbis: Der Gemeinderat der Stadt Überlingen hat am 18. 12. Überlingen: Wahlwerbung mit Fördergeldern? Disput im Gemeinderat über Berichterstattung im Amtsblatt „Hallo Ü“ | SÜDKURIER. 2019 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplans "Obere St. Leonhardstraße – Erweiterung" beschlossen. ( Hallo, Ü Amtsblatt der Stadt Überlingen, Online-Ausgabe am 17. 2019 (! ), zitiert nach gescanntem Exemplar auf dem Blog Bürger für Überlingen BÜB+; Hervorhebg. K. B. ) Unterzeichnet ist diese juristisch durchaus relevante Beschlussfassung, die noch gar nicht erfolgt ist, von Baubürgermeister Matthias Längin, der ohnehin in Überlingen stark in der Kritik steht.
Das Geld, das heute zur Verfügung steht, um die Kosten dieser Pandemie und Ihrer Folgen abzufedern, wurde doch schon mal bezahlt. Was wollen Sie eigentlich? Und nein, wir finden es nicht ungerecht, dass viele heute mit 60% oder 67% Kurzarbeitergeld auskommen müssen, wir stocken in der Regel auf 80% des letzten verfügbaren Nettolohns auf. Kein so schlechter Deal, wenn man in dieser Zeit nur 50% Arbeitszeit erfüllt oder ganz daheim bleibt. Sie können uns glauben, andersherum wäre uns allen lieber. Dass es hier und da Härtefälle gibt ist unbestritten, aber es kann nicht jeder im öffentlichen Dienst oder bei Wohlfahrtsverbänden arbeiten. Wie Sie auf die Idee kommen, wir würden von den Mitarbeitern der Gastronomie eine sieben Tage Woche erwarten, können wohl nur Sie nachvollziehen. Ihre Gedankenspiele lassen bezüglich Ihres Weltbildes aber tief blicken. Und nein, die Mitarbeiter kleiner Unternehmen können nicht mit unserem Mitleid rechnen, denn das haben Sie nicht verdient. Überlinger Amtsblatt „Hallo Ü“ | SatireSenf. Wir zollen jedem Respekt und Anerkennung, der seinen Lebensunterhalt, sei es als selbständiger Kleinunternehmer oder als dessen Mitarbeiter, selbst verdient.
Die gesamten Sommerferien lang können Kinder im Grundschulalter nach Lust und Laune schmökern - den passenden Lesestoff bietet die Überlinger Stadtbücherei. Für die Ferienleseaktion stehen über 200 HEISS AUF LESEN©-Titel zur Verfügung, die darauf warten, von neugierigen Kinderaugen entdeckt zu werden. Und so funktioniert es: • Die Schülerinnen und Schüler melden sich ab dem 1. Juli 2020 persönlich in der Stadtbücherei oder per E-Mail () an und werden so zum Clubmitglied des Sommerferienleseclubs. Teilnehmen können alle Grundschülerinnen und Grundschüler aus Überlingen und Umgebung. • Beim ersten Besuch in der Stadtbücherei erhält jedes Kind ein Logbuch und ein Stofarmband, das sie als Mitglied des Sommerleseclubs ausweist. • Für den Lesespaß in den Ferien stehen den Clubmitgliedern im HEISS AUF LESEN©-Regal über 200 Titel zur Auswahl - vom Pferdeabenteuer über Fantasieroman bis hin zum Comic. • Die Clubmitglieder füllen zu jedem gelesenen Buch eine Bewertungskarte für das Logbuch aus und erhalten dafür Stempel.
Welche Konsequenzen das für ihn persönlich hatte, zeigt die letzte Wahl der Parteivorsitzenden; da hat es die SPD vorgezogen einen ehemaligen NRW Finanzminister ins Amt zu wählen, der in seiner Amtszeit zwei verfassungswidrige Nachtragshaushalte vorgelegt hat und die Schuldenquote seines Bundeslandes innerhalb von vier Jahren um 41% erhöht hat. In Ihren SPD-Kreisen gilt das vielleicht als Erfolg beim Wähler führte es zu dessen Abwahl und das ist auch gut so. Wer sich mit der aktuellen Entwicklung der öffentlichen Finanzen in NRW auseinandersetzt, wird feststellen, dass sich diese unter der schwarz-gelben Koalition wenn auch nur langsam, aber erfreulich zum Besseren entwickelt haben. Aber nun zu Ihrer Frage: Was ist falsch daran, für die Finanzierung dieser Hilfen eine Sonderabgabe der Superreichen in Erwägung zu ziehen? Machen wir es kurz: ALLES! Wo fängt es an, wo hört es auf? Warum sollen die, die in den vergangenen Jahren trotz der in Deutschland extrem hohen Steuern auf Einkommen und Ertrag erfolgreich gewirtschaftet haben, Millionen Arbeitsplätz geschaffen und die Sozialkassen gefüllt haben mit einer Sonderabgabe belastet werden?
Leistungen Wenn Sie in eine andere Stadt oder Gemeinde ziehen, müssen Sie sich innerhalb von zwei Wochen an Ihrem neuen Wohnsitz anmelden. Zuständige Stelle die Meldebehörde Ihres neuen Wohnorts Meldebehörde ist die Gemeinde-/Stadtverwaltung Ihres Wohnortes oder die Verwaltungsgemeinschaft oder die Gemeinde, die die Aufgaben der Meldebehörde für Ihre Wohnortgemeinde erfüllt. Leistungsdetails Voraussetzungen Sie ziehen um. Verfahrensablauf Um sich anzumelden, müssen Sie in der Regel persönlich bei der Meldebehörde erscheinen. Die Meldebehörde erfasst Ihre neuen Daten und legt Ihnen einen Ausdruck der Daten vor. Die Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Daten bestätigen Sie mit Ihrer Unterschrift auf dem Ausdruck. Sie bekommen anschließend eine schriftliche Bestätigung in Form einer kostenlosen amtlichen Meldebestätigung. Sie können Ihre Familienangehörigen ebenfalls anmelden, wenn diese mit Ihnen bisher in der gleichen Wohnung gewohnt haben und mit Ihnen umziehen. Fristen innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug Erforderliche Unterlagen Die Meldebehörde kann von Ihnen weitere Unterlagen verlangen.