© Konstantin Yolshin - Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung bestimmen. Das umfasst auch einen Schichtwechsel, so das BAG. Und zwar auch aus gesundheitlichen Gründen ohne betriebliches Eingliederungsmanagement, erklärt Michael Fuhlrott. Viele Arbeitnehmer sind vermutlich dankbar, nicht nachts arbeiten zu müssen. Der Kläger, der sich am Mittwoch in Erfurt gegen seine Versetzung in die Wechselschicht wehrte, arbeitete jedoch gerne als Maschinenbediener in der Nachtschicht. Er tat dies schon seit 2005. Seine Nachtschicht begann arbeitstäglich um 21. Innerbetriebliche versetzung aus gesundheitlichen gründen wir einen arbeitskreis. 00 Uhr und endete um 5. 00 Uhr morgens. Als zusätzlichen Freizeitausgleich erhielt der Arbeitnehmer rund 17 arbeitsfreie Tage. Außerdem wurde die Tätigkeit in der Nacht mit Zuschlägen belegt, die den Verdienst steigerten, so dass der Kläger ein monatliches Gehalt von rund EUR 4. 100 brutto monatlich erzielen konnte. Nachdem er in der Vergangenheit mehrfach für längere Zeiträume erkrankt war, bestellte der Arbeitgeber ihn nach Rückkehr aus einer mehrwöchigen Krankheitszeit zu einem Personal- und Krankenrückkehrgespräch ein.
Dessen Durchführung ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung einer Kündigung. Ein Verstoß gegen § 84 Abs. 2 SGB IX führt im Falle des Ausspruchs einer Kündigung wegen der krankheitsbedingten Fehlzeiten eines Arbeitnehmers nicht unmittelbar zur Unwirksamkeit der Kündigung sondern nur mittelbar. Das BAG bürdet dann dem Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast in einem Maße auf, dass er dieser nicht genügen kann (vgl. BAG, Urt. 10. Checkliste: Versetzung - Beteiligung des Betriebsrats | W.A.F.. 2009 – 2 AZR 198/09). Auch für die Änderung der Arbeitsbedingungen durch Ausübung des Weisungsrechts ist die Durchführung eines BEM keine Wirksamkeitsvoraussetzung. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, ob es sich bei der Maßnahme um eine Versetzung i. d. § 95 Abs. 3 BetrVG oder eine schlichte Umsetzung handelt. Dies gilt selbst dann, wenn der Gesundheitszustand des Arbeitnehmers Anlass der Maßnahme ist und dessen Inhalt bestimmt. Hervorzuheben ist, dass auch die Darlegungs- und Beweislast für die Wirksamkeit der Ausübung des Weisungsrechts nicht dadurch beeinflusst wird, dass der Arbeitgeber ein BEM nicht durchgeführt hat, obwohl die Voraussetzungen des § 84 Abs. 2 SGB IX erfüllt sind.
Aber auch Arbeitgeber sind gut beraten, sich zumindest bei absehbar problematischen Versetzungen anwaltlichen Rat zu holen. Versetzung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement. Meist geschehen Versetzungen ja nicht aus böser Absicht, sondern werden aus sachlichen Gründen notwendig. Anwälte sind auch hier beratend tätig, um das richtige Timing zu wählen, um auszuloten, inwiefern es Alternativen gibt und welche Zusatzleistungen dem Arbeitnehmer angeboten werden könnten – etwa die Bezahlung der Unterkunft in einer neuen Stadt während einer Übergangszeit. Entscheidend ist auch hier: Rechtsanwälte und –anwältinnen haben ein großes Interesse daran, gemeinsam mit ihren Mandanten einen Rechtsstreit zu verhindern. Sollte Sie das Thema betreffen, finden Sie in unserer großen Anwaltssuche fachkundige Arbeitsrechtsexpertinnen und –experten.
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